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Forderungen nach Entlastung der Gemeinden zurückgewiesen : Kein Spielraum zur Senkung der Kreisumlage

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Zur Senkung der Kreisumlage gibt es zurzeit keinen Spielraum. Das sagt Landrat Rolf Christiansen mit Blick auf eine entsprechende Forderung der Kreisvereinigung Parchim des Städte- und Gemeindetages.

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erstellt am 23.Apr.2013 | 10:45 Uhr

Parchim | Zur Senkung der Kreisumlage gibt es zurzeit keinen Spielraum. Das sagt Landrat Rolf Christiansen mit Blick auf eine entsprechende Forderung der Kreisvereinigung Parchim des Städte- und Gemeindetages. Diese Forderung komme zur Unzeit, so Christiansen. Zum einen verweist der Landrat auf den Jahresabschluss 2012, den der Landkreis Ludwigslust-Parchim nur mit einem Fehlbetrag von über neun Millionen Euro abschließen konnte, und zum anderen auf den Haushalt 2013, der im Plan ebenfalls einen Fehlbetrag von über neun Millionen Euro vorsieht. Hinzu kommt eine Verschuldung des Landkreises aus Investitionskrediten von etwa 100 Millionen Euro.

"Die Investitionstätigkeit des Landkreises ist fast zum Erliegen gekommen, notwendige Investitionen in den Schulen können nur unzureichend realisiert werden. Die Finanzierung der dringend notwendigen Sanierung des Theatergebäudes in Parchim ist nicht gesichert. Der Ruf vieler Gemeinden nach Sanierung und Ausbau der Kreisstraßen wird immer lauter, genauso die Forderung nach dem weiteren Ausbau von Radwegen an Kreisstraßen", beschreibt Landrat Christiansen die Situation. "Aber die größte Herausforderung sind die steigenden Aufwendungen im Bereich Jugend und Soziales. Bei einer Senkung der Kreisumlage könnte der Landkreis diese Herausforderung nur über eine weitere Verschuldung bewältigen. Das ist aus meiner Sicht nicht verantwortbar."

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim habe mit 42,9 Prozent Hebesatz die niedrigste Kreisumlage aller Kreise in Mecklenburg-Vorpommern. Der Durchschnittshebesatz im Land liegt aber über 45 Prozent. "Nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Altfehlbetragsumlage für die Gemeinden des Altkreises Parchim eine zusätzliche Belastung ist", so Landrat Christiansen. "Ich bin jedoch zuversichtlich, dass in den nächsten Wochen eine Lösung entsprechend der finanziellen Lage der einzelnen Gemeinden zur zeitlichen Streckung der Umlage im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe gefunden wird. Dies setzt aber voraus, dass die Umlage an sich akzeptiert wird."

Ausdrücklich weist Christiansen darauf hin, dass auch die Gemeinden, ebenso wie der Landkreis, über das mit der Regierung auf Initiative der Landkreise verhandelte Soforthilfeprogramm in den Jahren 2014 bis 2016 mit zusätzlichen Einnahmen rechnen können: Sie partizipieren in gleicher Höhe wie der Landkreis. In Anbetracht dieser Gesamtsituation sei auch mit Blick auf die Finanzsituation der Gemeinden - ohne den Ernst der Lage zu verkennen - jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, über eine Senkung der Kreisumlage zu sinnieren, sagt Christiansen. Haushaltsausgleich, Wiedererlangung einer angemessenen Investitionskraft und Schuldentilgung stünden ganz oben auf der Tagesordnung. Wenn hier Fortschritte erreicht seien, könne auch über eine Senkung der Kreisumlage diskutiert werden, so der Landrat.

"Mir ist in der Diskussion um Finanzen immer wichtig, gegenüber allen Beteiligten redlich zu bleiben. Alle Ebenen müssen an den herrschenden finanziellen Rahmenbedingungen sowohl im Positiven als auch im Negativen beteiligt werden. Nur so kann ein Finanzausgleich gelingen. Hieran mussten wir, und hiermit meine ich die kommunale Ebene insgesamt, angesichts der Ergebnisses des Landeshaushaltes das Land gerade erst erinnern", sagt Landrat Christiansen. "Angesichts der Forderung nach Senkung der Kreisumlage muss ich allerdings auch die Gemeinden daran erinnern. Gegenüber dem Land kann nicht auf der einen Seite die Forderung aufgemacht und durchgesetzt werden, dass die Gemeinden von dem positiven Haushaltsabschluss des Landes unmittelbar profitieren sollen, und auf der anderen Seite die eigene Einnahmesituation auszublenden."

Fakt sei, dass die Erträge aus den gemeindlichen Steuern steigen und somit auch die eigne Finanzkraft der Gemeinden gestärkt wird. So profitieren insbesondere auch die Gemeinden im Landkreis Ludwigslust-Parchim von gestiegenen Steuereinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer. Im Vergleich von 2009 zu 2011 haben die kreisangehörigen Gemeinden Steigerungen bei der Gewerbesteuer von 23,1 Millionen Euro zu verzeichnen gehabt - eine Steigerung von 92 Prozent. Allein im Vergleich 2011 zu 2010 ist eine Steigerung von 38 Prozent zu verzeichnen. "Es bleibt zu bilanzieren, dass sich die Gewerbesteuern auf Rekordniveau befinden", sagt Christiansen. "Auch sollten Kritiker in der Diskussion um die Kreisumlage nicht aus den Augen verlieren, dass der Landkreis Aufgaben für die Einwohner in den Gemeinden wahrnimmt."

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