Waschow : Kampf gegen Zahlpflicht

Mehr als 23  000 Unterschriften sind laut Gustav Graf von Westarp schon für die Volksinitiative gesammelt worden.
Mehr als 23 000 Unterschriften sind laut Gustav Graf von Westarp schon für die Volksinitiative gesammelt worden.

Waschower Dorfstraße sorgt für Diskussionen. Anwohner machen gegen Straßenausbaubeiträge mobil

svz.de von
13. Juni 2018, 12:00 Uhr

Sie steht auf der Prioritätenliste der Gemeinde Wittendörp auf Platz drei. Somit steht der Ausbau der Waschower Dorfstraße nicht unmittelbar bevor. Er sorgt aber schon jetzt für hitzige Diskussionen, wie auf der jüngsten Versammlung der Ortsteilvertretung. Diese hatte Bürgermeister Bernd Ankele eingeladen, damit er, auch vor Einwohnern, Stellung zu Problemen und Vorhaben im Dorf nehmen konnte. Neben dem Neubau der Brücke über die Schilde kam dabei schnell die Sprache auf den geplanten Ausbau der Dorfstraße. Und es zeigte sich, dass die Anwohner sich zwar eine bessere Straße wünschen, einem kompletten Ausbau jedoch sehr kritisch gegenüber stehen. Sie lehnen ihn zum Teil sogar ab. Hintergrund dafür sind hohe Straßenausbaubeiträge, welche die Anlieger befürchten zahlen zu müssen.

Die Frage an den Bürgermeister lautete deshalb, ob die Straße wirklich ausgebaut werden müsse oder ob es nicht reiche, sie auszubessern. „Wir haben uns in der Gemeinde darüber verständigt, nachhaltig zu arbeiten. Wir können nicht immer wieder Geld dafür ausgeben, Löcher in der Straße zu stopfen. Nach einem Ausbau hätten wir für 20 bis 30 Jahre Ruhe“, erklärt Bernd Ankele. Allerdings wolle er auch die Anwohner bei den Planungen beteiligen. „Letztendlich entscheidet die Gemeindevertretung. Ich möchte aber auch, dass die Bürger mitentscheiden. Sie haben es zu zahlen, also müssen sie auch gefragt werden.“

Und offenbar wissen die Waschower ganz genau, was sie möchten. Ein Ausbau der Straße mit Fuß- und Radweg sei in Ordnung, auf eine Straßenbeleuchtung könnten sie aber verzichten, hieß es in der Versammlung. Diese würde die Kosten für das Bauvorhaben und somit auch die Straßenausbaubeiträge in die Höhe treiben.

Zu letzteren gibt es ohnehin eine Menge Diskussionsbedarf. So steht in Waschow noch nicht fest, ob die Dorfstraße als Anlieger-, Innerorts- oder Hauptverkehrsstraße eingeordnet wird. Davon hängen allerdings die Straßenausbaubeiträge laut Gemeindesatzung ab. Bei einer Anliegerstraße könnten die Kosten bis zu 75 Prozent, bei einer Hauptverkehrsstraße nur bis zu 25 Prozent umgelegt werden.

Ein System, was Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied im Kreistag Ludwigslust-Parchim, generell ablehnt. Seine Partei hat zusammen mit dem Europaabgeordneten Arne Gericke die Aktion „Faire Straße“ ins Leben gerufen, und sie sammeln Unterschriften für eine Volksinitiative. „Wir wollen den Landtag dazu bringen, sich mit dem Thema zu befassen. Einige Bundesländer kennen solche Straßenausbaubeiträge gar nicht, andere wollen sie abschaffen. Auch bei uns im Land ist momentan Bewegung in der Sache, wohin die Reise geht, ist aber unklar“, so Graf von Westarp auf der Versammlung. „Wir wollen, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Das würde die Bürger entlasten, gerade im ländlichen Raum, wo die Grundstücke größer sind.“

In Waschow stieß er damit auf offene Ohren. Die Anwohner haben bereits viele Unterschriften für die Volksinitiative gesammelt und wollen auch weiter mobil machen, denn einigen von ihnen steht nach aktueller Gesetzgebung die Zahlung von Straßenausbaubeiträgen bevor.

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