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Unterstützung für ein Volksbegehren : Kampf gegen Reform geht weiter

vom
Aus der Redaktion des Hagenower Kreisblatt

Erfolgreicher Aktionstag in Boizenburg zum Abschluss des Endspurts

von
erstellt am 26.Okt.2014 | 16:31 Uhr

„Darf ich sie um ihre Unterstützung für ein Volksbegehren gegen die geplante Gerichtsstrukturreform bitten?“ Richter Thomas Rehbein weiß nicht mehr, wie oft er diese Frage seit dem 11. März dieses Jahres nun schon an die Bürger unseres Landkreises gestellt hat. Dabei musste der Richter am Amtsgericht Hagenow schon so einige unwirsche Abfuhren erfahren. „Auch damit muss man eben leben, dass die Bürgerinnen und Bürger bezüglich unserer Unterschriftensammelaktion kein Interesse zeigen“, sagt Rehbein am vergangenen Sonnabend vor einem Boizenburger Discounter. Doch davon lässt sich der Hagenower Richterrat und Mitglied beim Richterbund Mecklenburg-Vorpommern nicht entmutigen. Schließlich konnte die Hagenower Arbeitsgruppe zur Unterstützung des Volksbegehrens mit dem Stand vom vergangenen Wochenende bereits mehr als 15600 Unterschriften sammeln. Damit stehen die Gegner der Gerichtsstrukturreform kurz vor ihrem ehrgeizigen Ziel,  16000 Unterschriften zur Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes nach Schwerin zur Prüfung schicken zu können. Nach Auskunft von Richter Thomas Rehbein wurden bis zum vergangenen Sonnabend landesweit mehr als 133500 Unterschriften gegen die im Oktober 2013 beschlossene Gerichtsstrukturreform gesammelt und damit das gesetzlich geforderte Minimum von 120000 Unterschriften von Wahlberechtigten des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei weitem überschritten. Doch Thomas Rehbein und seine emsigen Mitstreiter wollen auf Nummer sicher gehen, und werden bis zum letzten Tag ihr ehrgeiziges Ziel verfolgen. Schließlich werden die Listen genau geprüft, und so sollen es nach Möglichkeit 140000 Stimmen werden – damit es sicher reicht. Bereits am kommenden Donnerstag wird es in der Hagenower Rudolf-Tarnow-Straße eine letzte Sammelaktion geben. Dabei kann sich Rehbein so wie am vergangenen Sonnabend in Boizenburg auch der Unterstützung zahlreicher Bürgermeister, Sozialverbände, Anwälte, Betreuungsvereine, Parteien oder einzelner Bürger sicher sein. „Mit der beschlossenen Gerichtstrukturreform würde der neue Amtsgerichtsbezirk Ludwigslust mit 4335 Quadratkilometer der Größte in Mecklenburg-Vorpommern sein, das entspräche flächenmäßig dem 1,7 fachen des Saarlandes“, rechnet Thomas Rehbein vor und lässt dabei  nicht unerwähnt, dass schon das Saarland alleine über derzeit zehn Amtsgerichte verfügt. Auch Ilona Berg war als Rechtspflegerin beim Amtsgericht Hagenow am vergangenen Sonnabend mit von der Partie, trotz des permanenten Nieselregens für den Erhalt ihrer Arbeitsstätte zu kämpfen. „Auch wenn ich mit der beschlossenen Gerichtstrukturreform aufgrund des längeren Arbeitsweges nach Ludwigslust oder Parchim direkt davon betroffen bin, denke ich dabei besonders an die vielen Schöffen und ehrenamtlichen Betreuer, denen die Anreise zu Gerichtsverhandlungen immer weiter erschwert wird“, sagt die Vellahnerin. Mit dem Volksbegehren soll der Weg für eine Expertenkommission frei gemacht werden, die ohne Zeitdruck und unabhängig von politischen Vorgaben auch alternative Vorschläge zur Auflösung von Gerichten und der Zentralisierung der Justiz erarbeitet. Dazu haben sich die Initiatoren des Volksbegehrens auf die Fahne geschrieben, die Umsetzung der bereits beschlossenen Gerichtsstrukturreform zu stoppen. Mit mittlerweile mehr als 133500 Unterschriften können die Verantwortlichen diesbezüglich sehr optimistisch in die Zukunft gehen. Tilo Röpcke

 

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