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Windenergie : (K)ein richtiger Ort für Windräder

vom
Aus der Redaktion des Hagenower Kreisblatt

Windanlagen könnten auch hier gebaut werden

svz.de von
erstellt am 30.Jan.2015 | 17:36 Uhr

Sollen Windenergieeignungsflächen geprüft und festgelegt werden oder nicht? Um diese Frage und darüber, warum denn eine solche Prüfung notwendig sei und was diese  für Folgen haben könnte, wurde auf der Stadtvertretersitzung am Donnerstag beinahe eine Stunde lang heiß debattiert.

 Im Gespräch waren zwei Flächen nördlich der B5, einmal nordöstlich der Oberstadtsiedlung und westlich vom Melitzberg und als Zweites nordöstlich von Schwartow an der Grenze zur Gemeinde Gresse. Einigkeit herrschte bei einem Punkt: Ein möglicher Wildwuchs von Windanlagen solle auf jeden Fall vermieden werden.

Der Hintergrund ist kurz umrissen dieser: Im planerischen Außenbereich, das ist im Bild  auf der Boizenburgkarte das weiße Gebiet, darf nur unter strengen Auflagen gebaut werden, etwa wenn dies, so heißt es im § 35 Abs. 1 Nr. 5 des Baugesetzbuches, „der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient“, was ja bei Windenergieanlagen der Fall ist. Da dennoch nicht überall gebaut werden kann, sind die Länder  aufgefordert, bis Ende 2015 Abstandsregelungen für Windanlagen zu erlassen. Einige Bundesländer wie Brandenburg oder Hessen haben dies schon umgesetzt. Auch der Planungsverband Nordwestmecklenburg sei schon intensiv damit befasst, meint Harald Jäschke. Wenn diese Regelung getroffen sei, könne jeder kommen, und eine Baugenehmigung für eine Windkraftanlage  beantragen, ist nun die Befürchtung von Teilen der Stadtvertretung.

Fragen gab es dazu viele, etwa von Kathrin Wiener, warum man dies nicht einfach abschlägig bescheiden könne und wieso man Vorrangflächen benennen sollten, obwohl das Amt für Raumordnung und Flächenplanung auf ihre Anfrage hin geantwortet habe, bislang sei rund um Boizenburg keine Windeignungsfläche vorgesehen.

Die scheint auch nicht erforderlich zu sein, war die Tendenz der Debatte. Und als Beleg dient die Rechtsprechung. In Schleswig-Holstein habe ein Investor eine Windanlage errichten wollen. Die Gemeinde lehnte ab. Der Investor klagte und gewann im Januar vor dem Oberverwaltungsgericht -  das Urteil ist noch nicht rechtskräftig  - mit dem Hinweis auf die baurechtlichen Verordnungen, speziell den umfangreichen

§ 35 BauGB. Zu Gunsten eines potentiellen Windanlagenbauer fiel ebenfalls ein Urteil  des OVG Münster aus 2001 (Zu finden unter  Internetsuche: OVG Münster, AZ:7 A 4857/00). In  dem wurde festgestellt, dass eine Gemeinde die Baugenehmigung erteilen müsste - mit einer sehr komplexen Urteilsbegründung.

Nun sind aber Gemeinden dennoch nicht machtlos, wenn es darum geht, gezielt Flächen für die Windenergienutzung freizugeben. Der Städte- und Gemeindetag etwa  weist darauf hin, dass Gemeinden durch das  Festlegen vor Vorrangzonen hier steuern könnten - und verweist wiederum auf §35 BauGB. Und genau dies solle durch die Prüfung und die gegebenenfalls folgende Änderung des Flächennutzungsplan erreicht werden, meinte Jäschke. Schließlich wurde der Aufstellungsbeschluss mit 15 zu sieben Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.

Ob das Ausweisen solcher Flächen, wie Katharina Wiener zu bedenken gab, einer Einladung zum Bau von Windkraftwerken gleichkommt  oder tatsächlich Wildwuchs verhindert wird, muss nun die Zukunft zeigen.

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