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Reform der Gerichtsstrukturen : (K)ein Amtsgericht in der Nähe

vom
Aus der Redaktion des Hagenower Kreisblatt

Jede Unterschrift zählt: Unterstützung für das Volksbegehrens gegen die Gerichtsstrukturreform kommt auch aus der Boizenburger Region

von
erstellt am 27.Jun.2014 | 18:11 Uhr

Zum Amtsgericht in Zukunft nach Ludwigslust oder Parchim? „In unserem Landkreis sollte die Antwort auf diese Frage niemanden egal sein“, sagt Brigitte A. Koenen. Die Rechtsanwältin meint damit vor allem auch die Boizenburger. Ein Ja würde für sie längere Wege, mehr Geld und Zeit für den Termin bei Justitia bedeuten. Verordnet von der Justizministerin des Landes Uta-Maria Kuder (CDU) und dem Landtag, der Ende des vergangenen Jahres ihren Plänen für eine Gerichtsstrukturreform zustimmte.

Der seither wachsende Widerstand hat längst auch die Elbestadt erreicht. Bislang haben mehr als 75 500 Menschen für ein Volksbegehren unterschrieben. Tag für Tag würden in der zentrale Erfassungsstelle des Volksbegehrens in Stralsund neue Unterschriften eintreffen. Aus Hagenow waren es 9760 vor dem Altstadt- und Schützenfest, im Verlauf des Festwochenendes konnten dort beachtliche 786 weitere gesammelt werden.

Die Boizenburger sind bislang hier mit geschätzten 1500 Unterschriften dabei. Auf den ersten Blick scheint das schon recht ordentlich, andererseits sieht der Rechtsanwalt Lothar Strutz bei etwa 10 600 Einwohnern noch deutlich Luft nach oben. Er kann in den Reformplänen keinen positiven Nutzen erkennen. „Es gibt aus meiner Sicht keine vernünftigen Argumente“, sagt er. Das von der Justizministerin angeführte Argument, dass größere Gerichte effektiver arbeiten würden, sei für ihn eine Theorie, die bisher in keinem Bundesland belegt wurde.

„Dagegen plädieren bei hohen Spritpreisen und höherem -verbrauch Umweltgründe sowie die allgemeine Belastung der ehrenamtlichen Schöffen für ein Amtsgericht in erreichbarer Nähe. Für die Boizenburger war, ist und bleibt das hoffentlich das in Hagenow“, meint der Rechtsanwalt Niklas Mathewes. Auch er bittet die Boizenburger, die Hagenower Arbeitsgruppe zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Gerichtsstrukturreform zu unterstützen.

„Jede Unterschrift zählt, 120 000 braucht es für ein Volksbegehren, damit der Landtag über die Änderungsvorschläge der Initiatoren abstimmt“, betont Brigitte A. Koenen. Listen liegen z.B. in den Geschäften des HGV und in der Kanzlei.

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