Schließung Amtsgericht Hagenow : Jetzt sprechen die Anwälte

Der Hagenower Anwalt Stefan Riedel sieht durch die Schließung des hiesigen Amtsgerichtes vor allem für die Schwachen den Zugang zum Recht erschwert.
Der Hagenower Anwalt Stefan Riedel sieht durch die Schließung des hiesigen Amtsgerichtes vor allem für die Schwachen den Zugang zum Recht erschwert.

Ein Jahr nach Schließung des Amtsgerichtes in Hagenow: Heute ziehen die Rechtsvertreter ihre Bilanz

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22. März 2016, 21:00 Uhr

„Schnell und unkompliziert ist schwieriger geworden.“ Ein Jahr nach Schließung des Amtsgerichtes in Hagenow ziehen nach den Betreuern auch die Rechtsanwälte eine negative Bilanz. Längere und teurere Verfahren, weitere Wege, schwere Erreichbarkeit des Gerichts in Ludwigslust: Für den Hagenower Anwalt Stefan Riedel ist die Justizreform von Uta-Maria Kuder (CDU) ein Einschnitt „auf Kosten der Bürger“. Und auch die Boizenburger Kollegin Brigitte Koenen lässt kein gutes Haar an dem Eingriff in die Gerichtsstruktur.  Das „führt zu mehr Prozessen und belastet die Justiz.“ Deshalb setzten sich beide Anwälte  damals gegen die Reform ein.

Ein Beispiel: In einem Scheidungsfall von Stefan Riedel war nach fast drei Monaten immer noch nicht der Antrag an die Gegenseite verschickt worden, weil die Geschäftsstelle des Ludwigsluster Gerichtes ausgelastet sei, so der Anwalt. Das hat finanzielle Folgen für die Eheleute.

Auch die Nachlassverfahren seien jetzt komplizierter. Noch bis  März 2015 gab es eine Rechtspflegerin für das Erbrecht in Hagenow. Jetzt sind es laut Stefan Riedel zwei für die Parchimer, Ludwigsluster und Hagenower Region. Und diese beiden müssten sich mitunter in völlig neue Fälle einarbeiten.

Schnell mal etwas am Telefon erfragen? Auch das scheint  jetzt  schwieriger. „Ich vermute aufgrund der Arbeitsbelastungen“ bei Gericht, so Riedel. Und er kennt viele Mitarbeiter in Ludwigslust. Ohne Anwalt eine Auskunft zu bekommen, dürfte noch schwerer sein.

Von der Anklage bis zum Termin bei Gericht – viele Verfahren „dauern jetzt wesentlich länger“, ob  im Strafrecht, bei Betreuungsfällen oder Grundbuchsachen. Richter sind in einem größeren Beritt unterwegs; Akten müssen per Kurier hin- und hergeschickt werden; Zeugen kommen nicht zum Prozess... Die Gründe sind vielfältig.

Ein weiteres Problem: „Für die Schwachen wird der Zugang zum Recht erschwert“, fasst Stefan Riedel zusammen. Menschen, die für kleine Fälle Beratungshilfe beanspruchen könnten, nutzten diese oft nicht mehr, weil sie entsprechende Wege auf sich nehmen müssten. Denn bevor sie einen Anwalt konsultieren können, brauchen sie einen Beratungshilfeschein aus Ludwigslust. Sonst trägt das Kostenrisiko der Anwalt. „Ach, so weit“, würden viele sagen. Aber auch besser situierte Klienten „geben mitunter früher klein bei“, weil sie mehr für die Vertretung zahlen müssen. Statt vorher 15 Minuten, stellt Stefan Riedel jetzt eineinhalb Stunden  Wegezeit zum Gericht in Rechnung.

„Die Lage des Gerichts macht die Beratung komplizierter“, bestätigt auch die Boizenburger Rechtsanwältin Brigitte Koenen. Der Weg schrecke viele ab und führe letztlich zu mehr Prozessen, was  die Anwälte eigentlich verhindern wollen. „Wir tun eigentlich alles für eine außergerichtliche Regelung“, sagt Brigitte Koenen.  20 Kilometer mehr Fahrtweg, nicht nur für sie und ihre beiden Kollegen, sondern auch für die Mandanten. „Viele können sich das nicht leisten.“ Zudem sei die Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht gut. Ein Beispiel: Eine Mutter aus der Boizenburger Region mit sieben Kindern und ohne Führerschein musste zum Gericht nach Ludwigslust. Der Termin um 8 Uhr morgens; das sei kaum zu schaffen, so Brigitte Koenen. Nach einer halben Stunde bei Gericht folge dann stundenlanges Warten bis zur Rückfahrt.

Was sie noch bemängelt: Gut funktionierende Sekretariate an den Gerichtsstandorten seien zusammengelegt worden und dabei zusammengebrochen. Sie berichtet von einem Scheidungsfall, bei dem im Februar 2015 die Schriftsätze zugestellt wurden. Erst ein Jahr später folgte die Scheidung. „Die Verfahrensdauer ist ins Unendliche gestiegen“, sagt sie.  Natürlich könnten alle damit umgehen und das Beste draus machen. „Aber das bedarf guten Willen.“

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