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Boizenburg : Haushaltsbeschluss für 2016 gekippt

vom
Aus der Redaktion des Hagenower Kreisblatt

Bürgermeister Harald Jäschke widerspricht schriftlich dem Beschluss der Stadtvertretung über den Haushalt 2016

svz.de von
erstellt am 31.Dez.2015 | 18:00 Uhr

Das alte Jahr endet mit einem zünftigen Silvesterknüller für die Stadt Boizenburg. Bürgermeister Harald Jäschke widersprach dem Beschluss der Stadtvertreter über den Haushalt 2016 vom 17. Dezember. Hauptsächlicher Grund ist die Nichtberücksichtigung bei der Beschlussfassung, dass Planungsleistungen für Investitionen nur unter bestimmten Voraussetzungen im Haushalt veranschlagt werden dürfen. Trotz des Hinweises darauf „hat die Stadtvertretung zusätzliche Planungsleistungen für das beabsichtigte Grundschulzentrum in Höhe von 45  000 Euro ohne Sperrvermerk beschlossen“, heißt es in dem schriftlich formulierten Widerspruch. Und weiter: „Dieser Sperrvermerk hätte solange gegolten, bis die erforderlichen Voraussetzungen für die Freigabe der Mittel (hier: Fördermittelbescheide) vorliegen. Die Ablehnung des Sperrvermerks widerspricht den einschlägigen Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung.“

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