zur Navigation springen
Hagenower Kreisblatt

20. November 2017 | 22:29 Uhr

Haushalt für 2016 beschlossen

vom
Aus der Redaktion des Hagenower Kreisblatt

Stadtvertreter berieten auf ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr eine lange Liste von Tagesordnungspunkten

svz.de von
erstellt am 19.Dez.2015 | 00:34 Uhr

Bei ihrer letzten Sitzung im Jahr 2015 hatten die Boizenburger Stadtvertreter am Donnerstagabend eine lange Liste an Tagesordnungspunkten abzuarbeiten. Zuvor gedachte das Stadtparlament in einer Schweigeminute des verstorbenen Lothar Wuttke, der langjähriges Mitglied der Stadtvertretung war.

Im Anschluss gab die Polizei ihren traditionellen Jahresrückblick, diesmal in Person von Kriminalhauptkommissar Mario Funk, der den erkrankten Revierleiter Fredo Kreft vertrat. Er beurteilte 2015 als „interessantes Jahr“. Durch die Einstellung vieler junger Kollegen habe das Revier nun seine volle Personalstärke erreicht. Vor allem die Demonstrationen von Gegnern und Befürwortern der Zuwanderung hätten die Beamten im vergangenen Jahr vor große Herausforderungen gestellt und viel Personal gebunden. Teilweise seien bis zu 250 Polizisten im Einsatz gewesen. Zur angeblichen Zunahme von Straftaten erklärte Funk, dass im Raum Boizenburg ein deutlicher Rückgang an Straftaten in allen Deliktgruppen zu verzeichnen sei. Die Zahl der Einbrüche sei sogar um 45 Prozent im Vergleich zu 2014 gesunken. Auch bei der Gewaltkriminalität sei ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Die Straftaten würden nach wie vor vor allem von Deutschen begangen, es würde keine Zunahme an nichtdeutschen Straftätern geben.

Bürgermeister Harald Jäschke erklärte zu Beginn seines Berichtes, dass es bis jetzt noch keinen einzigen Flüchtling in Boizenburg gäbe. Dann ging er auf die Pendlerproblematik ein und erklärte, dass sich mittlerweile auch die Stadt schriftlich gegenüber dem Verkehrsminister des Landes geäußert und auf den Missstand mit den deutlich verlängerten Fahrtzeiten durch den Fahrplanwechsel am 13.12. hingewiesen habe.

Gleich nach dem Bericht des Bürgermeisters meldete sich der Fraktionsvorsitzende der BfB, Rainer Wilmer, zu Wort. Er erzählte, wie er in die Nähe einer MVgida-Demo geraten sei und Sprechchöre wie „Jäschke muss weg“ zu hören bekam. Eine solche unglaubliche Verunglimpfung des Bürgermeisters der Stadt Boizenburg, der in keiner Weise für den Flüchtlingszustrom der vergangenen Monate verantwortlich sei, könne nicht hingenommen werden. Mit den Worten: „Ich finde: MVgida muss weg!“ schloss er sein kurzes Statement.

Der wichtigste Beschluss der Stadtvertreter betraf an diesem Abend den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016.

Im Ergebnishaushalt 2016 wird es Einnahmen von rund 15,373 Millionen Euro geben. Demgegenüber stehen Ausgaben von rund 16,096 Millionen Euro. Der Fehlbetrag von 755  000 Euro ist durch planmäßige Abschreibungen auf Anlagevermögen abzüglich der Auflösung von Sonderposten entstanden.

Damit ist der Haushalt ausgeglichen. Die Einnahmen der Stadt sind höher als geplant ausgefallen, weil es durch die gute wirtschaftliche Entwicklung Gewerbesteuereinnahmen von rund 2,1  Millionen Euro gibt. Auch die Einkommenssteuer - Zuweisungen pro Einwohner und die Schlüsselzuweisungen sind gestiegen. Die in der Woche zuvor vom Kreistag beschlossene Erhöhung der Kreisumlage ist um 0,4 Prozent geringer ausgefallen, als erwartet, wodurch Boizenburg nun rund 32000 Euro mehr für das nächste Jahr zur Verfügung stehen. Diese wollen die Stadtvertreter für touristische Maßnahmen, für die Umkleidemöglichkeiten am Sportplatz „Weg der Jugend“ und für den Beginn der Gehwegs-Instandsetzung von zwei Straßen in der Siedlung ausgeben.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen