Boizenburg : Haushalt 2015: Stadt muss liefern

Ohne Haushaltsbeschluss darf die Stadt kein Geld ausgeben.
Ohne Haushaltsbeschluss darf die Stadt kein Geld ausgeben.

Stadtvertreter von Boizenburg konnten aktuellen Haushalt nicht beschließen / BfB kritisiert Stadtverwaltung

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16. März 2015, 12:40 Uhr

Bei der Sitzung der Stadtvertreter am vergangenen Donnerstag sorgten neben dem Grundschulzentrum auch der Haushaltsplan 2015 und die Sanitäranlage der Feuerwehr Bahlen für Diskussionen.

Der Haushalt konnte nicht beschlossen werden, weil es kurzfristige Änderungen gab, die in den entsprechenden Gremien noch nicht besprochen werden konnten. Außerdem lagen den Stadtvertretern nicht die 16 Pflichtanlagen vor, wie Rainer Wilmer (BfB) kritisierte.

Bürgermeister Harald Jäschke räumte ein, dass das Hauptproblem die fehlende Eröffnungsbilanz der Doppik sei. Der Auftrag für die Doppik sei fremd vergeben worden und eben noch nicht fertig. „Doppik“ ist ein Kunstwort und meint die Umstellung von der einfachen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung auf die doppelte Buchführung, zu der die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich seit 2012 verpflichtet sind. Das Land hatte den säumigen Kommunen noch einmal eine zweijährige Übergangsfrist eingeräumt. Doch die ist verstrichen.

Durch die Doppik werden auch Schulden, Güter und Außenstände und Rückstellungen erfasst, so soll eine bessere Ergebniskontrolle möglich sein. Harald Jäschke bat die Stadtvertreter um eine Verschiebung der Beschlussfassung über den Haushalt auf Mai. Für einen Beschluss im April müsste der fertige Haushaltsplan bereits am 25. März an die Stadtvertreter gehen, das sei nicht zu schaffen. Er gab zu, dass die Stadtverwaltung personelle Probleme habe. Im Februar waren 20 Prozent der Verwaltungsmitarbeiter erkrankt, aktuell sind es in der Finanzabteilung sogar 50 Prozent.

Rainer Wilmer gab der Stadtverwaltung den Rat, unter diesen Umständen die Mitarbeiter der Finanzabteilung von allen anderen Aufgaben zu entbinden.

Ohne Haushaltsbeschluss kann mit den für 2015 geplanten Vorhaben nicht begonnen werden, unter anderem wäre auch der Skatepark davon betroffen.

Am Ende stimmten alle Stadtvertreter für eine Verschiebung des Haushaltsbeschlusses auf den 21. Mai 2015. Der Bürgermeister war sichtlich erleichtert.

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