AfD in Ludwigslust: Meinungsbeitrag : Häppchen, Frust und Feindbild Merkel

Das Begrüßungskomitee für die AfD des Landtages in Ludwigslust.
1 von 2
Das "Begrüßungskomitee" für die AfD des Landtages in Ludwigslust.

AfD-Landtagsfraktion hatte nach Ludwigslust zum Bürgerdialog geladen. 37 Interessierte nutzten das Forum.

23-11367842_23-66107387_1416392026.JPG von
22. Juni 2017, 20:55 Uhr

Als der Fraktionschef der Alternative für Deutschland des Landtages MV am Mittwoch Abend aus seinem Auto steigt, empfängt ihn ein Pfeifkonzert von Demonstranten der SPD und Linke. Die haben sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite postiert, um lautstark kundzutun: Die AfD sei kein Gesprächspartner. Zwei Polizeikräfte des örtlichen Reviers  sorgen dafür, dass die politischen Gegner gegenseitig Abstand wahren. Leif- Erik Holm nimmt’s gelassen. Später wird er den 37 Teilnehmern des Bürgerdialogs im Hotel „Erbprinz“ bei belegten Brötchen verraten, er sei „stolz auf das Empfangskomitee, das man ja so nicht alle Tage“ habe.

Ralf Eisenhardt, Wahlkreisbüro-Mitarbeiter, versteigt sich gar zu der Bemerkung: „Wir sind auf der guten Seite. Den Lauf der Geschichte werden die demokratischen Bürger da draußen auch nicht aufhalten.“ Dabei blieb offen, ob Eisenhardt sich als Gegenteil zu „den Demokraten“ sieht.

Pfeifkonzert zur Begrüßung

Als Thema  für die kommenden Stunden haben die „Alternativen“ die  Innere Sicherheit vorgegeben. Jörg Kröger, Vorsitzender des Innenausschusses, und Holm, der auch medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag ist, wollen sie näher beleuchten. Der Dritte im Bunde, Christoph Grimm, hat kurzfristig abgesagt. Ein Termin sei ihm dazwischen gekommen, heißt es bedauernd.

Dann kommt Holm auch gleich  zur Sache, spricht vom Fünf-Punkte-Plan, den seine Partei als zweitstärkste Kraft  mit 18 Abgeordneten im Landtag  jüngst für mehr Sicherheit vorgelegt habe. „Die Grenzen nicht zu schützen, ist eine Bankrotterklärung der Regierung“, greift Holm einmal mehr Bundeskanzlerin Angela Merkel an. „Die Bürger wollen und verlangen nach Sicherheit. Deshalb müssen die Sicherheitsbehörden verstärkt werden.“ Der Rechtsstaat solle endlich handeln, Abschiebungen konsequent durchführen und Leute ohne Pass beispielsweise nicht mehr reinlassen. Also „ganz klare Kante“ zeigen. Islamistische Parallelgesellschaften zuzulassen, müsse unter allen Umständen verhindert werden, beschwört Holm die Zuhörer. Ein Teil von ihnen klatscht. Besonders, als der gelernte Radio-Moderator  bedauert, dass man Merkel nicht verklagen könne, wegen ihres Nichtstuns bei Grenzfragen. „Mit ihren Verfehlungen werden wir uns zu gegebener Zeit befassen“, droht Holm, und verspricht einen Untersuchungsausschuss „anzustreben“, wenn er in den Bundestag einziehen sollte.  Der 46-Jährige gilt als Partei-Liebling, knapp 91 Prozent der Delegierten wählte ihn im Februar dieses Jahres zum Spitzenkandidaten  zur Bundestagswahl.

Kripo-Statistiken werden angezweifelt

Innenausschuss-Vorsitzender Kröger  versucht unterdessen mit Statistiken, die er teils  aus der SVZ zitiert, nachzuweisen, dass  zunehmende Straftaten von Zuwanderern ein Ergebnis der chaotischen Willkommenspolitik seien. „Unter den deutschen Straftätern sind auch schon viele anerkannte Flüchtlinge“, behauptet Kröger etwa wörtlich.  Ohne zu merken, welchen Unsinn dieser Satz ergibt: Schließlich sind auch anerkannte Flüchtlinge immer noch Flüchtlinge und längst keine deutschen Staatsbürger.

Doch unverdrossen zeichnet Kröger weiter mit  Mord und Sexualstraftaten ein düsteres Sittenbild der Gesellschaft, wobei  er indes  geradezu postfaktisch Äpfel mit Birnen vergleicht.  

Tatsächlich zählt die Kriminalitätstatistik 2017 insgesamt 15 700 Straftaten im Land, die ausländischen Verdächtigen zugeordnet wurden. Das war unbestritten ein Plus von 21,6 Prozent. Allerdings waren darin vor allem Verstöße gegen die Asylgesetzgebung enthalten. Bei  der sonstigen Kriminalität gingen lediglich 5,2 Prozent auf das Konto von Ausländern.

Dennoch behauptet Kröger, es sei eine nicht haltbare Aussage, Zugewanderte seien nicht krimineller als Einheimische. Kröger bezieht sich hier auf Zahlen, die der Kripochef Dirk Hoffmann  im März auf einer Pressekonferenz in Ludwigslust vorstellte. In dieser Statistik gibt es dezidiert keine  verstärkte  Kriminalität von Migranten.  „Wir müssen gegen die Ursachen vorgehen, nicht gegen die Symptome.“ Der Terror dürfe nicht Alltag werden, schlägt Kröger gewohnt nationalistische Töne an. „Eine Tolerierung von Straftaten, die gegen deutsches Recht verstoßen,  ist nicht hinnehmbar“, deklamiert er. Und unterstellt damit das Paradox, es gäbe auch Straftaten, die nicht gegen deutsches Recht verstießen. Dann folgt eine Reihe weiterer nationalistischer, teils aber auch nahezu völkischer Plattitüden. Für  die Demonstranten vor der Tür hat Kröger schließlich noch die durchaus bedenkenswerte Botschaft, es sei der falsche Weg, nicht mit  der AfD  zu reden.

AfD sieht sich als Gegengewicht

„Wir sind das politische Gegengewicht, um das System zu stabilisieren. Man sollte uns schon ernst nehmen, denn wir benennen Probleme, das hat nichts mit finsterem Populismus zu tun“, betont der 61-jährige Landespolitiker einer Partei, die  mit rund 600 Mitgliedern   etwa genauso groß ist wie die Grünen. Große Worte des Strohkircheners, der sich früher mit Leserbriefen an Missständen abgearbeitet habe, wie er  der Runde launig verrät.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen