Dersenow gegen Bau einer Biogasanlage : Gemeinde nimmt sich Rechtsanwalt

Die Stimmung in Dersenow und Kuhlenfeld ist kämpferisch, sagt Bürgermeister Gunnar Abel. Mit Schildern in der Gemeinde verleihen die Anwohner ihrem Protest Ausdruck. Archiv/franca niendorf
Die Stimmung in Dersenow und Kuhlenfeld ist kämpferisch, sagt Bürgermeister Gunnar Abel. Mit Schildern in der Gemeinde verleihen die Anwohner ihrem Protest Ausdruck. Archiv/franca niendorf

Die Gemeinde Dersenow hat Widerspruch gegen die Genehmigung des Baus einer Biogasanlage eingelegt. Die Anwohner sammelten 8000 Euro für das Verfahren. Ein Rechtsanwaltsbüro aus Hamburg wird sie unterstützen.

svz.de von
13. Juli 2012, 11:04 Uhr

Dersenow/Kuhlenfeld | Es sind gleich mehrere Fronten, an denen die Menschen in und um Dersenow derzeit kämpfen. Denn während die Gemeinde Widerspruch gegen die Genehmigung des Baus einer Biogasanlage am Kiefernweg eingelegt hat (SVZ berichtete), sind wenige Kilometer weiter bereits die nächsten Wolken aufgezogen: Ein ortsansässiger landwirtschaftlicher Betrieb hat sowohl den Antrag gestellt, zwischen Dersenow und Dammereez eine privilegierte, und damit genehmigungsfreie, Biogasanlage errichten zu dürfen, als auch eine weitere Biogasanlage mit einer Leistung von 1,8 Megawatt.

"Ich kann das Wort Biogasanlage langsam einfach nicht mehr hören", sagt Gunnar Abel, Bürgermeister von Dersenow. Und auch in der Gemeindevertretersitzung am Mittwochabend gab es kaum andere Themen - für Kommunalpolitiker und Bürger. Dabei hat das sechsköpfige Gremium einstimmig einer "Eilentscheidung zu einer Vergütungs- und Mandatsvereinigung mit einem Rechtsbeistand" bezüglich der geplanten Biogasanlage am Kiefernweg zugestimmt. Heißt im Klartext: Ein Rechtsanwaltsbüro aus Hamburg wird die Gemeinde im Widerspruchsverfahren gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU), das den Bau der Biogasanlage genehmigt hat, unterstützen. "Die Begründung unseres Widerspruchs wurde bereits durch dieses Anwaltsbüro erarbeitet", so Gunnar Abel.

Finanziert wird der Rechtsbeistand von Anliegern und Bürgern aus Kuhlenfeld. Denn obwohl das Gelände der ehemaligen Getreidewirtschaft, auf der die Anlage entstehen soll, im Gemeindegebiet Dersenow liegt, sind die angrenzenden Kuhlenfelder dichter dran - und befürchten Schlimmstes: Lärmbelästigung durch Lkw, von denen etwa 80 pro Tag mehr als 100 000 Tonnen Mais und Produktionsabfälle liefern müssten, Geruchsbelästigung, Einbußen ihrer Lebensqualität und Wertverlust ihrer Grundstücke. Rund 8000 Euro haben sie deshalb gesammelt. "Für das Widerspruchsverfahren", so Gunnar Abel, "wird das erst einmal ausreichen." Die Stimmung in den Gemeinden, sagt er, sei kämpferisch. "Wir gehen diesen Weg, weil wir das Gefühl haben, dass sich hier über das Baugesetzbuch hinweg gesetzt wird, dass hier einfach nicht richtig entschieden wurde", fasst Abel zusammen. Auflagen, wie die Erschließung des angrenzenden Kiefernwegs oder die gesetzlich einzuhaltenden Mindestabstände von 300 Metern zu Wohnhäusern, seien nicht eingehalten worden. "Wir haben teilweise eine Nähe von 40 Metern zu den Wohnhäusern." Jetzt, sagt Abel, müssten sie abwarten, wie der Widerspruch ausgeht. Mit Frist zum 15. Juni ist das Schreiben beim StALU eingegangen. Neben der Gemeinde haben auch zwei Anwohner privat Widerspruch eingelegt. "Die Gemeinde hat hier jedoch die größeren Chancen auf einen Erfolg", so Abel.

Wann zeitlich mit einem Ergebnis des Widerspruchs zu rechnen ist, vermag Jean Weiß, Pressesprecher des StALU, nicht zu sagen. "Das hängt maßgeblich von den Recherchen der weiteren Stellungnahmen ab", so Weiß. Unter anderem habe die Untere Baubehörde erneut beteiligt werden müssen. Der Widerspruch werde jetzt gemäß dem normalen Procedere bearbeitet. "Wir müssen uns da noch einmal mit bestimmten Themen beschäftigen, die jedoch nicht von uns abschließend beurteilt werden. Hierzu benötigen wir die Stellungnahmen der weiteren Fachbehörden."

Dersenow, sagt Gunnar Abel, habe sich längst klar positioniert: "Wir sind nicht grundsätzlich gegen diese Anlagen. Aber wir sind gegen Anlagen in dieser Größe." Und auch das Votum der Gemeindevertretung zu der von dem ortsansässigen landwirtschaftlichen Betrieb geplanten, zweiten Anlage war in dieser Hinsicht eindeutig. "Wir haben einstimmig beschlossen, dass wir in unserer Gemeinde keine gewerbliche Biogasanlage haben möchten", fasst Abel nach der Gemeindevertreterversammlung zusammen. Der Antrag auf Schließung eines städtebaulichen Vertrages zur Erstellung eines Bebauungsplanes ist damit abgelehnt - und das Thema, zumindest für eine Anlage der geplanten Größenordnung von 1,8 Megawatt, durch.

Die sogenannte privilegierte Anlage kann der private Investor dennoch bauen. "Den Antrag hat er gestellt. Wir kriegen das nicht verhindert und werden es akzeptieren. Zumindest werden durch eine Anlage dieser Größe nicht die landwirtschaftlichen Strukturen gestört", betont Abel. Er hält den Kurs der Bundes- und Landesregierung bezüglich des Baus von Biogasanlagen für falsch. "Wenn es politisch gewollt ist, dass solche riesigen Anlagen gebaut werden, machen wir von unserem kommunalen Planungsrecht Gebrauch und gehen diesen Weg nicht mit."

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