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Schlüsselzuweisung: Null Euro : Gemeinde Neu Gülze geht leer aus

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In diesem Jahr erhält die Gemeinde Neu Gülze keine Schlüsselzuweisung. Hinter dieser Position auf der Einnahmeseite aus Mitteln der Gemeindefinanzierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs steht eine Null.

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erstellt am 07.Feb.2013 | 11:05 Uhr

Neu Gülze | In diesem Jahr erhält die Gemeinde Neu Gülze keine Schlüsselzuweisung. Hinter dieser Position auf der Einnahmeseite aus Mitteln der Gemeindefinanzierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs steht eine Null. "Das ist die Quittung für die erfreulich guten Gewerbesteuereinnahmen, die wir vor zwei Jahren erzielen konnten", sagt der Bürgermeister Hans-Jürgen Michalska und versucht erst gar nicht, seine Enttäuschung zu verbergen. "Wirft zum Beispiel im Handball eine Mannschaft mehr Tore als ihr Gegner, erhält sie zwei Punkte als verdienten Lohn. Das ist sportlich nur fair. Im Länderfinanzausgleichsgesetz gibt es hingegen Abzüge, wenn man gut ist", sagt Michalska, der diesen Umstand als politisch ungerecht empfindet.

In diesem Zusammenhang denkt er auch an seinen Amtskollegen Klaus-Dieter Müller aus Gallin. Diese Gemeinde muss wohl sogar rund 5,7 Millionen Euro Sonderumlage an das Land zahlen. Sicher handelt es sich hier auch um ganz andere Größenordnungen. "Da dürfen wir uns ja fast noch glücklich darüber schätzen, lediglich keinen Cent zu erhalten", meint er sarkastisch.

Im Ergebnis muss seine Gemeinde ihren Haushalt vollkommen aus eigener Kraft stemmen. Das ist gelungen. Dank einer eiserner Sparsamkeit, die manch einer beinahe schon mit Geiz in vergangenen, besseren Zeiten verglich.

"Glücklicherweise hatten wir den Gürtel ziemlich eng geschnallt, sonst hätten wir nicht über die entsprechenden Rücklagen verfügt", erklärt der ehrenamtliche Kommunalpolitiker. Doch auf Dauer ist das keine Lösung. "Ändert sich nichts am Finanzausgleichsgesetz ist ein ausgeglichener Haushalt für Gemeinden wie uns bald ein Auslaufmodell. Man kann auch sparen, bis man total am Ende ist", meint der Bürgermeister und hofft, dass nicht ausgerechnet das ein beabsichtigtes Ziel des Landes sein könnte.

Das vergangene Jahr würde als ein richtig gutes in die Geschichte der Gemeinde eingehen, meint der Bürgermeister im Rückblick auf 2012. Gern erinnert er sich an einen großartigen Erfolg, um den die knapp 800 Seelen zählende Gemeinde lange ringen musste. Europa investierte auch in das ländliche Gebiet Hühnerbusch. Der "Kreuzweg mit drei Brücken" entstand als Maßnahme Nummer 19 im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens Blücher-Besitz. Die Gemeinde Neu Gülze gehörte zur Teilnehmergesellschaft des Bauherrn. Insgesamt flossen um die 700 000 Euro in ein Projekt, das den idyllisch in einem Landschaftsschutzgebiet gelegenen Ortsteil wieder mit der motorisierten Außenwelt verband.

Ein zweiter attraktiver Hingucker entstand neben dem kombinierten Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrgerätehaus. Hier befinden sich ein Pavillon und eine Stätte der Begegnung, die sofort zu einem sehr beliebten Treffpunkt avancierte. Etwa 83 000 Euro stecken in dem Freizeitspaß auf zwei Hektar. Die Gemeinde suchte und fand mit Leader auch ein Förderprogramm, das so eine Entwicklung im ländlichen Raum unterstützte und die Errichtung der Spieloase ermöglichte.

Natürlich gibt es noch Ziele. Der Weg zwischen der B5, die in ihrem innerörtlichen Verlauf in Neu Gülze Boizenburger Chaussee heißt, ist den Gemeindevertretern schon lange ein Dorn im Auge. Fahrzeuge passieren ihn holpernd über Kopfsteinpflaster, der Gegenverkehr muss auf einen unbefestigten Sandstreifen voller Löcher ausweichen. Seit Jahren steht eine Sanierung auf der Agenda. Doch die Aussichten sind trüb. Es zeichnet sich derzeit keine finanzielle Hilfe ab, ohne die der Gemeinde eine Sanierung nicht möglich ist. Um die 650 000 Euro bräuchte es wohl, um den rund 800 Meter langen Weg mit Straßenkörper, Gehsteig und Beleuchtung vernünftig herzurichten. "So viel Geld können wir nicht aufbringen, auch wenn wir die Steuern erhöhen und dem Landesniveau anpassen", erklärt Michalska. Das bringe unterm Strich Mehreinnahmen in Höhe von vielleicht 12 500 Euro.

Berechtigte Hoffnung darf sich Christa Kotzbau machen. Mit ihrem Team betreut die Kitaleiterin 35 Mädchen und Jungen in der DRK-Kindertagesstätte "De lütten Frieweier". Die Gemeinde will das Haus mit Hilfe von Fördermitteln sanieren. Käme der Bewilligungsbescheid könnte es losgehen. Die Eigenmittel würde die Gemeinde aufbringen, notfalls würde sie dafür auch einen Kredit aufnehmen.

In diesem Jahr geht der ländliche Wegebau weiter über die Bühne. Das sei, so der Bürgermeister, sicher. Der Fördermittelbescheid aus dem Leader-Programm liegt vor, der Eigenanteil der Gemeinde ist im Haushalt eingestellt.


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