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Hagenower Kreisblatt

24. November 2017 | 05:00 Uhr

Hagenow : Existenzgründer zeigt Jobcenter an

vom

Rocco Wichmann hat Anzeige gegen das Jobcenter in Hagenow bei der Polizei erstattet. "Obwohl ich dort Originalunterlagen zum Kauf meines Firmenfahrzeugs eingereicht habe, sind die Unterlagen nicht mehr auffindbar.

svz.de von
erstellt am 19.Mär.2012 | 07:58 Uhr

Hagenow | Rocco Wichmann hat nach eigenen Worten Anzeige gegen das Jobcenter in Hagenow bei der Polizei erstattet. "Obwohl ich dort Originalunterlagen zum Kauf meines Firmenfahrzeugs eingereicht habe, sind die Unterlagen jetzt offensichtlich nicht mehr auffindbar. Das kann ich so nicht akzeptieren, weil ich die Papiere, es handelt sich um den Original-Kaufvertrag, für meine Steuerunterlagen benötige", macht sich Rocco Wichmann im Gespräch mit SVZ Luft. Die Polizei bestätigte auf Redaktions-Nachfrage den Eingang einer Anzeige. (Aktenzeichen liegt uns vor.)

Vor drei Monaten startete der Hagenower in die Selbstständigkeit. Er gründete eine Bestattungsfirma, die sich als Servicedienstleister für Anbieter in der Branche versteht. Der junge Mann war zuvor bereits in der Bestattungsbranche tätig. Der Existenzgründer ist generell unzufrieden, wie das Jobcenter mit seinen Anliegen umgeht.

Worum geht es? "Als ich mich selbstständig gemacht hatte, erhielt ich die Information, dass ich über das Jobcenter ein Darlehen für Existenzgründer beantragen kann. Parallel dazu hatte ich mir auch Hilfe bei meinem Steuerberater geholt. Mit seiner Unterstützung habe ich dann ein Darlehen für Existenzgründer beantragt. Das ist natürlich noch alles in Bearbeitung. Unmittelbar danach erhielt ich Post vom Jobcenter mit der Mitteilung, dass sie sicher sind, dass ich diese Unterstützung bekommen würde. In der Frage der Existenzgründung fühlte ich mich vom Jobcenter schlecht beraten, weil ich von dort nicht erfahren habe, welche Förderung und in welchem Umfang ich sie vom Jobcenter als Existenzgründer erwarte könnte", sagte Rocco Wichmann mit dem Hinweis, dass er auf die Unterstützung des Jobcenters angewiesen sei, weil er sonst mit seiner gegründeten Firma nicht weiterkommen würde.

"Doch auf mein Ansinnen, das ich über meinen Steuerberater an das Jobcenter herangetragen hatte, wurde nicht reagiert. Nein, ich sollte vielmehr irgendwelche Nachweise für den Umbau meines Transporters einreichen, was ich nicht verstehen kann, weil es sich bei meinem Fahrzeug um ein Sonder-Kfz handelt. Dann habe ich den Kaufvertrag eingereicht, denn das Jobcenter wollte noch einen Nachweis über mein beantragtes Darlehen. Ich habe diese Unterlage bereits mehrfach dort eingereicht. Nun habe ich schon wieder ein Schreiben bekommen, dass ich Unterlagen nachreichen soll. Ich bin überhaupt nicht zufrieden, wie mit meinen Anliegen dort umgegangen wird", erzählt Rocco Wichmann weiter.

Existenzgründer fühlt sich schlecht betreut

"Ich bekomme am laufenden Band nur Forderungen vom Jobcenter, komme ihnen auch noch entgegen, indem ich dort Stellenanzeigen für meine Firma schalten ließ, aber ich erhalte keine positiven Antworten. Ich fühle mich schlecht betreut. Egal, was ich beantrage, es wird immer abgelehnt. So ist es auch mit dem Einstiegsgeld in die Selbstständigkeit, was auch abgelehnt wurde", erzählt Rocco Wichmann, der mit den Bestattern aus der Region einen guten Kontakt pflegt und dort auch seine Dienstleistungen anbietet.

Nach den Worten von Hagen Liedtke, Geschäftsführer des Jobcenters Ludwigslust-Parchim, befinden sich sämtliche in diesem Zusammenhang von Rocco Wichmann gestellten Anträge noch in der Prüfung bzw. in der rechtlichen Nachprüfung durch die Widerspruchsstelle. Im Hinblick auf die Förderung einer Existenzgründung sagte er auf SVZ-Nachfrage:

"Grundsätzlich gibt es zwei in Frage kommende Förderwege durch das Jobcenter bei der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit, das Einstiegsgeld zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Startphase einer Selbstständigkeit und Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen. Zu beiden Leistungen und deren Voraussetzungen wurde von unserer Seite in diesem Fall ausführlich, zeitgerecht und sachgemäß beraten. Die Förderungen stehen bei allen Antragstellern in Abhängigkeit von der persönlichen Eignung zur Aufnahme einer tragfähigen selbstständigen Tätigkeit, der vorgelegten Finanzierungsplanung und der möglichen Einbringung von Drittmitteln, wie unter anderem Mikrokredite oder dergleichen. Hierüber sind entsprechende Nachweise zur Antragsprüfung vorzulegen, bevor eine abschließende Entscheidung getroffen werden kann, die dann mit einem rechtsmittelfähigen Bescheid mitgeteilt wird. Bei der Antragsprüfung sind insofern allein sachlich nachprüfbare Entscheidungsgründe maßgeblich, die auch einer rechtlichen Überprüfung standhalten müssen", sagte der Geschäftsführer des Jobcenters weiter.

Das Jobcenter verfolge nach seinen Worten die Aufgabe, "nachhaltige Integrationen zu bewirken und durch gezielte Förderungen zu unterstützen, soweit die gesetzlichen Förderungsvoraussetzungen gegeben sind". Anhaltspunkte dafür, dass in dieser konkreten Frage nicht sach- und zeitgerecht beraten wurde, könne er als Geschäftsführer nicht feststellen. Eingehend auf den von Rocco Wichmann vermissten Kaufvertrag für sein Firmenfahrzeug sagte Hagen Liedtke "Von Antragstellern eingereichte Originalbelege werden nach Prüfung grundsätzlich an alle Antragsteller zurückgegeben." Von einer Strafanzeige gegen das Jobcenter habe er keine Kenntnis.

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