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Hagenower Kreisblatt

24. Oktober 2017 | 11:47 Uhr

Hagenow : Etat zwischen Realität und Chance

vom
Aus der Redaktion des Hagenower Kreisblatt

Hagenows Abgeordnete beschließen Haushalt für 2014 / CDU möchte Ausgaben für Standesamt-Klimaanlage verschieben

svz.de von
erstellt am 04.Apr.2014 | 15:57 Uhr

Für Roland Hochgesandt, Kämmerer der Stadt Hagenow, ist der Haushalt „Realität und Chance zugleich“. Unter diesem Titel schilderte der Finanzexperte den Stadtvertretern auf deren Sitzung am Donnerstagabend die wichtigsten Eckpfeiler des 983 Seiten starken Konvoluts. „Der Haushalt weist 2014 einen Fehlbetrag von 1,85 Millionen Euro aus“, gibt der Kämmerer gleich zu Beginn einen harten Blick auf die „Realität“ mit. Für ihn allerdings könne dieser mit einem Griff in die Rücklage ausgeglichen werden.

Denn bei genauerem Hinschauen steht die Stadt gar nicht so schlecht dar. So bezieht sie rund ein Drittel ihrer Einnahmen aus städtischen Steuern, darunter zu fast 75 Prozent aus der Gewerbesteuer. Auch die Schlüsselzuweisungen vom Land sind mit einer Million Euro immer noch recht gut. „Vor zehn Jahren waren es noch drei Millionen Euro an Zuweisungen“, weist Hochgesandt auf den Rückgang hin. Weiterhin positiv: Die Zinslast der Stadt habe sich verringert, was für eine gewisse Entlastung sorgt. Doch den Einnahmen stehen hohe Ausgaben gegenüber. So zahlt die Stadt an den Landkreis eine Umlage in Höhe von 1,4 Millionen Euro. „Durch die Zusammenlegung der beiden Landkreise sollten die Ausgaben zurück gehen, doch davon sind wir weit entfernt“, sagt Roland Hochgesandt. Neben diesen „Pflichtausgaben“ investiert die Stadt auch große Summen in die ein oder andere Maßnahme. So wird beispielsweise der Neubau der Kita am Prahmer Berg mit zwei Millionen Euro zu Buche schlagen. Auch die Sanierung der Eisenbahner-Straße verschlingt mit 954 000 Euro einen großen Betrag.

Fraktionenübergreifend wurde der Stadtkämmerer für seine Erläuterungen gelobt. Dennoch stellte Detlef Schlüter (CDU) den Antrag, dass die Ausgaben, die für das Einbauen einer Klimaanlage im Standesamt im Haushalt eingestellt sind, verschoben werden. Für etwa 21 000 Euro soll dort eine neue Klimaanlage eingebaut werden. „Wir haben in Hagenow andere Probleme wie zum Beispiel die Sanierung von Gehwegen, wo wir zudem eine Verkehrssicherungspflicht haben“, sagt Schlüter. So müsse beispielsweise dringend im Bereich Neue Heimat, beim Gehweg in der Fritz-Reuter-Straße oder vom Rathaus bis zur Wittenburger Straße etwas getan werden. Mit der Instandsetzung solle auch besonders auf die Barrierefreiheit geachtet werden. Wissen wollte Schlüter zudem, ob es nicht eine preisgünstigere Variante gebe. Allerdings wies Kämmerer Roland Hochgesandt darauf hin, dass die Mittel nicht so einfach von dem einen Posten in den anderen geschoben werden könnten. Schlüters Antrag wurde mit 13 Nein-Stimmen abgelehnt. Beachtlich: Immerhin neun Abgeordnete stimmten dafür und zwei enthielten sich. Schlüter regte danach an, dass der Fachdienst Finanzen Anfang September die aktuelle Haushaltssituation überprüfen soll. Mögliche Einsparungen könnten dann für Instandsetzungsmaßnahmen im städtischen Straßennetz eingesetzt werden. Stadtvertreter Dieter Opitz (Die Linke) begrüßte diesen Entschluss. Schließlich wurde der Haushalt mit einer großer Mehrheit, nämlich 19 Ja-Stimmen bestätigt. Zwei Abgeordnete stimmten dagegen, vier enthielten sich.

 

 

 

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