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Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe-MV : "Es wird versucht, Menschen Angst einzujagen"

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Nicht nur in der Teldau kocht die Volksseele. Doch Minister Dr. Till Backhaus sieht Vorwürfe zum Gesetzentwurf für das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe-MV als parteipolitisch und von Eigeninteressen gefärbt.

svz.de von
erstellt am 06.Jun.2013 | 05:44 Uhr

Schwerin/Vorderhagen | Nicht nur in der Teldau kocht offensichtlich die Volksseele nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs für das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe-MV (SVZ vom 6. Juni). Der mecklenburgische Teil des länderübergreifenden Unesco-Biosphärenreservats brauche ein Gesetz. Transparent und "schlank" solle es sein. Vielversprechend seien vor allem die Aussichten, die sich mit einem landesrechtlich gesicherten Biosphärenreservat für die Elbe-Region zwischen Boizenburg, Lübtheen und Dömitz ergäben. Das meint zumindest der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus. SVZ-Redakteur Thorsten Meier sprach mit ihm über die Kritikpunkte.

Es wird der Vorwurf erhoben, das geplante Gesetz strebe Verhältnisse an, die das Verbleiben der Menschen in dieser Region unter menschenwürdigen Umständen stark einschränkten und perspektivisch zu einer Entvölkerung führten. Was sagen Sie zu dieser Kritik?

Backhaus: Diese Vorwürfe sind parteipolitisch und von Eigeninteressen gefärbt; ich weiß, dass einige Interessenvertreter derzeit versuchen, den Menschen vor Ort Angst einzujagen und Gespenster an die Wand zu malen. Ich sehe das Biosphärenreservat als eine Chance für die Region und die hier lebenden Menschen. Es geht um eine Modellregion, in der Mensch und Natur auf gutem Wege miteinander leben können - das bietet tolle Chancen für neue Wege, zieht Investitionen und Fördermittel an und hat zum Beispiel im Netzwerk der Partner des Biosphärenreservats und einigen Projekten auch schon Aufbruchstimmung erzeugt.

Natürlich geht es auch darum, diese wunderbare, von Eiszeit, Wasser und Mensch geprägte Landschaft für uns und unsere Kinder zu erhalten. Der Schutz der Natur bedeutet letztendlich Erhalt unserer Lebensqualität und der regionalen Attraktivität.

Aber es geht auch um mehr als Natur- und Ressourcenschutz: Die Anerkennung als Unesco-Biosphärenreservat ist eine bedeutende Auszeichnung für repräsentative Landschaften, zu der die Flusslandschaft Elbe gehört. Die Auszeichnung bedeutet eine Imagesteigerung, die z.B. im Tourismus genutzt werden kann. Und der Tourismus kann die regionale Wirtschaft stützen: nach Studien und Erfahrungen in anderen deutschen Biosphärenreser¬vaten, z.B. Schaalsee oder Rhön, führt der "Bio sphärenreservats-Tourismus" zu zusätzlicher Wirtschaftskraft. Das ist eine Chance, denn die Zukunft liegt hier aus meiner Sicht nicht in großen Industrieansiedlungen.

Die Verwaltung des Biosphärenreservates kann die Region auf diesem Weg unterstützen und weiter als Dienstleister für die Region aktiv sein. Projekte sowie die Vernetzung verschiedener Akteure in der Region, z.B. durch die "Partner des Biosphärenreservats", werden weiterhin initiiert. Viele der Projekte werden von der Verwaltung unterstützt und können so Finanzierungen Dritter in die Region holen. Gute Beispiele sind das neue Informationszentrum auf der Festung Dömitz, das Projekt BiosphäreRind Elbe-Schaalsee oder der Biosphären-Bahnhof Brahlstorf.

Stimmt es, dass es ein Verbot für viehhaltende Betriebe geben soll, bauliche Anlagen wie Ställe zu errichten? Und dass durch die Beeinträchtigung bei der Ausbringung von Wirt-schaftsdüngern tierischer Herkunft und von Pflanzenschutzmitteln eine landwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke weiter eingeschränkt werde? Dass Grundstücke einem schleichenden Werteverfall ausgesetzt würden. Wie ist Ihre Auffassung dazu?

Das ist eine verzerrte Darstellung, die so nicht richtig ist. Weder sind direkt bestimmte Betriebe für ein Bauverbot aufgeführt, noch gibt es eine Regelung zur landwirtschaftlichen Nutzung, zum Düngen oder für Pflanzenschutzmittel im Gesamten Biosphärenreservat. Und die Grundstückswerte steigen momentan noch überall stark an, ich glaube nicht, dass sich das wesentlich ändern wird.

Die Einschränkung der Errichtung baulicher Anlagen im Außenbereich wurde aus der bereits jetzt geltenden Landschaftsschutzgebietsverordnung übernommen. Übliches Verfahren ist die Beteiligung der Unteren Naturschutzbehörde bei der Bauantragsstellung, die bisher die Belange des Kulturlandschaftsschutz entsprechend in das Verfahren eingebracht hat. Das ändert sich nicht, außer dass die Behörde dann nicht mehr im Landkreis angesiedelt ist, sondern ein eigenes Amt darstellt. Meines Wissens sind seit Inkrafttreten des Landschaftsschutzgebiets auch weiterhin z.B. Ställe errichtet worden.

Die Einschränkungen bezüglich der Ausbringung von Wirtschaftsdünger und Pflanzenschutzmittel beziehen sich auf die Pflegezone. Hier sind ca. 2500 Hektar Grünland und ca. 100 Hektar Acker betroffen, wobei der überwiegende Teil bereits extensiv (also ohne entsprechenden Mitteleinsatz) bewirtschaftet wird und sich zum Teil aufgrund der gewässernahen Lage auch nicht anders bewirtschaften lässt. Das Ministerium bereitet zurzeit Gespräche mit den hiervon in größerem Umfang betroffenen Landwirten vor. Denn es gibt ja auch die Möglichkeit, je nach Verhältnissen auch eine Ausbringung der Mittel zu genehmigen.

Es wird außerdem von massiven Einschränkungen bei der Jagd gesprochen und dass die bisher schon sehr hohen Wildschäden noch weiter zunehmen werden. Was ist dran an diesem Vorwurf?

Die Jagd kann in der Entwicklungszone (80 Prozent der Fläche) weiter wie bisher durchgeführt werden. In der Pflegezone sollen Gänse und Schwäne - die in Europäischen Vogelschutzgebieten besonders geschützt sind - nicht mehr bejagt werden. Die Errichtung neuer fest-stehender jagdlicher Einrichtungen in der Pflegezone sollen die Jäger künftig anzeigen. Weitergehende Regelungen sind nicht geplant. Bei unseren hohen Wildbeständen muss natürlich auch in der Kernzone weiterhin gejagt werden.

Ich sehe in diesen Regelungen keine massiven Einschränkungen. Wildschäden entstehen eher durch die Anbaufolgen in der Landwirtschaft.

Angler, Jäger, Landwirte und Einwohner sprechen von einer geplanten Reglementierung ihres zukünftigen Lebens. Sie führen Betretungsverbote und Betretungseinschränkungen an. Stimmt das?

Gerade mit den Anglern wurden sehr konstruktive Gespräche geführt, ich denke die ausgehandelten Ergebnisse sollten für Angler und Natur die besten Möglichkeiten bieten.

Spaziergänger, Radfahrer und auch Reiter dürfen die Wege in allen Zonen auch weiterhin im gewohnten Umfang nutzen. In den Kern- und Pflegezonen sollen die Wege nicht verlassen werden - Ausnahmen gelten für Eigentümer, Bewirtschafter oder Behördenvertreter. Und wer Pilze oder Beeren sammeln will, darf das in der Pflegezone auch weiterhin tun. Dazu gibt es eine sogenannte "zulässige Handlung" im jetzigen Entwurf.

Das Bootfahren wird übrigens in der Entwicklungszone, verglichen mit der bisherigen Regelung in der Landschaftsschutzgebiets-Verordnung, ganz ohne Einschränkungen zulässig sein. In den Naturschutzgebieten (NSG) galt bisher ein Fahrverbot für alle Boote. In der Pflegezone (diese umfasst auch die Naturschutzgebiete) wird das flexibler gehandhabt. So soll das Befahren von Sude, Rögnitz und Löcknitz außerhalb der Brutsaison möglich sein. Für die Elbe als Bundeswasserstraße gibt es gar keine Regelungen.

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