Interview: Rolf Christiansen : „Es liegt am Land, ob wir weiter um die Kreisumlage streiten“

Landrat Rolf Christiansen bei einer Rede im Kreistag, trotz aller Herausforderungen war er mit dem jahr 2015 zufrieden.
Landrat Rolf Christiansen bei einer Rede im Kreistag, trotz aller Herausforderungen war er mit dem jahr 2015 zufrieden.

Landrat kämpft für direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen – dann könnte die Kreisumlage drastisch sinken.

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01. Januar 2016, 21:00 Uhr

Parchim/Ludwigslust Landrat Rolf-Christiansen hat im SVZ-Jahresinterview eine grundsätzliche Neuregelung der Finanzbeziehungen angeregt und direkte Zahlungen vom Bund an die Kommunen gefordert. Zugleich warf er einen  optimistischen Blick auf das nun begonnene Jahr 2016. Die Fragen stellten ihm die SVZ-Redakteure Udo Mitzlaff und Mayk Pohle.

Herr Christiansen, der Streit mit den Kommunen und vielen Abgeordneten um eine minimale Erhöhung der Kreisumlage ist erst ein paar Tage her. War dieser Streit den geringen Zuwachs an Einnahmen denn wert?
Christiansen: Er war nötig und unvermeidbar. Was die meisten leider vergessen, wir haben noch eine Unterdeckung von 3,6 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr. Bis 2018 müssen diese Fehlbeträge weg sein.  Wir haben als Kreis immer noch gut 100 Millionen Euro Schulden. Auf der anderen Seite müssen und wollen wir investieren. Die Kreisumlage ist bisher unsere wichtigste Einnahmequelle. Das alles müsste aber gar nicht so nicht sein.

Wie sollte das denn anders gehen?
Es wäre ganz einfach: Der Bund müsste den Kommunen und damit auch uns einen Anteil an der Einkommenssteuer zukommen lassen. Dann bräuchten wir die Kreisumlage nicht mehr. Der Bund wäre  bereit dazu. Doch die Länder stellen sich hier quer, bei ihnen bleibt viel  zu viel hängen. Löbliche Ausnahme bei uns in MV ist die Flüchtlingsfrage. Da bekommen wir alles wieder.

Die Finanzministerin des Landes hat gerade öffentlich erzählt, dass noch kein Landkreis in Sachen Flüchtlinge komplette Rechnungen gestellt hätte.
Das stimmt so nicht. Wir hatten schon bis November abgerechnet und nach meinen Informationen sind wir jetzt auf dem letzten Stand. Einzige Ausnahme sind die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, da ist die Abrechnung deutlich komplizierter. Dafür kann das Land aber nichts.

Großes Thema Flüchtlinge, nach unserem Empfinden ist es nach den aufregenden Wochen im Herbst sehr ruhig geworden? Bleibt das so?
Im Moment ist es vordergründig ruhig, weil uns keine Flüchtlinge zugewiesen werden. Das ändert sich aber ab Januar, die Ländereinrichtungen laufen derzeit voll. Wir haben mit allen Beteiligten die Zeit genutzt, um ein wenig Vorlauf zu schaffen.

Das bedeutet konkret den Ausbau von Gemeinschaftsunterkünften und die weitere Suche nach Wohnungen?
Genau das, im Laufe des Frühjahres werden wir die Kapazitäten einiger Gemeinschaftsunterkünfte erweitern. In Sachen Wohnungen haben wir jetzt einen Vorlauf. Ich denke, wir sind da jetzt ganz gut vorbereitet.

Mit welcher Zahl an Flüchtlingen rechnen Sie  denn in 2016?
Wir gehen von den 2015-er Zahlen aus, d. h. es geht um etwa 2000 Menschen, die wir in 2016 unterbringen müssen. Die unbegleiteten Jugendlichen sind da noch nicht enthalten. Um es klar zu sagen,  das Flüchtlingsthema ist eine sehr große Herausforderung, aber es ist eine Aufgabe, die zu schaffen ist.

Gehen Sie davon aus, dass die Hilfsbereitschaft in Teilen der Bevölkerung so bleibt, wie sie in 2015 zu erleben war?
Diese Hilfsbereitschaft hat ja nie nachgelassen. Was wir da zum Teil erlebt haben, war einfach sensationell.  Auch und gerade von denen, die am Anfang sehr skeptisch waren. Das ändert aber nichts daran, dass die jetzt eigentlich anlaufende Integration gut organisiert werden muss und für unsere Region auch eine Chance ist. Das Erlernen der Sprache und die einhergehende Wertevermittlung bleiben jedoch das A und O.

Zur guten Bilanz für 2015  hat doch sicher auch die gute wirtschaftliche Lage beigetragen?
Ganz sicher, schauen Sie sich die Zahlen an, wir hatten über den ganzen Landkreis eine Arbeitslosenquote von 6,9 Prozent. Das hat sich vor wenigen Jahren noch niemand vorstellen können.

Das hat aber auch seine Ursache in der demographischen Entwicklung?
Das stimmt, richtig ist aber auch, dass unsere regionale Wirtschaft sich sehr gut entwickelt, sehr viel investiert und neu eingestellt hat. Das heißt, die Unternehmen, die wir schon hier haben, vertrauen diesem Standort. Und wir haben etliche Rückkehrer bei den Pendlern. Immer mehr Firmen erkennen, dass sich bei der Bezahlung etwas ändern muss, wenn sie Leute an sich binden wollen.

Politisch war es für Sie persönlich auch ein gutes Jahr, Ihre Führungsmannschaft ist mit der Bestätigung der Beigeordneten Wolfgang Schmülling und Günter Matschoß für die nächsten Jahre ja stabil geblieben.
Es gab aus meiner Sicht auch keinen Grund, daran etwas zu ändern. Und der Kreistag hat da klar entschieden. Wir setzen unsere Arbeit fort.

Sie selbst sind ja bis 2018 gewählt, Sie könnten dann noch einmal antreten. Wissen Sie schon, ob Sie es tun werden?
Dafür ist es noch zu früh, das steht nicht auf meiner Tagesordnung.

Können Sie den Begriff Südbahn noch hören?
Ganz ehrlich: nein. Das Thema ist ja nun noch einmal entschieden worden. Wie oft hat der Landtag Nein gesagt, vier oder fünf Mal? Und wie oft sollte ich mit dem Minister reden? Nein, beim Thema Südbahn muss der Kreis nicht in die Bütt. Viel spannender ist da der Blick auf das neue Bussystem, das wir in dem Bereich testen.

Weil das Rufbussystem Modellcharakter für den Kreis haben soll?
So stellen wir uns das vor. Es gibt die Schülerbeförderung wie bisher, es gibt ein Grundliniennetz im Kreis, das in gewissen Takten bedient wird. Und für alle anderen gibt es dann die Zubringer, wo man sich telefonisch anmelden muss. Wir versprechen uns wirklich viel von dem Versuch für die Zukunft unseres Nahverkehrs.

Wie schnell ist denn mit einer Ausweitung auf den ganzen Kreis zu rechnen. Sehr viele Bürger sind ja mit den bisherigen Busangeboten unzufrieden.
Wir reden schon von 2017 und  werden im Vorfeld dabei auch über erhebliche Mittel reden müssen, die wir benötigen. Und natürlich muss dieses Model, was zum Beispiel rund um Salzwedel schon läuft und im Landkreis Nordwestmecklenburg  schon getestet wird, nicht auf einen Kreis beschränkt bleiben.

Kommt beim Thema Parchimer Landestheater 2016 der Durchbruch?
Der ist ja schon da. Das Gebäude gehört uns, und mit den noch strittigen Zuschüssen werden wir bis Mitte des Jahres eine Lösung haben. Allen  Kritikern muss man sagen: Theater ist enorm wichtig und wird immer ein Zuschussgeschäft bleiben. Und dieses Theater wird nicht nur den Standort Parchim enorm aufwerten, von dem Haus werden alle etwas im Landkreis haben.

Gibt es Bereiche, wo Sie erleichtert sind, dass es vorwärts geht?
Das Krankenhaus in Ludwigslust fällt mir da ein. Bei allem Stress, allen Krisen und Vorwürfen, die es da gab, sind wir jetzt auf dem richtigen Weg. Das zeigt sich jetzt.

Wie sieht es mit Ihren Wünschen fürs das neue Jahr aus?
Ich wünsche mir zunächst  Schnee für einen ordentlichen Winter, ich wünsche mir, dass der Flüchtlingsansturm reduziert wird, dass es beim Flughafen weitergeht. Und natürlich Gesundheit für meine Mitstreiter und mich.

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