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Streit in Wittenburg : „Es herrscht nur noch Kleinkrieg!“

vom
Aus der Redaktion des Hagenower Kreisblatt

Einstündiger Streit auf Wittenburgs Stadtvertretung drehte sich um Zankapfel „Stadtparty“, zu der CDU morgen auf Schützenfest einlädt

Ein Stück aus dem Tollhaus? Oder politischer Kindergarten, der sich mit dem Deckmäntelchen der Demokratie kleidet? Was sich am Mittwochabend auf der Stadtvertretung im örtlichen Rathaus abspielt, ist jedenfalls für Beobachter nur schwer nachvollziehbar.

„Es herrscht hier nur noch Kleinkrieg“, macht sich Uwe Stolte, Vorstandsmitglied der örtlichen Schützenzunft 1514 e. V., mal so richtig Luft. Und legt nach: „Das alles sind persönliche Grabenkämpfe zwischen Parteien und Einzelpersonen. Wir pflegten als Verein bis 2014 über 25 Jahre lang eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Jetzt wird uns ein Stein nach dem anderen vor die Füße geworfen.“ Die Schützen seien 80 politisch unabhängige Leute, Bürger aus Wittenburg und Umgebung, die dieses Parlament und seine Mandatsträger mitgewählt hätte. „Ich bin heute hier, um über mögliche Wege zu reden. Das scheint aber unmöglich. Außerdem hat uns die Stadt untersagt, städtisches Birkengrün zum Ausschmücken zu verwenden. All die Jahre vorher war das nie ein Problem.“

Was ist passiert? Stein des Anstoßes ist ein Plakat, das in zahlreicher Ausführung für heute Abend um 20 Uhr zu einer Tanzveranstaltung auf die Bürgerwiese hinter der Feuerwehr einlädt. In ein Zelt, das der örtliche Schützenverein, der das stadteigene Gelände kostenlos für das Burg- und Schützenfest in den nächsten Tagen von der Kommune zur Verfügung gestellt bekommen hat, der CDU Wittenburg Land quasi „untervermietet“.

Der Stein des Anstoßes, das Plakat mit dem zur Stadtparty geladen wird, mit der die Kommune jedoch offiziell nichts zu tun haben will.
Der Stein des Anstoßes, das Plakat mit dem zur Stadtparty geladen wird, mit der die Kommune jedoch offiziell nichts zu tun haben will.
 

„Wir selber wollten dieses Jahr keine Tanzveranstaltung organisieren. Im letzten Jahr kamen gerade mal 30 bis 40 Leute“, erklärt Stolte.

Grund genug für alle Parteien und Gruppierungen der Stadtvertretung, der Union verkappten Wahlkampf zu unterstellen. Stefan Schwarz und Christian Kluth von den Linken stellen die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise mehrfach in Frage.


Kolthof: „Ich halte das ganze für anrüchig“


Hartwig Kolthof von der SPD wird sogar noch deutlicher: „Ich halte das ganze für anrüchig. Die Satzung der Schützenzunft schreibt außerdem vor, unparteilich zu bleiben. Für mich sind das Wahlkampfabsichten“, moniert er. Und nennt das Ganze einen „geschickten Versuch“. Desweiteren kritisiert der Fraktionschef, dass diese Veranstaltung nicht rechtzeitig angemeldet worden sei.

Hier hakt auch Bürgermeisterin Margret Seemann ein und erklärt: „Fristgemäß bedeutet 14 Tage vorher.“

Nachdem sich der erste Pulverdampf des Abends verzogen hat, bekommt Maik Rudolph als Vorsitzender der gescholtenen CDU-Truppe die Möglichkeit, auf die Vorwürfe zu reagieren: „Wir bieten im Rahmen des Schützenfestes für die Menschen aus Wittenburg und Umgebung mit der kostenlosen Tanzveranstaltung nur eine kulturelle Bereicherung an, da der Schützenverein in diesem Jahr keinen eigenen Tanzabend ausrichten will. Ich ärgere mich, dass wir den Fehler gemacht haben, voreilig zu plakatieren. Nach Abzug aller Kosten für Band, GEMA und Gastronomie, soll, wenn etwas an Geld übrig bleibt, dies dem Kinderspielplatz in Zühr zugute kommen. Wir haben weder Gewinnabsichten noch betreiben wir Wahlkampf. Aus versicherungsrechtlichen Gründen haben wir, der CDU Regionalverband Wittenburger Land, uns als Veranstalter aufs Plakat drucken lassen. Ganz klein am Rand. Viele ehrenamtlich Engagierte haben mitgeholfen. Wir wollen den Bürgern Gutes tun.“

Gegen jede Form der Stimmungsmache verwahrt sich an diesem Abend die Stadtobere Margret Seemann, die während einer kurzen Sitzungspause auf den Einwohnerstühlen einen ersten Dialog mit den Schützen sucht. „Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße“, betont sie. Es hätte nur einer rechtzeitigen Info zu dieser Party bedurft, sagt sie und beschwört die Gleichbehandlung aller Vereine nach Recht und Gesetz. Ein Untermietvertrag der Schützen an die Christdemokraten sei ihrer Meinung nach nicht zulässig.

Im Ergebnis der teils recht kontrovers wie emotional aufgeladenen Diskussion wird die Bürgermeisterin von allen Fraktionen, außer CDU, beauftragt, acht Punkte zu prüfen. Beispielsweise, ob eine Unterverpachtung rechtlich zulässig sei, ob im Falle, dass dies nicht erlaubt sei, der Stadt Schaden entstünde, ob ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die CDU wegen der ungenehmigten Plakatierung möglich sei und inwieweit ein gemeinnütziger Zweck für die Schützenzunft auf der durch sie gepachteten Bürgerwiese überhaupt noch bestehe.

Die gute Nachricht kommt zum Schluss: Der Stadtparty morgen Abend will die Verwaltung keine Steine in den Weg legen. Sie wird also stattfinden.

 

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erstellt am 26.Mai.2016 | 21:00 Uhr

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