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Hagenower Kreisblatt

25. September 2017 | 01:08 Uhr

Ludwigslust : „Es bleiben viele Fragezeichen“

vom
Aus der Redaktion des Hagenower Kreisblatt

Nach heftigen Diskussionen hat der Kreistag die Integrationsleitlinien beschlossen. Handlungsempfehlungen sind diese aber noch nicht.

svz.de von
erstellt am 20.Jul.2017 | 21:00 Uhr

Sie sind noch lange kein Konzept. Sie geben auch keine Handlungsempfehlungen. Sie dienen lediglich der Orientierung: Die Integrationsleitlinien für den Landkreis Ludwigslust–Parchim, die der Kreistag auf seiner Sitzung am Dienstag beschlossen hat. Zuvor wurde zweieinhalb Jahre an ihnen gefeilt und zum Abschluss noch einmal heftig diskutiert.

Schon der Beginn der Diskussion war theatralisch, wie Siegfried Minklei (SPD) selbst zugab. „Kein Mensch kann bestimmen, wo er geboren wird“, startete er seine Rede. „Deutschland ist ein reiches Land. Jeder muss und kann einen Platz in unserer Gesellschaft finden.“ Deshalb habe der zeitweilige Ausschuss für Asyl– und Flüchtlingsangelegenheiten die Aufgabe bekommen, die Leitlinien zu erarbeiten. Der wichtigste Aspekt bei diesen sei die gemeinsame Sprache, denn davon würden die weiteren Maßnahmen abhängen. Und Minklei forderte einen Perspektivwechsel: „Wir sollten Migranten als Bereicherung betrachten und als Ressource“ – gemeint, wohl für den Arbeitsmarkt, in unserer alternden Gesellschaft.

Darüber, dass die Leitlinien nun endlich zur Abstimmung vorlagen, freute sich Ulrike Seemann–Katz von den Grünen. „Sie gelten aber nicht nur für Geflüchtete, sondern für alle Migranten und für die gesamte Gesellschaft.“ Ihre Umsetzung könne nur gelingen, wenn es auch ein Konzept gibt. Und genau das fehlt, was auch Barbara Borchardt (Die Linke) bemängelte. „Die Leitlinien können nur ein erster Schritt sein und müssen untersetzt werden.“ Unklar sei beispielsweise noch wofür der Landkreis zuständig ist und wofür die Kommunen. Der Antrag auf ein Integrationskonzept, der im Ausschuss liegt, sei mit ihnen noch nicht erledigt. Allerdings blieb Borchardt die Erklärung schuldig, wie das Konzept ohne Leitlinien, an denen es sich orientiert, hätte erstellt werden können.

Auf heftige Kritik stießen die Integrationsleitlinien bei der AfD. Sie seien inhaltlos, meinte Alexander Kuhr. „Es bleiben viele Fragezeichen zurück. Sie geben keine Hilfe bei Entscheidungen.“ Auch weil sie teilweise zu pauschal seien oder an einigen Stellen nach Zwang klängen, lehne seine Partei die Leitlinien ab.

Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder stimmte allerdings dafür. Zukünftig sollen sich die Integrationsmaßnahmen des Landkreises an den Leitlinien orientieren, also auch die Arbeit der Behörden. Ziel sei es, alle Menschen die in Deutschland leben, in die Gesellschaft einzubeziehen. Allen soll eine umfassende und gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht werden, in der das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Kulturen auf einer gemeinsamen verfassungsmäßigen Wertebasis mit einfließt, heißt es in dem Vorwort. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, hängt allerdings davon ab, wie die Leitlinien umgesetzt oder, wie es Siegfried Minklei sagte, mit Handlungen ausgefüllt werden.

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