Das Misstrauen vom Amt : Eine Hagenowerin kämpft gegen das Jobcenter

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Julia, eine junge, alleinerziehende Hagenowerin, kämpft seit Monaten einen Kampf gegen das hiesige Jobcenter und seine Entscheidungen. Die Behörde verdächtigt sie des Betrugs und streicht ihr immer wieder die Leistungen.

svz.de von
25. Januar 2013, 01:43 Uhr

Hagenow | Julia M.*, eine junge, alleinerziehende Hagenowerin, kämpft seit Monaten einen Kampf gegen das hiesige Jobcenter und seine Entscheidungen. Die Behörde verdächtigt sie mehr oder weniger offen des Betrugs und streicht ihr daher immer wieder die Hartz IV-Leistungen. Und das alles nur, weil die Frau mit ihrer Tochter im selben Haus wie ihr Vermieter lebt. Das Jobcenter unterstellt ihr, mit dem Vermieter wirtschaftlich in einer Gemeinschaft zu leben. Dort allerdings gibt es zwei voneinander getrennte Wohnungen, was auch das Jobcenter nicht bestreitet. Die Frau wehrte sich gegen die Streichungen mit juristischen Mitteln. Nachdem sie vor dem Schweriner Sozialgericht nicht nur aus formalen Gründen im September gewann, ging vor wenigen Wochen der ganze Kampf noch einmal von vorn los. Und das alles nur, weil ein neuer Bewilligungszeitraum begann. Neue Verdachtsgründe oder gar Beweise für den angeblichen Betrug hat das Center nach Aktenlage bisher nicht vorgelegt. Dennoch läuft die behördliche Maschinerie unbeirrt weiter. Rechtsanwalt FranzDaetz von der Hagenower Kanzlei Oertel ist ob des behördlichen Misstrauens nahezu fassungslos: "Das Center hat nichts aber auch gar nichts gegen meine Mandantin in der Hand außer ein paar diffusen Verdächtigungen. Das Center hat im ersten Verfahren komplett verloren, und jetzt fängt das Ganze wieder an. Das ist auch nach den umfangreichen Erfahrungen unserer Kanzlei ziemlich einmalig und grenzt nach meiner Meinung an eine Ignoranz gerichtlicher Entscheidungen."

Das Jobcenter, von der SVZ befragt, bestreitet das deutlich. Man sehe den Fall in der Hauptsache überhaupt noch nicht geklärt, es gäbe weiterhin erhebliche Verdachtsmomente, so Hagen Liedtke, erst seit kurzem der Chef des Jobcenters Parchim-Ludwigslust. Zudem habe die Mandantin bisher ihre Mitwirkung zu dem Fall verweigert. Das lässt Anwalt Daetz jedoch nicht gelten: "Wie soll sie denn mitwirken, wenn nichts ist. Die Beweislast liegt gesetzlich beim Jobcenter. Nur ein vager Verdacht allein reicht hier nicht."

Es ist ein Kampf, dem nur wenige gewachsen sind. Wer einmal ins Visier der Kontrolleure geraten ist, hat meist schlechte Karten. Der Ärger im konkreten Fall begann im Mai diesen Jahres mit einem Außendiensttermin des Centers. Das schickte Kontrolleure, die sich die Wohnungssituation genau ansehen sollten. Durften sie auch, Julia M. ließ den Mann und die Frau herein, obwohl sie das gar nicht musste. Wenig später kam der Bescheid, dass man nicht zahlen werde. Julia M. wurde aufgefordert, alle möglichen Unterlagen auszufüllen. Dazu gehörten auch Angaben über die finanziellen Verhältnisse ihres Vermieters. Es kam, wie es kommen musste. Die Hagenowerin, die wegen der Auseinandersetzungen mit dem Amt auch krank geschrieben wurde, wehrte sich und füllte nichts aus. Jetzt sah sich das Amt im Recht, die "Kundin" habe bei der Ausräumung des Verdachts nicht mitgewirkt, der Geldhahn wurde endgültig zugedreht. Es kam zum Eilverfahren Mitte September. In dem Beschluss des Gerichtes wurde das Jobcenter nicht nur wegen formaler Fehler gerügt, es gab auch klare Worte in der Sache. In dem Beschluss, den die Schweriner Volkszeitung einsehen konnte, steht sinngemäß, dass auch der Außendienst des Jobcenters keine Anhaltspunkte für einen Betrug habe beibringen können. So ein Beweis wäre z. B. ein gemeinsamer genutzter Wohnraum gewesen. Den gibt es aber nicht. Rechtsanwalt Daetz: "Ich kann verstehen, dass das Center kontrollieren muss. Wenn aber gerichtlich festgestellt wurde, dass meine Mandantin die Wahrheit gesagt hat und es keine neuen Anhaltspunkte gibt, dann verstehe ich nicht, warum dann im November alles wieder von vorne beginnen muss. Das ist schlicht skandalös."

Hier hat das Jobcenter eine ganz andere Meinung. Aufgrund des ersten Vorort-Termins gebe es nach wie vor erhebliche Verdachtsmomente. Man habe sich daher entschlossen, den Fall erneut vor Gericht in der Sache klären zu lassen. Zuvor hat es im Jobcenter eine umfassende Prüfung gegeben. Zeitgleich wurde auch noch einmal der Außendienst losgeschickt, die Wohnsituation zu prüfen. Doch dieses Mal ließ Julia M. die Kontrolleure nicht hinein. "Warum auch, es hat sich doch nichts geändert. Es ist ja auch nicht schön, wenn fremde Leute die Wohnung durchsuchen und einem am Ende doch nicht glauben."

Mit Rücksicht auf laufende Verfahren wollte sich das Jobcenter nicht weiter detailliert äußern. Gegenüber dem Gericht ist jedoch der Verdacht aufrecht erhalten worden, dass Julia M. mit ihrem Vermieter eine so genannte "Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft" bildet. Auch in anderen Schreiben wird die Ansicht des Centers klar. Dort verweist man darauf, eigentlich nur aus formalen Gründen verloren zu haben. Die Entscheidung in der Sache stehe noch aus.

Rechtsanwalt Daetz bringt das in Rage: "Dann haben die den Beschluss des Gerichtes nicht gelesen. Da sind auch in der Sache klare Worte gesprochen worden. Für mich ist klar, dass sie wieder deutlich verlieren werden."

Wie zur Bestätigung erging am Donnerstag wieder ein einstweiliger Beschluss in der Sache. Gestern musste das Jobcenter Julia M. die ihr zustehenden Gelder noch auszahlen. Nun steht die entscheidende Verhandlung aus. Dis Kosten, schon jetzt geht es um eine vierstellige Summe, trägt derweil der Steuerzahler.

*Der Name wurde von der Redaktion geändert.

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