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Hagenower Kreisblatt

16. Dezember 2017 | 18:11 Uhr

Abfallstreit : Ein Urteil mit Schönheitsfehler?

vom
Aus der Redaktion des Hagenower Kreisblatt

Landrat: „Gerichtliche Auseinandersetzung mit Remondis hat keine Auswirkungen für Bürger“ - Politiker fordern bessere Information

von
erstellt am 27.Jan.2017 | 21:00 Uhr

Das Abfallthema hat die Kreispolitik vollends aus dem Winterschlaf geholt. Ausgerechnet zeitgleich mit dem Verschicken von 77000 Abfallbescheiden an die Haushalte im Kreis kam auch noch der Ausgang eines Rechtsstreits zwischen dem Landkreis und der Vergabekammer auf den Tisch. Die Entscheidung dazu gibt es schon seit Ende Dezember, doch das Thema kam erst jetzt auf die Agenda.

Es geht darum, ob der Landkreis mit der Aufhebung der Ausschreibung für das Altpapier richtig gehandelt hat und ob die Firma Remondis nun Schadenersatz verlangen kann. Mit den aktuellen Preiserhöhungen für den Restmüll, die die meisten Bürger derzeit vor allem umtreibt, hat dieses Thema überhaupt nichts zu tun. Die jetzige Erhöhung um mehr als 30 Prozent für den Restmüll ist das Ergebnis der normalen Ausschreibung und war bereits seit März vergangenen Jahres angekündigt worden. Wir berichteten.

Dazu kam jetzt noch das Ergebnis des Rechtsstreits zwischen dem Landkreis und der Firma Remondis um die Vergabe der Papierentsorgung. Nachdem die Aufregung so groß geworden war, holte die Kreisspitze nun zum medialen Gegenschlag aus. Denn das Thema ist kompliziert und eigentlich eine Spielwiese für Juristen.

„Ich kann die ganze Aufregung nicht verstehen. Es ist nichts Neues passiert, wir hatten alles genauso vorher angekündigt, es gibt keinen Anlaß für Aktionismus“, war Landrat Rolf Christiansen bei dem extra einberaumten Pressetermin etwas genervt von dem Thema. Und weiter: „Remondis ist vor der Vergabekammer komplett gescheitert, auch wenn der Urteilsspruch eine Einschränkung enthält. Doch für die Abfallgebühren und damit für die Bürger im Landkreis hat dieses Verfahren keinerlei Auswirkungen“.

Dennoch gibt es Folgen für den Landkreis, auch wenn die die politische Spitze als sehr überschaubar beschreibt. Schließlich übernahm es der Rechtsexperte des Kreises, Christopher Pöschke, die komplizierte Rechtssprache zu erklären. „Am Ende hat die Kammer nur gefunden, dass es besser gewesen wäre, wir hätten schwerwiegende Gründe für die Aufhebung der Ausschreibung gefunden. Sie hat aber gewürdigt, dass wir gute Gründe hatten. Im Ergebnis kann es jetzt um Schadensersatz gehen. Allerdings nur um den so genannten Vertrauensschaden nicht für etwaige, entgangene Gewinne oder ähnliches. Bisher liegt da noch nichts vor und wir werden sehen, ob Remondis diesen Weg beschreitet.“

Selbst im schlimmsten Fall rechnet der Kreis mit wenigen Tausend Euro. Dafür müsste das Unternehmen dann sehr genau nachweisen, welchen Aufwand es bei der Erstellung seines Angebotes hatte.

„Dazu gibt es noch keine Entscheidung. Wir sind weiter dabei, den Fall juristisch zu prüfen“, erklärte Michael Schneider, der Pressesprecher von Remondis dazu gestern auf Anfrage.

Dennoch gibt es Kreispolitiker, die weiter Klarheit wollen. Zu denen gehört Gustav Graf von Westarp, Vorsitzender Fraktion Umwelt, Piraten, freie Wähler. „Auch wenn es vielleicht nur ein paar Tausend Euro sind, müssen ja auch irgendwoher kommen. Und so wie ich das sehe müsste das Geld aus dem Kreishaushalt kommen. Fakt ist, dass der Beschluss der Kammer schon einen Monat existiert und wir nicht zeitnah informiert wurden. Da muss sich der Landrat nicht wundern, wenn man sonstwas denkt.“

Das soll nun auf einer vorgezogenen Sitzung des Fachausschusses vermutlich am 16. Februar passieren.




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