Interview mit Landrat : Ein gutes Jahr für den ländlichen Raum

Grund zur Freude: Landrat Rolf Christiansen, bei der Übergabe des Fördermittelbescheides für den Ausbau des Breitbandnetzes im Landkreis.
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Grund zur Freude: Landrat Rolf Christiansen, bei der Übergabe des Fördermittelbescheides für den Ausbau des Breitbandnetzes im Landkreis.

Gespräch mit Landrat Rolf Christiansen (SPD) über den politischen Streit bei den Feuerwehren und die positiven Nachrichten für den Landkreis Ludwigslust-Parchim.

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02. Januar 2018, 12:00 Uhr

Ein bewegtes und streitbares Jahr 2017 endete mit einer guten Nachricht: Der Haushalt für den Landkreis Ludwigslust-Parchim lässt Raum für Investitionen. Viele Streitpunkte aber rutschen ins neue Jahr hinüber, das Jahr der Landratswahl. SVZ–Redakteur Udo Mitzlaff sprach mit Landrat Rolf Christiansen (SPD) über die bestimmenden Themen des Jahres.

Im Mai 2018 wählen wir einen neuen Landrat. Wird es der alte sein?
Rolf Christiansen: Anfang des Jahres hören sie dazu etwas von mir, vorher nicht.

Der Haushalt ist durch, Investitionen in Millionenhöhe sind möglich. Also geht’s gut ins neue Jahr?
Von der Finanzseite her können wir einigermaßen zufrieden sein. Dieser Haushalt zeigt, dass wir wieder gestalten können, was in den Jahren vorher nur in sehr begrenztem Umfang möglich gewesen ist. Investition in Bildung ist Schwerpunkt. Auch in den Straßenbau, wo wir mehr machen müssen. Ich bleibe bei meinem Appell ans Land, in diesem Bereich den Kommunen mehr zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Das ist wichtig, das macht sich sofort für jedermann bemerkbar, wenn eine Straße entweder saniert oder neu gebaut ist. Das ist auch für die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung.

Wie schnelles Internet. Ist der Zeitplan zu optimistisch, 2018 gehen die ersten Regionen ans Netz?
Theoretisch werden die ersten Regionen 2018 ans Netz gehen. Für die drei Projektgebiete, die an die Wemacom vergeben worden sind, laufen ja zurzeit die Feinplanungen und die Akquise. Das Zeitfenster ist und bleibt eng. Wir werden den Bereich auch personell aufstocken, um da weiter voranzukommen.

Wie viel Stellen sind es?
Im Bereich des Breitbandbüros haben wir damals mit einer Stelle angefangen. Nun stocken wir nach und nach auf, da werden wir dann insgesamt vier Stellen haben. Ich erwarte schon einen Schub im ländlichen Raum.

Stichwort ländlicher Raum: Was kann der Kreis tun, um Arzt- und Pflegeversorgung zu verbessern?
Aktuell haben wir eine weitere Hausarztpraxis am Klinikum Westmecklenburg angesiedelt. Es ist die Frage, gehen wir den Weg, den der ein oder andere Landkreis hier im Land geht, indem wir mit Stipendien arbeiten, die für Medizinstudenten ausgereicht werden mit der Verpflichtung, sich im Landkreis niederzulassen als Hausarzt. Wenn sie es nicht tun, müssen sie es halt zurückzahlen. Und ansonsten versuchen wir natürlich zu unterstützen, zum Beispiel bei den Förderprogrammen für ländliche Räume, was nicht immer alles ganz einfach ist. Es müssen seitens des Arztes alle notwendigen Genehmigungen und Anerkennungen vorliegen. Die Zulassung von der Kassenärztlichen Vereinigung muss da sein, bevor man fördern kann im Rahmen der Dorferneuerung.

Das ist seit Jahren Thema. Warum wird das nicht beschleunigt?
Eventuell müsste man mit Rückzahlungsvorbehalt arbeiten, so dass die Fördermittel zurückzuzahlen sind, wenn es nicht klappt. Änderungen von Förderrichtlinien – wenn es EU-Geld ist – müssen mit der EU abgestimmt werden, das kostet viel Zeit.

Ländlicher Raum ist Rufbus. Das Modell wird im Hagenower Raum weniger skeptisch aufgenommen als bei der Premiere vor einem Jahr im Plauer Bereich...
Ja, durch die ausführliche Berichterstattung sind die Menschen jetzt viel stärker sensibilisiert für das Thema. Sehr berührend war für mich eine Veranstaltung in Zarrentin mit Standing Ovations, wo wirklich ältere Menschen mit Tränen in den Augen gekommen sind und gesagt haben: Das wir das noch erleben, dass wir hier mit dem Bus weg können, das wir auf dem Dorf noch bleiben können, auch wenn wir nicht mehr Auto fahren können.

Ist das System vielleicht zu kompliziert?
Die den Rufbus ausprobiert haben, finden das System einfach und gut. Ein Beispiel: Wenn ich weiß, ich will jeden Dienstag zum Markt, dann sage ich das dem Disponenten einmal. Dann ist das drin im System und dann ist das Fahrzeug jeden Dienstag da.

Ab einer bestimmten Nutzung wird der Rufbus für den Kreis richtig teuer?
Das ist richtig, aber wenn ich mehr Fahrgäste habe, habe ich auch mehr Einnahmen. Ich habe noch keine Befürchtungen, dass uns das aus dem Ruder laufen könnte. Ich habe immer im Kreistag gesagt, dass uns die Umstellung dieses Systems einmal bis zu einer Million Euro mehr kosten kann. Aber für die Lebensqualität im ländlichen Raum ist das gerechtfertigt. Der Landkreis in seiner jetzigen finanziellen Situation wäre in der Lage, das zu wuppen.

Wie geht es weiter?
Die letzte Region kommt im nächsten Jahr dran, rund um Schwerin. Mein Wunsch wäre, dass es gelingt, einen wirklichen Verkehrsverbund Westmecklenburg hinzubekommen. Ein Fahrschein, um die verschiedenen Angebote nutzen zu können. Wir werden Anfang des nächsten Jahres weitere Gespräche führen.

Zur Lebensqualität gehört auch Kultur. Haben wir ein Jahr verschenkt bei der Aufstellung des Theaterstandorts Parchim?
So sehe ich es nicht. Sie kennen mich, ich hätte gerne schon längst gebaut. Richtig, die Entscheidungen haben sich viel zu lange hingezogen. Aber man muss auch berücksichtigen, dass das Land auch Vorpommern im Blick behalten musste. Dort sind die Diskussionen um die Zukunft des Theaters alles andere als einfach. Und wir hier im Landkreis haben das zurückliegende Jahr gut genutzt, um alles Erforderliche für eine gute und sichere Zukunft des Theaterstandortes Parchim vorzubereiten.

Wie ist der Stand aktuell?
Wir haben jetzt für das Theater am künftigen Standort Eldemühle in Parchim das abgestimmte Raumprogramm. Wir haben die Grundaussagen zum Museum. Damit wir loslegen können, warten wir jetzt auf das entscheidende Signal: entweder auf die Genehmigung für einen vorzeitigen Maßnahmebeginn oder eben den offiziellen Förderbescheid. Wir stehen Gewehr bei Fuß.

Was können Sie jetzt schon tun?
Uns das Gebäude näher anschauen. Es steht ja seit einiger Zeit leer. Zum Beispiel wird die Tragfähigkeit der alten gusseisernen Stützen untersucht.

Welcher Akt kommt dann?
Wir müssen dann ja in die europaweite Ausschreibung. Dieses vorgeschriebene Verfahren kann uns noch einmal einiges an Zeit kosten.

Die künstlerische Ausdünnung des Ensembles beunruhigt in Parchim...
Wir werden jetzt in die nächste Gesellschafterversammlung der Mecklenburgisches Staatstheater GmbH gehen und ganz klar sagen: Der Personalstamm des Jungen Staatstheaters hier in Parchim muss so gestaltet sein, dass hier ein vernünftiges Arbeiten möglich ist. Ob das jetzt 6, 7, 8 Stellen sind, das muss man im Einzelnen sehen. Aber das muss gewährleistet sein. Das sind die Zusagen des Landes, die wir auch vertraglich vereinbart haben. Sie können guten Gewissens melden: Der Standort Parchim steht nicht zur Debatte.

Bei Theater fallen mir die Feuerwehren ein...
Mich hat maßlos geärgert, dass der Kreisfeuerwehrverband hier in eine Rolle gedrängt worden ist, wo er überhaupt nicht hingehört. Wir haben am 4. Mai eine Runde gehabt, in der alle Kreistagsfraktionen und auch die Kreiswehrführung vertreten waren. Es blieben zum Schluss die drei Varianten über: Beide Standorte, ein Neubau oder ein Mal Technik, zwei Mal Ausbildung. In dieser Gesprächsrunde haben wir uns schließlich auf letztere Variante verständigt – also auf den Erhalt von Dargelütz als Ausbildungsstandort und den Erhalt von Hagenow als Ausbildungs- und Technikstandort. Das ist die so genannte Variante 2.1. Und dann ist dieser eigentlich gute einvernehmliche Kompromiss politisiert worden.

Die Kritik kam aber aus den Feuerwehren...
Ja, gewisse Kreise haben das Thema hochgeschossen. So viel Unsachliches wie in dieser Diskussion habe ich selten gehört. Fakt war jedenfalls, bis kurz vor dem Kreistag war das Signal auch aus der CDU-Fraktion da, wenn der Kreiswehrführer die Variante im Kreistag vertritt, dann winken wir das mit durch – entweder durch Zustimmung oder durch Enthaltung. Dann, sozusagen um 5 vor 12, änderte die CDU-Fraktion ihre Meinung. So wurde der ganze Vorgang zum Politikum. Das muss man als Hintergrund wissen. Dadurch ist der Kreisfeuerwehrverband in eine Ecke gedrängt worden, in die er nicht gehört. Die Entscheidung hat die Kreispolitik zu fällen. Punkt.

Warum?
Weil es den Kreisfeuerwehrverband logischerweise spalten würde, eine Standortentscheidung zu treffen.

Und nun?
Wir werden alles noch einmal durchgehen. Vielleicht könnte man auf die eine oder andere Prüfung verzichten, was ja auch zu einer Entlastung insgesamt führen könnte. Und dann bringen wir das Thema wieder in den Kreisausschuss, um dort zu beraten.

An der Basis herrscht erhebliche Unruhe...
Natürlich ist Aufruhr. Das wird ja auch von außen geschürt! Hier hat Kreispolitik keine rühmliche Rolle gespielt.

Sie haben das Thema abgeräumt?
Wie gesagt: Wir setzen uns Anfang des Jahres 2018 zusammen und werden die Schritte beraten, die dann notwendig sind.

Sie haben noch ein anderes Thema abgeräumt: Südbahn. Ist das Geschichte?
Wir haben eine kleine Arbeitsgruppe gegründet, die tagt demnächst wieder. Wir hoffen, dass wir dann ein belastbares Papier haben. In welche Richtung die Reise geht, kann ich momentan nicht sagen.

Wie ist die Situation der Flüchtlinge?
Die Zahlen sind auf dem Niveau wie wir es früher auch hatten. Das ist nichts Spektakuläres.

Also haben wir es geschafft?
Die Integrationsbemühungen müssen natürlich weiter fortgesetzt werden. Viel wird ja in den Städten, Gemeinden und Kreisen gemacht, was vom Land nicht abgedeckt wird. Wir haben an die verschiedenen Institutionen auf Bundesebene geschrieben. Wir müssen einfach im ländlichen Raum die Integrationskurse viel flexibler gestalten, wir müssen steuern.

Der Handel hat Angst vor Wittenburg Village. Berechtigt?
Ich hoffe,dass Wittenburg Village kommt. Ich gehe wirklich davon aus, dass es eine Belebung für die gesamte Region bringt. Es kann passieren, dass es am Anfang eine kleine Delle im Einzelhandel gibt, aber die wird nicht von Dauer sein. Das zeigen die Beispiele an anderen Standorten. Wenn die Outlet Center erfolgreich laufen, dann läuft es auch in der Region. Dann ist ein Zuwachs für alle Bereiche da. Wenn man die Investorengruppe sieht, die haben ja auch andere Standorte. Die bringen da Leute hin, da passiert was. Die verstehen ihr Geschäft.

Ist es nicht genau das, was Jonathan Pang am Parchim Airport bauen wollte?
Herr Pang wollte ja mindestens zwei bis drei Preisklassen höher sein.

Haben Sie etwas von ihm gehört?
Wir haben zu Herrn Pang seit gut zwei Jahren keinen Kontakt, auf Arbeitsebene läuft es immer noch ein bisschen. Ansonsten: Still ruht der See.

Gar nicht still ist es im Kulturhaus Mestlin. Verein und Gemeinde mühen sich...
In den ersten Monaten des Jahres wollen wir Gespräche mit Land und Bund anstoßen. Das Kulturhaus ist ein nationales Denkmal. Damit ist die Gemeinde überfordert.

Ist die Region mit der Regulierung der Windkraft überfordert?
Die Rechtslage ist eindeutig. Für die H-Regelung hatte der Bund ein Einjahres-Fenster offen gelassen. Das hat das Land nicht genutzt. Diese Grundlage ist jetzt weg. Regionalplanung kann daher keine H-Regelung einführen. Was den Mindestabstand im Außenbereich betrifft, gibt es eine Verfestigung der Rechtsprechung, wonach der Schutz für Wohnen im Außenbereich nicht so stark sein kann, wie im Innenbereich. Wir müssen daher eine Differenzierung vornehmen. Wir planen jetzt mit einem 1000 Meter-Abstand vom Innenbereich und 800 Meter-Abstand im Aussenbereich.

Was wünschen Sie für sich und die Gesellschaft 2018?
Glück, Gesundheit und Erfolg, harmonisches Familienleben. Für die Gesellschaft natürlich Frieden, ein friedliches miteinander Umgehen, das getragen ist von Solidarität. Den Kreis voranbringen, weitere Ansiedlungen.

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