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Frust in der Gemeinde Gallin : Dreister Griff des Landes in den Geldbeutel

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"Wir werden aller Voraussicht nach rund 5,7 Millionen Euro Sonderumlage an Mecklenburg-Vorpommern zahlen müssen, damit das Land ein Plus hat", äußert Klaus-Dieter Müller, der Bürgermeister Gallins, frustriert.

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erstellt am 05.Feb.2013 | 06:37 Uhr

Gallin | Auch noch zwei Jahre nach der Verabschiedung durch den Landtag in Schwerin stößt das Finanzausgleichsgesetz auf massiven Widerstand in den so genannten finanzstarken Kommunen. "Die Landesregierung verabschiedet Gesetze, dass die Gemeinden in der Fläche kaputtgehen." Der da über sein Lieblingsthema und Dauerbrenner Kommunalfinanzen schimpft, weiß ganz genau, wovon er spricht. Schließlich ist Klaus-Dieter Müller seit 1992 Bürgermeister von Gallin und versucht deshalb seine Hände schützend über den 552-Seelenort zu halten. Doch das wird dem 59-Jährigen in diesem Jahr nicht viel nützen. "Wir werden aller Voraussicht nach rund 5,7 Millionen Euro an Sonderumlage zahlen müssen, damit das Land ein Plus hat."

Mit der 2009 verabschiedeten Finanzreform will M-V die Unter-, Mittel- und Oberzentren stärken. Besonders finanzstarke Gemeinden sollen Steuereinnahmen an schwächere abgeben. Während Innenminister Lorenz Caffier damals von einem fairen, aufgabengerechten und transparenten kommunalen Finanzausgleich sprach, reißt die Kritik an dem Reformpaket bis heute nicht ab. Besonders Gallins Dorfoberer hat sichtlich Mühe damit, diese gewaltige Kröte zu schlucken. Zumal seine Gemeinde weder Schlüsselzuweisungen noch andere Gelder bekommt. "Wir leben von dem, was wir einnehmen", betont Müller. Und das seien im Jahre 2011 rund 15 Millionen Euro an Steuereinnahmen gewesen. Das Verfassungsgericht habe zwar bestätigt, dass es gesetzlich rechtens sei, dass das Land dieses Geld eintreiben dürfe, doch das mache es für ihn kein bisschen besser. "Die Herzöge haben sich früher auch gern ungeniert bei ihren Untertanen bedient. Nichts anderes ist das heute", moniert Müller weiter. Von einzelnen erfolgreichen Gemeinden gehe eine Signalwirkung für das ganze Land aus.

"Diese Leuchtturmfunktion sollte nicht durch eine Finanzausgleichsumlage geschwächt werden, die den abudanten Gemeinden Anreize gibt, ihre Hebesätze zu erhöhen." Wer Steuern raufsetze, verliere in der Regel auch immer wertvolle Arbeitgeber, warnt Müller weiter. "Es wird nicht gesehen, dass unsere Gemeinde ein Gewerbegebiet hat, in dem 4000 Menschen arbeiten und so auch mehr Pflichtaufgaben anstehen für Feuerwehr, Entwässerung, Straßen, Wege, Unterhaltung und anderes. Es ist auch keine solche Infrastruktur vorhanden, die einen hohen Steuersatz rechtfertigt."

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