Hagenower kämpfen gegen geplante Gerichtsreform : Demo soll Landespolitiker wachrütteln

Sie geben nochmal alles: Mitarbeiter des Hagenower Amtsgerichtes basteln Protestplakate für den 5. Juni.
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Sie geben nochmal alles: Mitarbeiter des Hagenower Amtsgerichtes basteln Protestplakate für den 5. Juni.

Vor den Anhörungen zum Gesetzentwurf der Gerichtsreform machen Menschen in der Hagenower Region und dem ganzen Land mobil. Sie wollen zeigen, dass es eine Reform gegen den Willen des Volkes ist.

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27. Mai 2013, 05:34 Uhr

Hagenow | Startklar für den Protest: Bevor der Rechtsausschuss des Landtages am 5. und 6. Juni mit den Anhörungen zum Gesetzentwurf der umstrittenen Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern beginnt, machen Menschen in der Hagenower Region und dem ganzen Land mobil. Gerichtsmitarbeiter, Bürgermeister und Bürger wollen bei der Demonstration am 5. Juni in Schwerin zeigen, dass es eine Reform "gegen den Willen des Volkes ist", so Richterrat Thomas Rehbein. Er und zwölf Kollegen aus dem Hagenower Amtsgericht basteln gestern Protest-Plakate und verteilen Aktions-Zettel in der Stadt. Erik Hofmann, stellvertretender Bürgermeister Hagenows, hofft, die Landespolitiker damit wachrütteln zu können. Immerhin sei das Gericht ein Standortfaktor für die Stadt und angesichts steigender Betreuungsfälle nötig in dieser Flächenregion.

Die Chancen, die Landtagsabgeordneten noch umzustimmen, hält Richterrat Thomas Rehbein eher für gering. Aber "wir wollen zeigen, dass die Reform ihre Kosten haben wird", begründet er den Protest. Nicht nur in finanzieller Hinsicht. Denn sie koste gleichzeitig das Vertrauen des Volkes und Wählerstimmen. Weil das Thema die Menschen bewege, sagt auch Axel Peter, Vorsitzender des Richterbundes MV, der zur Demonstration in der kommenden Woche aufgerufen hatte.

Aus dem ganzen Land rollen am 5. Juni Busse nach Schwerin. "Die Resonanz ist groß", so Peters. Viele hätten schon vor Ort ihrem Unmut Luft gemacht, Briefe und Petitionen ans Ministerium verfasst, und protestiert. "Diese lokalen Proteste wollen wir zusammenführen." Und: "Wir brauchen jede Unterstützung."

Etwa 24 Hagenower Gerichtsmitarbeiter gehen mit auf die Straße. Delegationen aus den Rathäusern in Hagenow, Boizenburg und Zarrentin sind dabei. Nur eine handvoll Bürger hat sich bislang für den gestellten Bus angemeldet.

Die Zarrentiner wissen, wie wichtig es ist, mitzumachen. "Es betrifft uns ja auch unmittelbar", sagt Jutta Piontek aus der Amtsverwaltung. Den Rückzug aus der Fläche kann sie nicht nachvollziehen, "gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels." Ein Beispiel: Würde das Amtsgericht in Hagenow wie geplant am 1. April 2015 schließen, müssten die Kinder in Scheidungsfällen oder Betreuer von hilflosen Menschen etwa die doppelte Strecke zum Ludwigsluster Gericht zurücklegen. Denn das ist eines der zehn Gerichte im Land, die mit Wirkung des Gesetzes ab 1. Juli 2014 bleiben sollen. Elf schließen oder werden eine von sechs Zweigstellen.

Der Richterbund hofft, dass der große landesweite Protest am 5. Juni den Landtagsabgeordneten bewusst macht, dass die Reform so "nicht gewünscht ist vom Volk", sagt Axel Peters. "Sie sollen die Vorgaben des Gesetzentwurfs nicht einfach hinnehmen, sondern sie aufgrund der großen Auswirkungen auf die Bürger kritisch hinterfragen und überarbeiten", fordert er. Er setzt auf die Demo, die für ihn genauso Teil der Anhörungen im Landtag sind. Wer dabei sein möchte, kann selbst oder kostenlos per Bus mitfahren. Er rollt um 10 Uhr vom LVG-Gelände in der Bahnhofstraße Hagenow. Anmeldungen per Telefon unter 03883-623102.

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