Nauhaus : Das Geld kann kommen

Alexander Götz, Grit Richter und Manfred Nahrstedt bei der Unterzeichnung des Stabilisierungsvertrages gestern im Haus des Gastes.  Fotos: Maria Nielsen
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Alexander Götz, Grit Richter und Manfred Nahrstedt bei der Unterzeichnung des Stabilisierungsvertrages gestern im Haus des Gastes. Fotos: Maria Nielsen

Unterzeichnung der Verträge zur Stabilisierungshilfe Bürger im Gegenzug finanziell mehr belastet

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24. August 2016, 11:58 Uhr

Die Verträge sind gemacht, die Tinte ist getrocknet: der sogenannte Stabilisierungsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Landkreis Lüneburg und der Gemeinde Amt Neuhaus wurde gestern Mittag von Bürgermeisterin Grit Richter, Landrat Manfred Nahrstedt und Alexander Götz aus dem niedersächsischen Innenministerium unterschrieben.

Damit bekommt die Gemeinde die angekündigten 9,1 Millionen, um einen Teil ihres Schuldenberges abtragen zu können. Im Gegenzug musste sie, beziehungsweise mussten die Ratsmitglieder Beschlüsse fassen, die die Bürger in Zukunft finanziell höher belasten (nur Klaus Niederhoff und Thorsten Knebusch von den Unabhängigen und Yvonne Behnke von der SPD stimmten dagegen). Als Beispiel seien die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer und die Erhöhung der Abwassergebühr genannt.

„Die Hoffnung, dass das finanzielle Defizit mit der Stabilisierungshilfe deutlich begrenzt wird, ist vorhanden. Ich weiß, dass es schwierige Diskussionen gab, aber verlassen Sie sich darauf, dass wir Ihnen auch künftig partnerschaftlich zur Seite stehen. Ich kann Ihnen heute keine konkreten Zusagen machen, aber wir werden Ihnen zur Seite stehen und Wege finden, um zu helfen“, so Alexander Götz. Auch Manfred Nahrstedt begrüßte die Annahme des Vertrages ausdrücklich. „Sicher wäre die Entscheidung leichter gefallen, wenn die Zinsen für Kredite höher und damit die Einsparungen höher gewesen wären. Der Landkreis steht zu seiner Zusage, für die nächsten zehn Jahre mit jeweils 100  000 Euro zu unterstützen“, betonte der Landrat. Wichtig sei, dass die Gemeinde auch weiterhin mit Bedarfszuweisungen bedacht würde. Man würde schauen, welche Förderprogramme für die Gemeinde geeignet seien, um die Gemeinde voran zu bringen.

Bürgermeisterin Grit Richter konnte nicht ins gleiche Horn stoßen. „Ich bin nicht ganz so optimistisch, aber wir als Gemeinde haben wohl keine andere Möglichkeit. Im Übrigen bin nicht der Meinung, das uns irgendwelche Förderprogramme helfen, denn Investitionen kriegen wir vielleicht noch hin, aber wir haben große Schwierigkeiten mit den sich daraus ergebenden Folgekosten.“

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