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Etat 2015 : CDU-Wittenburg trägt Haushalt nicht mit

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Aus der Redaktion des Hagenower Kreisblatt

Alle anderen Stadtfraktionen beschließen ausgeglichenes Papier für 2015/Kommune muss auf Rücklagen zurückgreifen und für neue Investitionen Kredit aufnehmen

von
erstellt am 26.Feb.2015 | 15:49 Uhr

Man werde ja wohl noch seine Meinung ändern dürfen, hält CDU-Fraktionschef Michael Luchs am Mittwoch Abend dem verständnislosen Kopfschütteln der restlichen 13 Stadtvertreter entgegen. Sekunden vorher haben er und seine vier Getreuen am Tisch sich beim Haushalt 2015 der Stimme enthalten. Aus Gewissensgründen. Und dass, obwohl Unionspolitiker Luchs in den Haushaltsberatungen des Hauptausschusses bereits grünes Licht seiner Partei für das Papier gegeben hatte.

„Wir lehnen nicht nur eine neue Kreditaufnahme ab. Bei den Verlusten im Ergebnishaushalt von über 823 000 Euro ist für uns nicht ausreichend dargelegt worden, wie es in der Zukunft besser werden soll. So leben wir jedenfalls auf Kosten zukünftiger Generationen“, betont Luchs gestern auf SVZ-Nachfrage.

Annemarie Mumme, sie steht dem Amt für Finanzen, Kommunales und Soziales als Leiterin vor, hatte den Mandatsträgern ins Stammbuch geschrieben, dass man nicht von der Zukunft leben dürfe, sondern auch noch etwas für die Kinder übriglassen müsse. „Wir verbrauchen unsere Rücklagen, um für dieses Jahr einen ausgeglichenen Etat hinzubekommen. Dennoch gilt nach wie vor der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.“

Die Geldampel stünde derzeit auf Gelb, wegen des Minus von 823 800 Euro, erklärt André Bernowitz als Leiter für Finanz- und Personalentwicklung sowie Controlling den Mandatsträgern. Eine Rücklagenentnahme über genau diesen Betrag sei jedoch ein legitimes Mittel, um einen Haushaltsausgleich herbeizuführen, betont er weiter. „Das ist möglich, wenn eine Stadt weniger Geld zur Verfügung hat als sonst, beispielsweise wegen der Finanzausgleichsregelung oder Steuermindereinnahmen.“ Die Stadtvertreter müssten jedoch auch Einiges für die Wahlperiode bis 2019 auf den Prüfstand stellen. Die Kreditaufnahme von etwa 2,1 Millionen Euro sei für reine Investitionen gedacht. Für 2016, 2017 und 2018 seien als Planziele ein ausgeglichener Haushalt avisiert.

 

 

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