Hagenow : Caffier: Doppelte Verwaltung unsinnig

Innenminister Lorenz Caffier vor Unternehmern.
Innenminister Lorenz Caffier vor Unternehmern.

Innenminister will Nebeneinander von Ämtern zur Not mit Zwang beenden

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29. Mai 2015, 15:18 Uhr

Innenminister Lorenz Caffier hat kein Verständnis für die weitere Parallelexistenz von Verwaltungen an einem Ort. Dieses Nebeneinander sollte auch aus Sicht des Landes zügig abgeschafft werden. Und es könne auch nicht sein, dass es wegen der Animositäten einiger Leute nicht zu diesem notwendigen Schritt komme. Er persönlich könne sich da sehr viel vorstellen vom sanften Druck, zu starkem Druck bis hin zu Zwangsmaßnahmen. Diese Abschaffung der Doppelstrukturen sei schlicht überfällig und an vielen Orten des Landes auch schon auf freiwilliger Basis passiert. Caffier äußerte das auf einem Forum mit Unternehmern des Verbandes West-Mecklenburg, das in Hagenow stattfand. Der Innenminister war zuvor gefragt worden, wie lange das Land das Nebeneinander der Ämter in Hagenow, Ludwigslust und in Boizenburg hinnehmen wolle.

Anders als bei den Ämtern setzt Caffier bei den Gemeindefusionen nicht auf Druck sondern auf Einsicht und Anreize. Das betonte er an diesem Abend gleich mehrfach. Das Land leide darunter, dass es zu viele Gemeinden insgesamt gäbe und es leide auch darunter, dass fast alle von den Schlüsselzuweisungen finanziell leben müssten.

Der Innenminister, der vor den Unternehmen in fairer Runde seine Probleme ausbreiten konnte, äußerte sich auch umfangreich zur immer noch umstrittenen Kreisgebietsreform. Diese sei sicherlich nicht perfekt aber dennoch notwendig gewesen. Er wolle solange wie möglich an der jetzigen Kreisgebietsreform festhalten, antwortete der Minister auf die Frage, wann den die nächste Reform anstünde. Es sei von vornherein klar gewesen, dass man die Rendite dieser Reform erst in den Jahren 2017 bis 2019 einfahren werde. Das alles sei bei aller Kritik notwendig gewesen vor allem mit Blick auf die Finanzlage.

Zugleich warnte Caffier vor gefährlichen Entwicklungen, z. B, bei den Kosten für die Jugendhilfe. Wenn die Entwicklung so weitergehe, werde man überall ein Fiasko erleben. Es werde Zeit, dass man bei den Themen Jugend und sozialer Hilfen endlich einheitliche Standards hinbekomme, um die Kosten zu senken.

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