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Wittenburger Stadtvertretung : Bürgervorsteherin ruft die Polizei

vom
Aus der Redaktion des Hagenower Kreisblatt

Eklat: Ein Gast hält sich nicht an die Aufforderungen von Sybill Moß / Anspannung bei den Abgeordneten

von
erstellt am 21.Aug.2014 | 17:20 Uhr

Das hat es in der Wittenburger Stadtvertretung noch nicht gegeben: Während die Abgeordneten in der Sitzung einen Antrag beraten, ruft Bürgervorsteherin Sybill Moß die Polizei. Die Versammlungsleiterin reagierte damit auf die wiederholten Störungen eines Bürgers.

Was war geschehen?

Der Mann hatte von der Empore mit seinem Handy scheinbar die Sitzung aufgezeichnet. Als er von Sybill Moß mehrmals aufgefordert wurde, sein Telefon wegzustecken, reagierte er ziemlich unwirsch. „Sie müssen keine Paranoia schieben, ich nehme schon nichts auf“, waren einige seiner Worte. Das und ein weiterer Zwischenruf brachten das Fass zum Überlaufen. Sybill Moß machte von ihrem Hausrecht Gebrauch und rief die Polizei. Damit wurde zugleich die Sitzung unterbrochen. Die Abgeordneten mussten etwa 15 Minuten warten, bis die Beamten eintrafen. Nachdem die Daten aufgenommen waren und der Bürger des Rathauses verwiesen worden war, wurde die Debatte fortgesetzt.

Zu diesem Zeitpunkt der Stadtvertretung diskutierten die Abgeordneten gerade zum Antrag der CDU, einen Gedenkstein anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls auf dem Wittenburger Platz der Freiheit aufzustellen. Mitglieder der CDU-Fraktion hatten dafür in den vergangenen Monaten eine Unterschriftenaktion in Wittenburg gestartet und 423 Unterschriften erhalten.

Doch ihr Antrag wurde mit zwölf Gegenstimmen abgelehnt. So wies Hartwig Kolthof (SPD) darauf hin, dass bei 423 Unterschriften angesichts von rund 5300 Einwohnern kaum von einer großen Mehrheit zu sprechen sei. Zudem werden im Antrag Äußerungen getätigt, die jeder sachlichen Grundlage entbehren. Maik Rudolph (CDU) wollte sich dazu jedoch nicht äußern. Monika Möller (SPD) sagte, dass zwar im Antrag von „Demokratie“ gesprochen werde, aber dass die Bürger im Vorfeld gar nicht gefragt wurden, ob sie solch einen Gedenkstein überhaupt möchten.

Nico Suhr (parteilos) wollte zudem wissen, ob die Unterschriftslisten einsehbar seien. Für Bürgermeisterin Dr. Margret Seemann wäre es wünschenswert gewesen, wenn sich alle Fraktionen im Vorfeld zusammengesetzt und zu dem historischen Ereignis etwas gemeinsames wie beispielsweise eine Wanderausstellung nachgedacht hätten. Sie hätte es begrüßt, wenn die Bürger von Anfang in das Thema „Gedenkstein“ miteinbezogen worden wären. „Dieser Stein ist des Anlasses unwürdig und ich verwahre mich dagegen, solch einen Stein irgendwo in Wittenburg aufzustellen“, sagte die Bürgermeisterin.

Nicht nur dieser, sondern auch die anderen Anträge der CDU erhielten keine Mehrheit. Insgesamt hatte die Fraktion sechs Anträge in die Sitzung eingebracht. Keiner der Vorschläge erhielt eine Mehrheit. Den Antrag, eine Unternehmens- und Ansiedlungsberatungsstelle in der Stadtverwaltung einzurichten, zog die CDU sogar zurück – nachdem die Bürgermeisterin darauf hingewiesen hatte, dass sie Wirtschaftsförderung zur Chefsache gemacht hat und laut Kommunalverfassung dafür auch erster Ansprechpartner ist. Während der ganzen Sitzung war die Anspannung zum Greifen nahe. Diese entlud sich ab und zu auch bei den Stadtvertretern. So platzte es beispielsweise aus Volker Siering (CDU) beim Thema „Umbennung des Südrings in Dr. Oetker-Ring“ heraus. „Ich hab’ die Nase voll, hier ist ein komischer Geist eingezogen.“ Er habe es in der Vergangenheit so erlebt, dass Anträge zunächst in den Ausschüssen besprochen worden. Auch Nico Suhr betonte immer wieder, dass es nicht darum geht, die Anträge einfach abzulehnen. „Mir geht es darum, die Anträge kritisch zu hinterfragen und bei Bedenken zurückzustellen und überarbeiten zu lassen.“

 

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