Bürgermeisterin: B-Plan ist nötig

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22. Juli 2015, 10:32 Uhr

Die Diskussion um die Zukunft der Sonntagsbörse geht weiter. Jetzt schrieb uns erneut Wittenburgs Bürgermeisterin Dr. Margret Seemann dazu einen Brief. Darin heißt es:

Mit Bedauern habe ich die Worte von Herrn Luchs zur Situation der Wittenburger Sonntagsbörse zur Kenntnis genommen. Schade, dass Herr Luchs sich äußert, ohne die notwendige Sachkenntnis zu besitzen und damit in Kauf nimmt, dem Leser falsche Informationen zu vermitteln. Die Sonntagsbörse lässt sich nicht dadurch retten, dass öffentlich „Krawall“ gemacht wird, sondern indem die Betreiber die Genehmigungsvoraussetzungen schaffen. Als ehemaligem Bauausschussvorsitzenden in der Stadtvertretung müssten Herrn Luchs eigentlich die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben bekannt sein.

Die Sonntagsbörse bedarf einer baurechtlichen Genehmigung gemäß Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern. Die Nutzungsänderung von Flächen für die Durchführung von Märkten ist kein privilegiertes Vorhaben nach dem Bundesbaugesetzbuch, so dass es erforderlich ist, sowohl den Flächennutzungsplan der Stadt Wittenburg zu ändern als auch zur Schaffung von Planungsrecht einen Bebauungsplan aufzustellen.

Die Stadt Wittenburg hat sich in der Sitzung der Stadtvertretung am 22. Januar 2014 für die Weiterführung der Sonntagsbörse an der Waschower Chaussee ausgesprochen und hat sich bereit erklärt, den Flächennutzungsplan in diesem Bereich von einer Fläche für die Landwirtschaft zu einem sonstigen Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Märkte, Veranstaltungen und erforderliche Stellplätze zu ändern.

Dieser Beschluss der Stadtvertretung zur Änderung des Flächennutzungsplans hat dazu geführt, dass die Betreiber der Sonntagsbörse vom Landkreis als Genehmigungsbehörde noch einmal die Zustimmung zur Durchführung der geplanten Veranstaltungen im Jahr 2014 erhalten haben, weil davon ausgegangen worden ist, dass diese die Zeit nutzen, das Bebauungsplanverfahren einzuleiten.

Ein rechtskräftiger Bebauungsplan ist Voraussetzung für die Genehmigung der Sonntagsbörse an 20 Tagen im Jahr. Die Behauptung von Herrn Luchs, der Beschluss der Stadtvertretung zur Änderung des Flächennutzungsplans wäre für die Genehmigung der Sonntagsbörse ausreichend und ein Bebauungsplanverfahren sei überflüssig, ist folglich schlicht falsch. Ohne rechtskräftigen Bebauungsplan kann der Landkreis keine Genehmigung zur Durchführung der Sonntagsbörse in bisheriger Form geben.

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