Boizenburg : Bürgermeister-Veto im Finanzstreit

Kaum beschlossen, schon wieder hinfällig. Die Stadtvertreter müssen sich erneut mit dem Haushalt befassen.
Kaum beschlossen, schon wieder hinfällig. Die Stadtvertreter müssen sich erneut mit dem Haushalt befassen.

Harald Jäschke legt Widerspruch gegen den Beschluss der Stadtvertreter vom 22. Februar ein.

svz.de von
05. März 2018, 20:45 Uhr

Die Fliesenstadt kommt einfach nicht zur Ruhe. Zumindest wenn der Blick auf den Haushalt fällt. Aber warum? Groß war die Konfusion auf der Sitzung der Boizenburger Stadtvertreter am 22. Februar. „Damit haben wir nicht gerechnet. Wir beraten wochen- gar monatelang über diesen Haushalt und dann kommt so etwas“, resümiert Boizenburgs Bürgermeister Harald Jäschke über die Ereignisse des Abends. Die Verwaltung wurde von dem Antrag der Fraktion Die Linke überrascht, über die mittelfristige Finanzplanung sowie die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer gesondert zum Haushaltsplan abzustimmen. Ein Vorhaben, welches die Tagesordnung nicht vorgesehen hat und zumindest zum Teil auch für ein Umdenken bei der Verwaltung sorgte. Wurde doch von den Stadtvertretern tatsächlich mehrheitlich beschlossen, die mittelfristige Finanzplanung abzulehnen (SVZ berichtete).

Wussten die Vertreter der Verwaltung an dem Abend noch nicht, was dies zu bedeuten hätte, geschweige denn welche Schritte erforderlich seien, hat Bürgermeister Jäschke jetzt einen Entschluss getroffen. In einem Schreiben an die Stadtvertreter, welches der Redaktion vorliegt, informiert er diese, dass er gegen ihren Beschluss zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 Widerspruch einlegt. Jäschke beruft sich auf den Paragraphen 33, Absatz 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Dieser besagt: „Verletzt ein Beschluss der Gemeindevertretung das Recht, so hat der Bürgermeister dem Beschluss zu widersprechen. Der Bürgermeister kann einem Beschluss widersprechen, wenn dieser das Wohl der Gemeinde gefährdet.“ Und Jäschke sieht in der Ablehnung der mittelfristigen Finanzplanung, die laut Kommunalverfassung nur zusammen mit dem Haushalt beschlossen oder abgelehnt werden kann, einen Rechtsbruch. Hierbei hat der Widerspruch allerdings rein aufschiebende Wirkung. Sprich, mit InKrafttreten des bürgermeisterlichen Anliegens müsste über den Haushalt in der nächsten Sitzung der Stadtvertreter erneut entschieden werden.

Aber gerade herbei liegt das Problem. So äußert sich Marlies Reimann, die als Fraktionsvorsitzende den Antrag auf getrennte Abstimmung zum Haushalt auf der letzten Stadtvertretersitzung einbrachte: „Ich kann nicht sagen, ob der Widerspruch berechtigt ist. Ohne die Teilung hätten wir dem Haushalt nicht zugestimmt. Jetzt müssen wir sehen, was kommt.“ Rainer Wilmer von der Fraktion Bürger für Boizenburg wird dahingehend konkreter: „Wir sehen keine Rechtswidrigkeit, weil wir ja eine einstimmig verabschiedete Haushaltssatzung haben.“ Anderer Meinung ist hingegen Lutz Heinrich von der örtlichen CDU: „Herr Jäschke hat mit seinem Widerspruch vollkommen recht.“ Bezüglich der Folgen des Widerspruches verweist auch er auf die nächste Sitzung der Stadtvertreter am 22. März. Es bleibt zu hoffen, dass sich bis dahin die Konfusion auf allen Seiten etwas gelegt hat und haushaltstechnisch Ruhe einkehrt.


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