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Mehr Abgaben an den Großkreis : Bürger zahlen die Zeche für höhere Kreisumlage

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Vielen Kommunen steht schon jetzt das Wasser bis zum Hals. Und die geplante Erhöhung der Kreisumlage wird sie weiter ausbluten lassen, schätzen Kämmerer der Region. Städte und Gemeinden rechnen mit dem Schlimmsten.

svz.de von
erstellt am 26.Mär.2012 | 10:12 Uhr

Hagenow | Vielen Kommunen steht schon jetzt das Wasser bis zum Hals. Und die geplante Erhöhung der Kreisumlage wird sie weiter ausbluten lassen, schätzen Kämmerer der Region. Obwohl noch nicht genau feststeht, um wieviel sich die derzeitigen Abgaben an den Landkreis von 39,92 Prozent erhöhen werden, rechnen Städte und Gemeinden mit dem Schlimmsten. Immerhin zahlt der ehemalige Kreis Parchim aktuell 46,64 Prozent.

Hagenow plant zunächst vorsichtig etwa ein Prozent Mehrkosten ein, auch wenn Kämmerer Roland Hochgesandt schon bei der Höhe nicht weiß, woher er das Geld nehmen soll. "Wir haben so schon Fehlbeträge", sagt der Kämmerer, der auf den nicht ausgeglichenen Haushalt der Stadt für 2012 verweist. Mehr als 3,3 Millionen Euro müsste Hagenow bei 41 Prozent Umlage an den Landkreis zahlen. Und jeder Prozentpunkt mehr würde weitere 81 300 Euro kosten. Im Gespräch seien sogar 44 Prozent, so Roland Hochgesandt. "Dabei sollte die Kreisreform eigentlich eine Verbesserung sein. Stattdessen lässt sie Kommunen ausbluten." Woher aber das zusätzliche Geld nehmen? "Wir müssen uns Gedanken machen, wo wir Ausgaben kürzen und Einnahmen verbessern können", sagt Hagenows Kämmerer. Zum Beispiel Benutzungsentgelte erhöhen, wie in den öffentlichen Kitas. "Wie sollen wir es sonst machen. Das ist einTeufelskreis." Hochgesandt erwartet deshalb von den Mitgliedern des Kreistages, dass sie sensibel mit dem Thema umgehen. "Sonst brechen die Haushalte der Städte und Gemeinde noch mehr zusammen."

So sieht es auch der Leitende Verwaltungsbeamte vom Amt Hagenow-Land, Alfred Matzmohr. "Die Kreisfusion ist nicht dazu da, dass alles teurer wird." Er schätzt die Zukunft seiner 20 Gemeinden als "stark gefährdet ein, wenn das so weitergeht". Das Amt selbst sehe zu, dass zumindest die Amtsumlage konstant bleibt. Der Landkreis hingegen erhöhe ständig die Abgaben. Doch irgendwo müsse Schluss sein. "Die Marke sollte bei 40 Prozent bleiben", plädiert Matzmohr. Ansonsten müssten in den Gemeinden Personal gekürzt und Instandhaltungen noch mehr zurückgestellt werden. Ebenso "an die Gemeindesteuern müssten wir gegebenenfalls ran", bedauert der Verwaltungschef. "Auch wenn wir das eigentlich nicht wollen." 2,25 Millionen Euro plant das Amt bei einer Kreisumlage von 41 Prozent ein. Das bedeute 1000 bis 5000 Euro pro Gemeinde mehr als im Vorjahr. Und das bei einem Haushaltsdefizit von 920 000 Euro. Jeder Prozentpunkt mehr kostet weitere 55 000 Euro. "Ab 42 Prozent wird es dann kritisch. Bei 44 Prozent ist sogar die Liquidität gefährdet", so Matzmohr.

Jeder Prozentpunkt mehr lässt auch das Defizit von 850 000 Euro im Lübtheener Haushalt in 2012 weiter ansteigen. "Wir haben kaum noch Möglichkeiten der Mittelkürzung", sagt Kämmerer Torsten Netzband. Und auch bei den Einnahmen sei kaum noch etwas rauszuholen. Schon im vergangenen Jahr musste die Grundsteuer erhöht werden, obwohl die Stadt da nicht ran wollte, so Netzband. Gebührenerhöhungen wären tendenziell noch möglich, wenn das so weitergehe. Der Kämmerer schätzt, dass das Defizit der Kommunen vermutlich kleiner wäre, wenn die Kreisumlage nicht ständig erhöht worden wäre. Seit 2006, als diese noch bei knapp 32,9 Prozent lag, musste Lübtheen dafür 760 000 Euro berappen. 2011 waren es schon 1,1 Millionen Euro. Und 2012...

Das ist noch offen. Auf dem Kreistag am 29. März werden laut Pressesprecher des Kreises erst die Eckdaten für den Haushalt gesetzt. Frühestens im Mai rechnet er mit einer Entscheidung in Sachen Kreisumlagenhöhe. Doch egal was kommt, zumindest eine Kommune hat nicht allzu stark damit zu kämpfen. Wittenburg konnte etwas zurücklegen. Zwar muss die Stadt laut Kämmerer André Bernowitz schätzungsweise 1,3 Millionen Euro mehr an den Kreis bezahlen, weil sich die Steuerkraft verdoppelt hat. "Aber wir haben bedacht, was kommen könnte, und die Rücklagen geparkt."

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