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Posse im Landkreis Ludwigslust-Parchim : Behörde blitzt an illegalem Tempo-30-Schild

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Einwohner aus Zweedorf und Schwanheide glaubten an einen schlechten Scherz, als ihnen Post vom Überwachungsdienst ins Haus flatterte. Sie waren in einer Tempo-30-Zone geblitzt worden, die es eigentlich gar nicht gibt.

svz.de von
erstellt am 23.Dez.2011 | 04:38 Uhr

Zweedorf | Auf der Straße durch die Ortschaft gilt Tempo 50. Doch kaum einer hält sich dran. Um Raser zum Abbremsen zu bewegen, hat ein Unbekannter vor etwa fünf Jahren eine Tempo-30-Attrappe etwa 25 Meter hinter dem Ortsschild montiert. Und die zeigt Wirkung. Selbst bei den Behörden.

"Im August wurden mein Lebensgefährte und ich an dieser Stelle mit 41 Stundenkilometern geblitzt. Wir hatten uns schon mächtig gewundert, weil eigentlich jeder hier weiß, dass dieses Schild privat aufgestellt worden ist und eigentlich ein Witz ist", erinnert sich Anja Niemeyer. Die 41-Jährige staunte jedenfalls nicht schlecht, als sie kurze Zeit später eine Aufforderung vom Landkreis erhielt, 15 Euro zu berappen. "Erst dachte ich noch an einen schlechten Scherz, aber die meinten es wirklich ernst", berichtet die Lüchow-Dannenbergerin weiter, die seit 2005 in Schwanheide wohnt.

Sofort legten sie und Alexander Neff am 15. Oktober Widerspruch gegen das finanzielle Ansinnen ein. "Vom Landkreis wurde uns durch die zuständige Mitarbeiterin auf unhöfliche Weise mitgeteilt, das Verkehrsschild sei rechtens", sagt der 43-Jährige. Wenn sie nicht zahlten, würden ein Mahn- und Vollstreckungsbescheid folgen.

Zahlungsaufforderung als dreist empfunden

"Das fanden wir dann doch schon ganz schön dreist. Also habe ich die 15 Euro unter Vorbehalt gezahlt und mich am 6. Dezember hilfesuchend an das Amt-Boizenburg gewandt", erzählt Anja Niemeyer weiter. Die Ordnungsamtsleiterin und Sachbearbeiterin für Sicherheit und Ordnung, Karin Wienecke, habe ihr bereits einen Tag später schriftlich mitgeteilt, dass das Verkehrszeichen in Zweedorf ohne verkehrsrechtliche Anordnung aufgestellt worden sei. Weder der Gemeinde noch dem Amt seien bekannt, wer dieses Schild wann aufgestellt habe. Seine Entfernung sei jedoch bereits in Auftrag gegeben. Dieser Sachverhalt könne so auch der Bußgeldstelle mitgeteilt werden.

"Da hatten wir es also Schwarz auf Weiß, dass das Tempo-Schild illegal aufgestellt worden ist. Demzufolge hätte man hier auch gar nicht auf 30-Stundenkilometer-Begrenzung blitzen dürfen. Wir haben unser Geld zurückgefordert, aber der Landkreis reagiert nicht, hat wahrscheinlich auf stur geschaltet", vermutet Anja Niemeyer.

Wer Widerspruch eingelegt hat, bekommt Geld zurück

Das will Andreas Bonin, Pressesprecher des Landkreises Ludwigslust-Parchim nach Recherchen im Fachdienst Verkehrsüberwachung, so nicht im Raum stehen lassen. "Es war falsch, dort zu messen. Aber den Kollegen, die ihren Job gemacht haben, kann man keinen Vorwurf machen. Das Schild sah täuschend echt aus, auch wenn es einen Eingriff in den Straßenverkehr darstellte." Zumal es einen Hinweis aus dem Amt Boizenburg-Land gegeben habe, dass sich Anwohner seit geraumer Zeit in Zweedorf von Rasern massiv genervt fühlten. "Also ist der Überwachungsdienst rausgefahren und hat auftragsgemäß seine Messungen vorgenommen", erklärt Bonin weiter. Etliche Autofahrer seien so in die Tempo-Falle getappt. Da es jedoch keine amtliche 30er-Zone gewesen sei, wären die Messungen somit hinfällig. "Alle Autofahrer, die in Widerspruch gegangen sind, werden deshalb ihr Geld zurückerhalten. Wer bis jetzt noch nicht gezahlt hat, braucht es auch nicht mehr tun."

Für Anja Niemeyer klingt diese Ankündigung wie süßes Glockengeläut. Und das nicht nur, weil ab heute Weihnachten ist. "Ich bin erleichtert, dass dieses leidige Problem aus der Welt geschafft ist. Und wir uns darüber nicht mehr ärgern müssen. Nun können die Festtage kommen."

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