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Hagenower Kreisblatt

24. November 2017 | 14:20 Uhr

Neuhaus : „Bedingungen nicht zu wuppen“

vom
Aus der Redaktion des Hagenower Kreisblatt

Erste Diskussion über „Stabilisierungshilfe“ vom Land/ Mehrheit der Ratsmitglieder hält Bedingungen für nicht realisierbar

svz.de von
erstellt am 19.Dez.2015 | 16:09 Uhr

Joachim Müller (SPD) wollte nicht, dass der Tagesordnungspunkt „Stabilisierungshilfe“ in den öffentlichen Teil der Ratssitzung genommen wurde. Jetzt schon an die Öffentlichkeit zu gehen, schwäche die eigene Verhandlungsposition gegenüber dem Land. Bis auf Frank Fajta (SPD) und Müller stimmten alle anderen Ratsmitglieder aber dafür. „Wir wollen, dass die Leute wissen, um was es geht, schließlich sind sie es, die finanziell belastet würden“, argumentierte Klaus Niederhoff (Unabhängige). Es geht um die vom Land in Aussicht gestellte finanzielle Hilfe in Höhe von rund neun Millionen Euro (SVZ berichtete). Die wird es aber ohne eigene, große Anstrengungen seitens der Gemeinde, mehr Einnahmen zu generieren oder Ausgaben zu senken, nicht geben.

Die Gemeinde Amt Neuhaus muss einen eigenen Konsolidierungsbeitrag von jährlich 552  000 Euro leisten. Soll heißen, es muss diese Summe aus Einsparungen und Mehreinnahmen pro Jahr zusammenkommen.

Im Jahr gibt die Gemeinde rund drei Millionen Euro mehr aus, als sie einnimmt. Dieser jährliche Fehlbetrag soll also auf rund 2,4 Millionen Euro beschränkt werden. Kämmerer Carsten Riegel legte eine Zusammenstellung von möglichen Mehreinnahmen vor, als da wären die Erhöhung der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer, die Erhöhung der Abwassergebühren (weil die aktuellen Gebühren nicht kostendeckend sind) oder die Erhöhung von Kindergartenbeiträgen. Eine erhöhte Schlüsselzuweisung vom Land wird es wegen der in Sumte untergebrachten Flüchtlinge auf jeden Fall geben, wobei eigentlich jetzt schon klar ist, dass das Land diese Mehreinnahme nicht akzeptiert, weil die Notunterkunft ja keine Dauereinrichtung werden soll. Bürgermeisterin Grit Richter betonte ausdrücklich, das alles seien zurzeit nur Überlegungen und Rechenbeispiele. Bis zu einer Entscheidung werde noch viel diskutiert werden müssen.

Einige Ratsmitglieder äußerten aber schon während der Sitzung ihre Skepsis. „Das können und wollen wir nicht wuppen. Wenn die Gewerbesteuer zu hoch ist, laufen uns die Betriebe davon, wenn der Kindergarten zu teuer ist, die Eltern. Wenn wir immer weniger Einwohner haben, haben wir noch weniger Einnahmen. Alle profitieren von der grünen Spielwiese Biosphärenreservat, die müssten mal mit ins Boot“, so Klaus Niederhoff. Klaus Karnatz (BAN) ergänzte: „Es ändert sich ja grundsätzlich nichts an der Lage. Wenn wir das machen, dann sind wir trotzdem in vier Jahren wieder mit den Schulden da, wo wir jetzt sind. Selbst wenn vom Land alle Schulden getilgt würden, dann wären wir in zehn Jahren wieder da, wo wir jetzt sind.“

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