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Hagenow: Linke klar gegen Gerichtsreform : Bartsch: Reform darf nicht kommen

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Dietmar Bartsch, der Spitzenpolitiker der Linken, hat in Hagenow die Koalition in Schwerin aufgefordert, die offenkundig unsinnigen Pläne zur Gerichtsstruktur schleunigst zu beerdigen.

svz.de von
erstellt am 08.Feb.2013 | 10:10 Uhr

Hagenow | Dietmar Bartsch, eine der Führungsfiguren der Linken, hat in Hagenow die vom Land geplante Gerichtsreform in scharfer Form kritisiert. "Es ist doch kompletter Unsinn, wenn die Koalition in Schwerin gewachsene und bewährte Strukturen zerstören will. Und dann kann sie noch nicht einmal nachweisen, dass das irgendetwas bringt oder dass Geld eingespart wird. Ich kann nur raten, ganz dringend die Finger davon zu lassen und diese ganzen Planungen einfach zu vergessen", erklärte er in einem Redaktionsgespräch mit der SVZ in Hagenow.

Die Landesregierung, so Bartsch weiter, solle auch endlich aufhören, einzelne Gerichtsstandorte gegeneinander auszuspielen. "Statt froh zu sein, gewachsene Strukturen zu haben, die bürgernah funktionieren, soll das alles zerstört werden, mit der sehr vagen Aussicht vielleicht irgendwann einmal etwas zu sparen."

Die Zeche für die unverständlichen Planungen würden vor allem die Bürger zahlen, und das sehr schnell. Für sehr viele würden sich die Wege zu den Amtsgerichten deutlich verlängern, und auf den Kosten blieben sie dann auch noch sitzen. Es sei im übrigen keine Schande, verfehlte Planungen zurückzuziehen. Im Land Brandenburg sei das in Sachen Gerichtsreform schon gemacht worden. Damals habe die neue Landesregierung die von den Vorgängern geplante Reform wieder rückgängig gemacht und sei damit auch sehr gut gefahren.

Bartsch ließ im weiteren Gespräch auch kein gutes Haar an der Kreisgebietsreform. "Solche Riesenstrukturen, wie wir sie im Lande haben, die hat bundesweit niemand. Bei uns sitzen fünf, sechs Leute aus dem Saarland und hier ist jeder Kreis so groß wie dieses Bundesland. Und, hat denn die Kreisgebietsreform außer Ärger bisher irgendetwas gebracht? Nein. Ist denn wenigstens Geld gespart worden? Nein. Dafür sind alle diese Kreise hoch verschuldet und kommen da aus eigener Kraft kaum wieder raus. Meine Partei kann den Sinn dieser Reformen nicht entdecken." Wenn man schon Strukturen anpacke, dann müsse man das richtig tun. Nur die Zahl der Landräte zu reduzieren, das reiche nicht aus. Die Menschen in der Region bräuchten gut funktionierende Verwaltungen vor Ort. Wie die dann hießen, sei den Menschen doch egal. "Entscheidend ist, was vor Ort passiert, Dezentralität ist Trumpf. Bei den Riesenkreisen ist doch völlig klar, dass z. B. jemand aus Lassahn mit Parchim als Kreisstadt nun wirklich nichts anfangen kann." Bartsch fand es einfach nur "irre", dass es in Hagenow oder in Boizenburg immer noch zwei Standesämter oder Einwohnermeldeämter gäbe. Das könne niemand verstehen. Effizienz müsste es natürlich auch vor Ort geben, da könne man sich Doppelverwaltungen in den Städten und in den Umlandgemeinden kaum leisten.

Bartsch machte aber auch noch an anderer Stelle Einsparpotential aus. Wenn das Land Mecklenburg-Vorpommern denn unbedingt sparen müsse, so sollte man sich doch mal die Besetzungen in den Landesministerien etwas genauer ansehen.

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