Flüchtlingskrise : Am Rande der Belastbarkeit

Eine Flüchtlingsfamilie wartet in einer neuen Bearbeitungsstrecke für Asyl-Anträge in Stern-Bucholz bei Schwerin
Eine Flüchtlingsfamilie wartet in einer neuen Bearbeitungsstrecke für Asyl-Anträge in Stern-Bucholz bei Schwerin

Flüchtlingshilfe und Einsätze gehen nur mit mehr Personal, betont Bundeswehrverbands-Chef André Wüstner

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12. November 2015, 08:00 Uhr

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, besucht diese Woche die Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne in Hagenow, um sich über die aktuelle Situation vor Ort zu informieren. Schwerpunkt der Tagung ist die Flüchtlingshilfe. Im Interview mit Lisa Kleinpeter erklärt der Oberstleutnant, warum diese nur mit mehr Personal zu stemmen ist.

Welchen Eindruck haben Sie vom Panzergrenadierbataillon in Hagenow?

Wüstner: Viele sagen: Wir sind hier auf einer Insel der Glückseligkeit, weil wir hier ein älterer Standort sind, wo man sich kennt und schätzt und weiß, wie man mit Dingen umgeht. Doch natürlich fragt man sich auch hier: Was kommt in den nächsten Jahren auf das Bataillon zu? Konkret: in wie weit kommt es zu einem neuen Auftrag in Nordmali oder nicht? Und natürlich bewegt die Menschen hier das Flüchtlingsthema – wie es Ministerin von der Leyen definiert hat – „als neue Aufgabe“. Die Frage ist: Wie soll die verkleinerte Einsatzarmee Bundeswehr all das schaffen?

Diese Frage steht zur Zeit überall im Raum. Ohne die Bundeswehr ist die Flüchtlingshilfe dem Anschein nach kaum zu bewältigen. Sie aber sagen, auch hier sei die Obergrenze der Belastbarkeit bereits erreicht.

Wenn jetzt gesagt wird, die Flüchtlingshilfe ist eine neue Aufgabe, dann ist vollkommen klar, dass die Bundeswehr diesen Auftrag erfüllen wird. Aber halt nicht ohne Abstriche in der Ausbildung und in den Übungsvorhaben zu machen. Was wiederum Probleme mit sich bringt. Wenn Soldaten nicht mehr ordentlich ausbilden und üben können, sinkt die Einsatzbereitschaft. Und Ministerin Ursula von der Leyen ist eben nicht nur stellvertretende CDU-Parteivorsitzende, sondern auch Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt. Damit hat sie eine ganze besondere Verantwortung. Die Unterstützungsleistungen müssen dort enden, wo diese Ausbildung und Übung für Einsätze gefährdet.

Die Ministerin will die Zahl der Soldaten für die Flüchtlingshilfe weiter auf 6000 aufstocken. Das könnte die Bundeswehr also nicht mehr stemmen?

Natürlich kann die Bundeswehr das Personal stellen. Und dort wo das schon jetzt mit mehreren tausend Soldaten geschieht, läuft das hervorragend und Hand in Hand mit den anderen zivilen Organisationen. Nur wenn ich sehe, dass wir gleichzeitig die Ausbildungsangebote und Übungsaufgaben für die Nato steigern sollen, in Afghanistan länger bleiben sollen – vielleicht auch da noch einmal aufstocken sollen und gleichzeitig in Kürze der Mali-Einsatz erweitert wird – mit vielleicht plus 600 Soldaten – dann ist die Frage: Woher nehmen?

Aktuell soll die Bundeswehr eine Truppenstärke von 170000 Zeit- und Berufssoldaten haben. Lässt sich da die Frage „woher?“ nicht schnell beantworten?

Alle denken immer: bis zu 170  000 – das ist so extrem groß. Aber es wird nicht aufgezeigt, wie viel Personal wir real zur Verfügung haben - ausgebildet sind beispielsweise nur unter 140000. Diese sind auf verschiedenen Teilstreitkräfte, aber auch im Beschaffungsbereich, Personalmanagement, der Ausbildungslandschaft etc. verortet. Wir haben aktuell 2700 Soldaten im Auslandseinsatz mit Mandat des Bundestages. Aber man muss all diejenigen dazu nehmen, die in nicht mandatierten Einsätzen, wie beispielsweise bei Nato-Übungen oder einsatzgleichen Verpflichtungen gebunden sind. Alles in allem sind wir somit mit rund 18    000 Menschen gebunden. Wenn ich jetzt die zur Verfügung stehenden Soldaten mit all ihren Spezialisierungen betrachte, ist das, was wir in die Einsatzländer projizieren können nicht mehr viel. Dazu zusätzlich die Flüchtlingshilfe? Das ist schlichtweg unmöglich.

Wäre unter diesen Umständen ein Einsatz der Bundeswehr zum Beispiel in Syrien überhaupt möglich?

Nein. Es ist derzeit absolut eine Grenze erreicht. Mit der neuen Aufgabe „Flüchtlinge“ sind wir nun schon im oberen roten Drehzahlbereich. Und das ist der Grund, weshalb wir sagen: Es geht nur mit mehr Personal. Alles andere wäre die Quadratur des Kreises. Schizophren wird es dann, wenn wir einerseits im gefährlichen Nordirak – weil wir nicht mehr ausreichend Pioniere haben – den Feldlageraufbau zivilen Firmen übertragen und dann andererseits in Deutschland als THW in Flecktarn Flüchtlingslager errichten.

Wenn die Politik jetzt nicht reagiert und sagt: „Jawohl, die Rahmenbedingungen haben sich grundsätzlich verändert, wir stocken Personal auf “– und wenn es nur für einen Zeitraum von einigen Jahren ist – muss man der Politik den Vorwurf machen, dass sie ihrer Verantwortung für eine einsatzbereite Parlamentsarmee nicht nachkommt.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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