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Gibt es in Horst Gewaltprobleme? : AfD-Fraktion verschafft sich Einblick in Flüchtlingsheim

vom
Aus der Redaktion des Hagenower Kreisblatt

Vertreter der AfD-Fraktion im Landtag waren erstmals in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in MV

svz.de von
erstellt am 14.Mär.2017 | 20:45 Uhr

Am Dienstagnachmittag hat die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag ihre Ankündigung wahr gemacht. Ihr asylpolitischer Sprecher, Enrico Komning, der Vorsitzende des Innenausschusses Jörg Kröger und Christel Weißig als Mitglied des Sozialausschusses besuchten die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge von Mecklenburg-Vorpommern in Horst. „Beim letzten Plenum im Landtag haben uns die Linken gefragt, ob wir überhaupt schon jemals in Horst waren. Das mussten wir verneinen“, erklärte Enrico Komning beim Eintreffen der AfD-Vertreter in der Erstaufnahmeeinrichtung. „Wir wollen uns heute erkundigen, wie die Einrichtung funktioniert und ob etwas an den Vorwürfen dran ist.“ Im Vorfeld hatte es in einer Pressemitteilung der AfD geheißen: „Zuletzt haben die Bewohner schwere Vorwürfe erhoben. Angeblich würden sie dort in Isolation leben. Asylhelfer sprechen gar von ‚Drangsalierung‘. Bei solch schweren Unterstellungen ist es die Pflicht von Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, sich ein eigenes Bild vor Ort zu machen und zu schauen, ob die Lage dort wirklich so unerträglich ist, wie uns von interessierter Seite glauben gemacht werden soll.“

Am vorletzten Freitag hatte der Flüchtlingsrat Hamburg zu einer Protestaktion vor der Erstaufnahmeeinrichtung aufgerufen. Damit wollte er einen von Bewohnern selbst organisierten Protest gegen die Zustände in der Einrichtung unterstützen.

Nach der Besichtigung sagte Enrico Komning: „Die Vorwürfe stimmen nicht. Wir haben eine sehr vernünftige und bestens eingerichtete Unterkunft vorgefunden. Die Leute dürfen rein und rausgehen wie sie wollen und sind ruck zuck in Boizenburg oder Lauenburg.“ Sicher sei die Anlage kein Fünf-Sterne-Hotel. In den Zimmern gebe es Betten, Tisch, Stühle und abschließbare Schränke. Ein Arzt und eine Krankenschwester hätten werktags von 7.30 bis 16 Uhr Sprechstunde. Gewöhnugsbedürftig seien sicher die gemeinschaftlichen Sanitäranlagen. Aber für die kurze Zeit, für die der Aufenthalt hier gedacht sei, wäre das ausreichend.

Nach Auskunft von Marion Schlender, der Pressesprecherin des Innenministeriums, leben mit Stand vom 14. März insgesamt 337 Personen in Horst. 38 davon sind Hamburg zugewiesen. Auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung können 200 der 600 Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung Horst durch Hamburg als Außenstelle ihrer eigenen Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden. Die derzeit in Horst lebenden Asylsuchenden stammten aus 25 verschiedenen Nationen. Die fünf Hauptnationen, aus denen 50% davon kommen (159 Personen), sind aktuell: Afghanistan (43), Iran (34), Somalia (30), Syrien (27) und die Russische Föderation (25).

80 Personen seien im vergangenen Jahr in Horst aufgenommen worden, von denen derzeit 58 (19,4 %) schon länger als drei Monate dort leben, so Marion Schlender. Die restlichen 219 Personen (73,3%) wurden erst 2017 dort aufgenommen. Von den 80 Personen sind 50% Dublin-Fälle und 14% Folgeantragsteller. Bei beiden Persongruppen können die Verfahren sechs bis acht Monate dauern, so dass die Betroffenen sehr lange in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben müssen. „In allen Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder sammeln sich derzeit Asylbewerber, die nicht ausreisen können, sei es, weil sie keine Papiere haben, die Herkunftsländer sie nicht aufnehmen wollen oder wegen gesundheitlicher Probleme.“

Wie es aus Polizeikreisen heißt, führen diese langen Aufenthalte zunehmend zu Konflikten unter den Bewohnern, weil sich dadurch Strukturen und Feindschaften aufbauen könnten. Ursachen für Konflikte seien oft religiöse Gründe, Frauen oder auch Alkohol. Aktuell macht gerade beim Flüchtlingsrat Hamburg, aber auch bei dem von MV das Gerücht die Runde, in der Nacht von Freitag auf Sonnabend habe es in Horst einen sexuellen Übergriff auf eine Iranerin gegeben. Als der Ehemann seiner Frau zu Hilfe eilen wollte, sei er von mehreren Männern so zusammen geschlagen worden, dass er ins Krankenhaus musste, die Frau sei ebenfalls in ein Krankenhaus gekommen. „Es gab keinen sexuellen Übergriff“, sagt dagegen die Boizenburger Polizei, die eine Polizeistation in Horst hat. Wahr sei, dass es eine Schlägerei zwischen Gruppen von Albanern und Iranern gegeben habe, in dessen Folge ein Mann zur Beobachtung ins Krankenhaus musste. (SVZ berichtete am 13.3.).

„Für die, die hier keine Bleibeperspektive haben, sehe ich keine andere Möglichkeit, als sie in Horst unterzubringen“, so das Fazit des asylpolitischen Sprechers der AfD.

Kommentar von Katja Frick: Postfaktische Gerüchte
Manchmal tun die Falschen das Richtige zur rechten Zeit aus unrichtigen Gründen. Vertreter der AfD besuchten gestern die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in MV in Horst und reflexartig schreit es von links: Das ist böse! Schwer vorstellbar, dass die AfD-Vertreter wirklich dort waren, weil sie drangsalierten und isolierten Asylbewerbern helfen wollen. Was sie sehen würden, wussten sie im Prinzip schon vorher, wie sich am Eingangsstatement zur abgeschiedenen Lage zeigte. Eigentlich war die AfD nur deshalb gestern in Horst, weil sie bisher noch nie dort war und sich also den Vorwurf gefallen lassen musste, dass sie nicht über etwas reden kann, was sie nicht kennt. Trotzdem hat sie mit ihrem Besuch den Fokus der Öffentlichkeit auf ein wachsendes Problem gelenkt, dem die Länder offensichtlich hilflos ausgesetzt sind: In den Erstaufnahmeeinrichtungen sammeln sich abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausreisen können. Eine tickende Zeitbombe? Auf jeden Fall sollte man dieses Thema nicht der AfD überlassen.

 

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