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Hagenow Wöbbelin: Gegenwind bleibt aus

Von KATT | 20.03.2018, 12:00 Uhr

Der Planungsverband verzichtet darauf, Windparkplanung befristet untersagen zu lassen. Begründung: Das Schloss ist nicht erheblich beeinträchtigt.

Das Windpark-Projekt bei Wöbbelin hat offenbar eine weitere Hürde genommen. Oder besser gesagt: Sie wurde aus dem Weg geräumt. Der Regionale Planungsverband Westmecklenburg verzichtet darauf, die Planung gemäß Raumordnungsgesetz befristet untersagen zu lassen. Das bestätigte Karl Schmude, Leiter der Geschäftsstelle des Planungsverbandes, auf SVZ-Anfrage. Der Vorstand habe „nach längerer Diskussion“ entschieden. „Weder das benachbarte Bodendenkmal noch das rund fünf Kilometer entfernte Schloss in Ludwigslust werden nach jetziger Kenntnis von der Planung erheblich beeinträchtigt“, so Schmude. Diese und andere Aspekte würden im Verfahren zum Teilflächennutzungsplan „Windkraftnutzung“ der Gemeinde Wöbbelin aber noch im Detail untersucht und abgewogen.

Damit gehe man an den Beschlüssen der Verbandsversammlung vorbei, kritisierte Heiko Böhringer, Mitglied der Verbandsversammlung, Ludwigsluster Stadtvertreter (Alternative für Ludwigslust) und Kandidat für das Bürgermeisteramt in der Lindenstadt.

Hintergrund: Der Verband ist dabei, das Kapitel Energie des Raumentwicklungsprogramms fortzuschreiben. Im vergangenen Jahr ging der erste Entwurf in die Öffentlichkeitsbeteiligung, im Mai 2017 wurde die Gebietskulisse auf mehr als 30 vorgeschlagene Eignungsgebiete, zuzüglich mehrerer Potenzialsuchräume, reduziert. Außerdem beschloss die Verbandsversammlung, dass für Windenergie-Vorhaben eine befristete Untersagung bis zum Inkrafttreten der Fortschreibung beantragt werden soll. Allerdings machte Rolf Christiansen, Vorsitzender des Planungsverbandes, dann auf der Versammlung im November laut Protokoll deutlich, dass man Vorhaben in vorgesehenen Windeignungsgebieten keine raumordnerischen „Ziele in Aufstellung“ entgegenhalten könnte und der Vorstand positiv votieren müsste. Geht es um Windenergieanlagen außerhalb von vorgesehenen Eignungsgebieten, könnten jedoch Ziele entgegengehalten werden.

Warum geschieht das im Fall des Wöbbeliner Windenergieprojekts nicht, das in keinem vorgesehenen Eignungsgebiet liegt? Die Fläche befindet sich in einem Potenzialsuchraum, und dieser soll nun offenbar zusammen mit dem Eignungsgebiet Neustadt-Glewe als ein Gebiet – und damit als Eignungsgebiet – betrachtet werden. Auch wenn der endgültige Vorschlag für dieses Eignungsgebiet noch nicht vorliegt, reichte offenbar allein die Überlegung, um die Planung nicht untersagen lassen zu wollen. In Potenzialsuchräumen komme es auf den Einzelfall an, erklärte Karl Schmude. „Diese Fälle werden dem Vorstand des Planungsverbandes vorgelegt“, so der Geschäftsstellenleiter.

Planungen: Die Standorte Die geplanten Standorte der beantragten Windkraftanlagen befinden sich nach Angaben des Stalu Westmecklenburg bei folgenden Ortslagen: Wöbbelin, Neustadt-Glewe, Wanzlitz, Techentin (LWL), Karenz, Blievenstorf, Kremmin, Milow, Strassen, Palingen, Wessin, Severin,  Boizenburg, Torisdorf, Wendisch Priborn, Wittendörp, Martensdorf,  Schimm, Lübow, Gägelow, Rohlstorf, Plate, Hohen Pritz, Moraas, Kreien, Paetrow, Lockwisch, Dargelütz, Stepenitztal, Lutheran, Santow, Gischow und Menzendorf.

Die Geschäftsstelle des Planungsverbandes verteidigt das Vorgehen, unmittelbar benachbarte Gebiete als ein einziges Gebiet zu betrachten. „Wo sich Eignungsgebiete und Potenzialsuchräume bis auf sehr kurze Distanz annähern, muss geprüft werden, ob eine Trennung der Teilräume im Betrachtungsmaßstab der Raumordnung überhaupt vertretbar ist“, erklärte Karl Schmude in Abstimmung mit dem stellvertretenden Vorsitzenden, Wismars Bürgermeister Thomas Beyer. Bei einem Planungsmaßstab von 1:100 000 sei zum einen ein Ein-Millimeter-Strich auf der Karte in der Landschaft bereits 100 Meter breit. „Zum anderen beträgt der Abstand zwischen Windenergieanlagen untereinander mehrere Hundert Meter“, so der Geschäftsstellenleiter. „Damit lassen sich Straßen, Bahnlinien, Hochspannungsleitungen und dergleichen leicht in Eignungsgebiete integrieren. Sie entfalten keine trennende Wirkung.“ Das sei bei den Autobahnen in den vorgeschlagenen Eignungsgebieten 16/16 Plate und 19/16 Hoort zu sehen.

Wenn es weiter keine Gründe gegen die Windenergienutzung in einem der Teilräume gibt, müssen unmittelbar benachbarte Gebiete als ein einziges Gebiet betrachtet werden, so Karl Schmude, der das „müssen“ ausdrücklich betont. Der Vorstand sei nach längerer Diskussion zu dem Schluss gekommen, dass Teilräume mit rund 100 Metern Abstand zueinander im Zusammenhang betrachtet werden müssen. „Das betrifft Wöbbelin und andere ähnliche Gebiete“, so Schmude.

Heiko Böhringer bleibt bei seiner Kritik. „Wir hatten beschlossen, wie mit den Anträgen umzugehen ist“, sagte der Ludwigsluster. „Das wird jetzt umgangen, indem hinter verschlossenen Türen die vorgeschlagenen Eignungsgebiete verändert werden. Und bei der nächsten Verbandsversammlung sollen wir dann wieder vollendete Tatsachen beschließen.“

Kritisch sieht er insbesondere das Wirken der Arbeitsgruppe Vorstand. „In ihr sitzen auch Verwaltungsmitarbeiter von Kommunen, die – zum Beispiel in Bezug auf Fördermittel – vom Energieministerium abhängig sind“, so Heiko Böhringer. Und der Vorstand, der die politische Ebene vertrete und in dem auch der Ludwigsluster Bürgermeister Reinhard Mach sitze, folge einfach deren Vorschlägen. „Dabei müsste er für die Menschen und nicht für das Energieministerium arbeiten.“

Anträge für 158 Windkraftanlagen in der Region gestellt
Nachdem das Oberverwaltungsgericht das Raumentwicklungsprogramm 2011 in Teilen gekippt hat, können Windräder theoretisch überall im Außenbereich errichtet werden, wenn keine anderen Belange dagegenstehen. Nötig ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu) Westmecklenburg beantragt wird. Wir sprachen mit dessen Leiterin Dr. Regina Rinas. Wie viele Anträge wurden im vergangenen Jahr für Westmecklenburg gestellt?Rinas: 2017 wurden beim Stalu 33 Anträge auf Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb für insgesamt 158 Windkraftanlagen sowie zehn Anträge auf Vorbescheide für 58 Windkraftanlagen eingereicht. Die geplanten Standorte liegen vornehmlich in Gebieten, die als potenzielle Windeignungsgebiete in Aufstellung sind. Wie viele wurden genehmigt?Zehn Anträge mit 28 Windkraftanlagen wurden 2017 genehmigt. Die Antragstellung war aber in den Jahren zuvor erfolgt. Wurden Anträge abgelehnt?In zwei Fällen, die zwei Windkraftanlagen betreffen, wurde 2017 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung aufgrund entgegenstehender raumordnerischer Belange durch das Stalu versagt. Welche Aspekte werden bei einer Entscheidung betrachtet?Es werden insbesondere bauplanungs- und raumordnungsrechtliche Voraussetzungen, luftfahrtrechtliche Vorschriften, Belange von Natur- und Artenschutz, Arbeits- und Denkmalschutz abgeprüft. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.