Wahrscheinlich bildet die CDU zusammen mit der Linken und SPD eine Gruppe
Gemunkelt wird schon länger, nun ist es - zumindest von Seiten der CDU und der SPD - halboffiziell: im neuen Rat der Gemeinde Amt Neuhaus, der sich am Donnerstag, dem 3. November, konstituiert, werden sich die Roten mit den ganz Roten und den Schwarzen zusammentun. Die CDU bildet also zusammen mit der Linken und der SPD eine Gruppe und hat damit auch die Mehrheit der Sitze im künftigen Rat inne. Denn die CDU bringt vier Sitze ein, die SPD zwei und auch die Linke zwei, wobei die Linke in Prozenten gemessen mit einem Stimmenanteil von 15,9 Prozent sogar die SPD (14,1 Prozent überflügelt hatte. Macht nach Adam Riese insgesamt acht Sitze.
Eigentlicher Wahlsieger der Kommunalwahl am 11. September waren die Unabhängigen, die mit 33 Prozent der Stimmen alle anderen Parteien hinter sich ließen und mit diesem Ergebnis fünf Sitze im Rat besetzen. Aber wie es scheint, wollen die anderen nicht so recht was mit den Unabhängigen zu tun haben.
Christian Fabel von der CDU bestätigt: „Zu 90 Prozent steht fest, dass wir mit der Linken und der SPD künftig eine Gruppe bilden. Wir haben am morgigen Donnerstag noch eine CDU-Vorstandssitzung, aber ich gehe davon aus, dass die Gruppenbildung so kommen wird.“ Man wolle mit denen zusammen gehen, die sich zur Stabilisierungshilfe positiv geäußert hätten, weil es dazu keine Alternative gegeben hätte. Seiner Meinung nach hätten sich die Unabhängigen lediglich aus wahltaktischen Gründen gegen die Stabilisierungshilfe ausgesprochen.
Ach Frank Fajta von der SPD bestätigt, dass es sehr wahrscheinlich zu einem Schwarz-Rot-Rot-Bündnis kommen werde. „Wir haben mit allen intensiv gesprochen, auch mit den Unabhängigen, aber es müssen Mehrheiten möglich sein und zusammne mit den Unabhängigen hätten wir gemeinsam nur sieben Sitze gehabt und die übrigen Parteien auch sieben. Wir haben in Gesprächen mit der CDU aber unsere Prämisse, dass es keinen Gruppenzwang geben darf bei den Abstimmungen, durchgesetzt.“ Im Übrigen gehe es um die Sache, wie im letzen Rat auch.
Wolfgang Grewe von der Linken will die mögliche Konstellation zu diesem Zeitpunkt noch nicht kommentieren.
Thorsten Knebusch versteht nicht wie man als CDU diesen Weg gehen kann, die Ideologien und Vorstellungen von der Linken und der CDU seien doch sehr auseinander. „Aber im Prinzip ist es uns egal. An der Besetzung der Ausschüsse ändert sich dadurch nichts. Wir würden nie mit der Linken zusammen eine Gruppe bilden, aber selbstverständlich mit ihnen im Rat zusammenarbeiten“, so Thorsten Knebusch.
Und dann wäre da noch die FDP. Sie hatte bei der Wahl auch stark an Stimmen verloren und verfügt jetzt nur noch über einen Sitz im Rat. Manfred Ickert hatte auf sein Mandat verzichtet, Joachim Warnke rückte nach. Der hat schon einmal geäußert, dass es darum ginge, mit Klugheit und Sachverstand die Dinge zum Wohle der Gemeinde zu entscheiden. Eine aktuelle Äußerung konnte SVZ bis Redaktionsschluss von der FDP nicht einholen.