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Hagenower Kreisblatt Unbequeme Zeiten

Von Andreas Herholz | 19.10.2009, 07:33 Uhr

Rummms! Der Koalitionsvertrag liegt noch nicht einmal als Entwurf vor.

Die Ministerposten sind nicht verteilt. Da kracht es schon mächtig. Die Drohung mit dem Aus, bereits bevor es eigentlich richtig losgeht. Was für ein Schauspiel, was für ein Start. Beim Geld hört auch bei Schwarz-Gelb die Freundschaft schnell auf. Wie stark werden am Ende die Steuerentlastungen für die Bürger? Und wer kommt am Ende dafür auf? Das sind die zentralen Streitpunkte, mit denen eine Einigung der Koalition steht oder fällt. Christian Wulff und Roland Koch, Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Hessen und stellvertretende CDU-Vorsitzende schlagen Alarm. Schließlich werden auch die ohnehin schon klammen Bundesländer mit für die Steuergeschenke aufkommen müssen. Wulffs Frontalangriff gegen die Wünsch-Dir-Was-FDP und ihre finanzpolitischen Luftschlösser dürfte in der CDU viel Beifall finden. Auffällig, dass sich Angela Merkel in dieser Frage deutlich zurückhält. Welchen Preis ist die Kanzlerin bereit, für die Koalition mit den Liberalen zu zahlen? Und wird sie am Ende, um des Machterhalts willen die finanzpolitische Vernunft außer acht lassen? In der CDU rumort es deutlich hörbar. Die Junge Union fordert mehr Mut bei Reformen und der Zukunftssicherung der Sozialsysteme. Die mächtigen Landesfürsten mahnen zu mehr Solidität und mehr Sparsamkeit. Angela Merkel stehen unbequeme Zeiten bevor. Auf der einen Seite wird der Ruf nach einem schärferen Profil der Union deutlich lauter werden. Auf der anderen Seite dürfte der Koalitionspartner FDP versuchen, CDU und CSU noch mehr Wähler abspenstig zu machen. Nicht alle Konflikte lassen sich einfach wegmoderieren.