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Parchim Umlage: Hoffen auf zweite Senkung

Von MAYKmayk/katt/umit | 14.12.2016, 21:00 Uhr

Einigung bei Finanzierung für die Gesamtschulen könnte allen Gemeinden insgesamt 1,2 Millionen Euro Kreisumlage sparen

Wenn heute Abend der Kreistag zu seiner großen Haushaltssitzung in der Kreisstadt zusammenkommt, dann geht es auch um das heikle Thema Kreisumlage. Die soll zwar prozentual gesenkt werden, doch wegen der verbesserten Einnahmesituation fast aller Gemeinden zahlen am Ende doch alle mehr an den Kreis. Konkret sind das 3,1 Millionen Euro mehr. Doch diese Summe könnte noch einmal um 1,2 Millionen reduziert werden, wenn denn die Finanzierung der Gesamtschulen im Kreis endlich geregelt wird. Dann würde die Umlage von den bisher anvisierten 43,6 Prozent auf 42,8 Prozent sinken.

Das Problem

Es geht um die Finanzierung der Gesamtschulen im Landkreis. Die ist im Bildungsgesetz nur lückenhaft geregelt. Im Ergebnis gibt es große Ungerechtigkeiten zwischen den einzelnen Gemeinden, was seit Jahren zu Spannungen führt. Es geht um die Schulen in Dömitz, Wittenburg und Sternberg. Etliche Gemeinden weigerten sich bisher einen Lastenausgleich für die Schüler zu zahlen, die auf diese Schulen gingen. Rechtlich war das in Ordnung, die Last blieb aber  bei den anderen Gemeinden und dem Landkreis hängen.

Die Lösung

Mit der neuen Regelung, die freiwillig getroffen werden muss, soll eine Gleichbehandlung der Schulen erreicht werden.

Und so steht in der Vorlage für den Kreistag: „In Umsetzung dieses Prüfauftrages wurden seit Frühjahr dieses Jahres intensive Gespräche mit den Gemeinden, die Schüler im Regionalen Bildungsgang der kreislichen Gesamtschulen in Dömitz, Wittenburg oder Sternberg beschulen lassen, zur Frage der Beteiligung der Gemeinden an der Finanzierungsbasis dieser Schulen geführt.“

Konkret betrifft dies 50 Gemeinden mit insgesamt 1002 Schülern. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Verträge ist, dass mit den neuen Absprachen 98  Prozent der Schüler am jeweiligen Standort mindestens erreicht werden. Doch der ist noch lange nicht erreicht.

Die Beschlusslage

Selbst im besten Fall kann der Kreistag heute Abend nur eine Art Vorratsbeschluss fassen. Nach dem Motto: Wenn alle zustimmen, dann wird gesenkt.

Aktuell liegen für eine Vielzahl der betroffenen Gemeinden bereits seitens der Gemeinde bestätigten Verträge vor. Wolfgang Schmülling, der derzeit amtierende Landrat, gab sich diese Woche  optimistisch, das Thema in den kommenden Wochen lösen zu können.

Meinung in den betroffenen Gemeinden

Die Gemeinden Kuhlen-Wendorf, Weitendorf und Witzin sowie die Stadt Brüel haben beschlossen, eine Vereinbarung zur Finanzierung des regionalen Bildungsgangs an Verbundener Regionaler Schule und Gymnasium „David Franck“ in Sternberg mitzutragen. Gleiches empfiehlt der Hauptausschuss  in Sternberg der Stadtvertretung für ihre  Sitzung  am 14. Dezember.  Groß sei zudem die Wahrscheinlichkeit, dass Mustin folgt, wo die Gemeindevertretung am 15. Dezember berät, meint zumindest Armin Taubenheim, als Sternberger

Bürgermeister auch Leitender Verwaltungsbeamter fürs Amt Sternberger Seenlandschaft.  Im letzten Moment haben nun auch noch die Mallisser zugestimmt und damit ihre Meinung revidiert. Sie hatten zunächst abgelehnt, freiwillig Entgelte für Mallisser Schüler im regionalen Bildungsgang des Schulzentrums zu zahlen. „Aber wir haben uns vom Landkreis überzeugen lassen, dass es wichtig ist, in unserem Amtsbereich ein Gymnasium zu haben“, erklärte Bürgermeister Volker Sielaff gegenüber SVZ. „Und das sei nur durch das Schulzentrum abzusichern. Deshalb haben wir zugestimmt. Schweren Herzens.“ Schließlich muss seine Gemeinde schon ihre eigene Regionalschule finanzieren. Sielaff hofft aber, dass die zusätzlichen Ausgaben für das Schulzentrum durch Minderausgaben bei der Kreisumlage ausgeglichen werden. Damit haben im Amt Dömitz-Malliß nun alle Gemeinden für das Modell gestimmt. „Wir machen mit, wenn alle anderen Gemeinden auch den Weg gehen, den wir geraume Zeit allein gegangen sind“, erklärte Burkhard Thees, Amtsvorsteher und Bürgermeister von Neu Kaliß. Das hatten er und die Bürgermeister von Dömitz und Vielank aber schon signalisiert, als sie die vorherige freiwillige Vereinbarung gekündigt hatten.