Investitionsantrag für vier Anlagen zwingt Landrat zur Konfrontation mit den Landesbehörden
Wieder einmal hat die Planung für Windenergieanlagen die Diskussion im Kreistag wesentlich geprägt. Wieder einmal ging es um das Gebiet Groß Krams. Und wieder einmal ist nicht klar, wie es weitergeht.
Den Stein ins Rollen brachte im Kreistag der Abgeordnete Heiko Böhringer (Alternative für Ludwigslust), der im Falle Groß Krams von einem massiven Eingriff von Landesbehörden in die Befugnisse des Regionalen Planungsverbandes berichtete. „Laut Verbandsbeschluss kann es dort keine Windräder geben, jetzt hat das Land aber doch einen Planungsantrag für vier Anlagen zugelassen. Mit dieser Art des Umgangs werden wir hier alle als Statisten und Stimmvieh degradiert“, regte Böhringer sich auf. Er ist Mitglied in diesem Planungsverband.
Landrat Rolf Christiansen sah sich dann auch sehr schnell zu einer umfassenden Stellungnahme veranlasst. „Nach meiner Lesart ist mit unserer Beschlusslage der Plan von 1996 wieder aufgelebt. Und der sah eben kein Windeignungsgebiet an dieser Stelle vor. Und diese Auffassung ist auch vom Land in einem Verfahren offiziell so vertreten worden. Und daran werde ich das Land auch sehr deutlich erinnern“, erklärte Christiansen. Und der Landrat machte weiter klar:
„Natürlich kann das Energieministerium planen, das ist einfach so. Der Verband hat das Planungsrecht aber bei der tatsächlichen Umsetzung ist nicht der Verband sondern das Schweriner Amt zuständig, das haben wir bisher so gehandhabt. Richtig ist, dass es einen Vorantrag für den Bau von vier Anlagen dort gibt, allerdings wird die förmliche öffentliche Beteiligung diese oder kommende Woche erst eingeleitet. Und dann wird der Verband beteiligt.“
Kein Gebiet sei in den vergangenen Jahren so stark untersucht worden wie eben Groß Krams. Im Zeitraum von 2004 bis 2015 habe es jede Menge Stellungnahmen auch aus naturschutzrechtlichen Gründen gegeben. Sie alle hätten erbracht, dass das Gebiet als Rastplatz von enormer Bedeutung für den Vogelzug sei. Christiansen: „Ich erwarte, dass das Land in unserem Sinne handelt.“
Heiko Böhringer hatte zuvor in seinem Beitrag vor dem Kreistag auch in einem Video zu beweisen versucht, wie Befürworter der Windanlagen mittels Autos rastende Vögel in dem Gebiet aufscheuchten und vertrieben. Der Landrat bestätigte in der Sitzung, dass ihn ähnliche Berichte erreicht hätten.
Dennoch steht im Moment der Antrag für vier Anlagen. Nach SVZ Information kommt dieser Antrag von der „ENO-Wind Bresegard/Groß Krams Rechte GmbH & Co. KG“ mit Sitz in Rerik. Ein Vertreter des Unternehmens, den SVZ gestern in Hamburg erreichte, lehnte trotz mehrfacher Nachfrage eine Stellungnahme zu dem Projekt ab. Man habe sich in der Vergangenheit in der öffentlichen Darstellung nicht richtig wieder gefunden.
Richtig ist aber, dass es in Groß Krams zahlreiche Befürworter von Windanlagen gibt, während die Gegner derartiger Pläne vor allem in den angrenzenden Gemeinden Bresegard und Redefin zu finden sind. Die Bürgermeisterinnen der Gemeinden, Roswitha Böbel und Marianne Röckseisen, waren am Donnerstag auch bei der Sitzung dabei und zeigten sich einigermaßen entgeistert von der aktuellen Entwicklung.
Sollte sich das Land etwa mit einem Zielabweichungsverfahren durchsetzen und den Bau genehmigen, wäre dies ein Präzedenzfall, der das weitere Agieren des Planungsverbandes überhaupt in Frage stellen könnte. Abgeordneter Böhringer: „Dann kann das Land ja gleich alles allein entscheiden und wir sparen uns die ganze Mühe.“