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Pritzier Jacqueline Bernhardt: „Der Haushalt ist unsozial“

Von Jacqueline Worch | 03.12.2017, 21:00 Uhr

Kreisparteitag der Linken: Genossen wählen neuen Vorstand und diskutieren über kommunale Finanzen

„Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich gewählt haben“, richtet Marko Schmidt das Wort an seine Genossen auf dem Kreisparteitag der Linken am Sonnabend in Pritzier. „Ich würde mich ja auch bei denen bedanken, die mich nicht gewählt haben, aber die gibt es ja nicht“, witzelt der soeben wiedergewählte Kreisvorsitzende. Einstimmig wählten die Linken Schmidt erneut an die Spitze. „Ich freue mich auf die Arbeit mit dem Kreisvorstand. Wir haben dieses Mal eine gute Mischung mit vielen unterschiedlichen Professionen und Charakteren. Ich denke, dass wir gut arbeiten können. Vielleicht wird es anstrengend, aber sicher produktiv“, so Schmidt mit einem Blick auf seine neue Stellvertreterin – die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt.

Die findet auf dem Kreisparteitag sogleich klare Worte für die Haushaltssituation im Landkreis: „Der Haushalt ist unsozial!“ Mit den derzeitigen Mitteln, so Bernhardt, sei es nicht möglich, tarifgerecht zu bezahlen. „Die Kommunen werden durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern gezwungen, immer weiter zu sparen“, heißt es daher in einem Antrag Bernhardts. „Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, Gemeinschaftseinrichtungen in Stand zu setzen und zu verschönern, Angebote für Kinder und Jugendliche oder auch Dorfveranstaltungen durchzuführen“, heißt es in dem Antrag weiter. Die Kommunalfinanzen müssten daher gestärkt und die Finanzausgleichsmasse um mindestens 70 Millionen Euro aufgestockt werden, fordert Jacqueline Bernhardt in ihrem Antrag und spricht damit vielen ihrer Genossen aus dem Herzen. „Ich freue mich, dass der Antrag mehrheitlich angenommen wurde. Viele von uns wissen wo vor Ort der Schuh drückt und wollen etwas daran ändern“, so Bernhardt im Gespräch mit der SVZ.

„Es wird Zeit, keine Parolen, sondern Taten sprechen zu lassen. Wir befinden uns nicht mehr im Wahlkampf. Jetzt sollten wir die kommunale Finanzausstattung überdenken und die Landesregierung sollte zeigen, dass sie auch etwas tun kann“, bekräftigt auch Marko Schmidt.

Auch der Chef der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch blickt positiv auf die künftige Arbeit mit dem neuen Vorstand und dem Bestreben, die kommunale Finanzaufstellung zu stärken. „Ich werde wieder mehr im und für den Landkreis Ludwigslust-Parchim tun. Es gibt viele Probleme, auf die ich als Fraktionsvorsitzender ein Auge haben will. Und mit Jacqueline Bernhardt habe ich eine Mitstreiterin an meiner Seite, die den Kampf gegen Kinderarmut in den letzten fünf Jahren auf Landes- und Bundesebene verstärkt voran gebracht und bearbeitet hat“, so Bartsch.