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Ludwigslust Haushalt: Eine neue Ära beginnt

Von MAYK | 14.12.2017, 05:00 Uhr

Kreisumlage sinkt spürbar um zwei Prozent. Zwei Millionen Euro der Umlage fest an Investitionen für Straßen und Schulen gebunden

„Ab jetzt macht es wieder Spaß, wir können wieder gestalten und nicht verwalten“, war Landrat Rolf Christiansen schon vor dem Kreistag mit Blick auf den zu beschließenden Haushalt fast euphorisch. Er sollte recht behalten. Nach einer selten einmütigen und an vielen Stellen fast feierlichen Debatte wurde der Haushalt verabschiedet. Nur die Kreistagsmitglieder der NPD und der AfD waren dagegen.

Mit dem in Sachen Eingaben und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt sinkt die Kreisumlage von bisher 42,8 auf 40,8 Prozent. Eigentlich wäre der Spielraum da gewesen, unter die 40 Prozent zu gehen. Doch ein Prozent und damit rund zwei Millionen Euro der Umlage sind fest an Investitionen gebunden. Konkret werden damit die Eigenmittel für die Sanierung von Kreisstraßen oder Schulen erhöht. Dieser im Vorfeld sorgfältig ausgehandelte „Deal“ wurde von der übergroßen Mehrheit im Kreistag getragen. Und das obwohl trotz der formalen Senkung 77 Gemeinden im Kreis absolut immer noch mehr als bisher dem Landkreis überweisen müssen. Der Grund ist einfach: Derzeit sprudeln überall die Einnahmen, auch bei der Mehrheit der Gemeinden. Mit der jetzt gefundenen Regelung schöpft der Kreis nur 1,5 Millionen des Zuwachses von insgesamt 16,1 Millionen bei den Städten und Gemeinden ab. Mit der Regelung konnten offenbar alle gut leben. Beispielsweise Horst-Dieter Keding von der SPD-Fraktion, der aber auch Bürgermeister der Gemeinde Sukow bei Schwerin ist. Er freue sich natürlich über jeden Cent, der der Gemeinde durch eine geringere Umlage in der Kasse bleibe. Er sehe aber auch, was der Kreis leiste und stimme daher zu.

Zuvor hatte es zum Haushalt die Grundsatzdebatte gegeben. Anders als in den vergangenen Jahren gab es keine Diskussionen zur Kreisumlage, dafür umso mehr Lob für die Arbeit des Ausschusses und der Verwaltung. Rüdiger Naber sprach dabei für die CDU-Fraktion. Es sei zu begrüßen, dass die Verwaltung die Vorschläge der Christdemokraten aus den vergangenen Jahren aufgegriffen habe.

Die Idee, die Investitionen zu stärken, begrüße die CDU. Es dürfe jedoch nicht zu einer Verfestigung dieser investiven Umlage kommen. Naber gab zu, dass es in diesem Jahr schwieriger gewesen sei, Einsparmöglichkeiten im Haushalt zu finden. Dennoch habe seine Fraktion noch ein Potenzial von 650 000 Euro vor allem bei den Personalkosten entdeckt. Dieses Geld solle die EDV-Investitionen an den Beruflichen Schulen beschleunigen.

Fast staatstragend fiel das Lob von Reiner Altenburg (SPD) als Vorsitzender des Finanzausschusses aus. Er lobte ganz besonders die Arbeit des Finanz-Chefs in der Kreisverwaltung, Dirk Schartow. Der sei gerade in Sachen Investitionen an den Schulen durch jeden Fördertopf in Europa „gekrochen“. So sei es durchaus nicht übertrieben, wenn er im Dömitzer Schulzentrum künftig einen Ehrenplatz bekomme.

Friedlich gestimmt war auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Margret Seemann. „Die wichtige Botschaft ist, wir bringen den Haushalt schnell auf den Weg, damit der Kreis arbeiten kann.“

Wolfgang Bohnstedt von Linken verwies auf die Fortschritte in der Finanzierung der Jugendsozialarbeit, die mit dem Haushalt möglich wären.

Trotz allen Lobes, von Gerd Holger Golisz, Kreisvorsitzender Städte-und Gemeindetages Ludwigslust-Parchim, kamen auch mahnende Worte. Denn die Gesamtverschuldung des Kreises ist mit etwa 98 Millionen Euro immer noch sehr hoch. Zudem würden die meisten Abgeordneten gerade bei den Kreisstraßen noch wesentlich mehr tun als bisher. Selbst mit dem neuen Programm geht der Verfall gerade bei den Straßen noch immer weiter.