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Boizenburg Dominoeffekt im Stadtparlament

Von kfri | 08.12.2016, 12:00 Uhr

Durch den Wechsel von Katharina Wiener von der CDU- zur BfB-Fraktion müssen auf der heutigen Sitzung vier Ausschüsse neu gewählt werden

Da heißt es immer, der Einzelne kann nichts bewirken. Weil Katharina Wiener, bisher Fraktionsmitglied der CDU in der Boizenburger Stadtvertretung, sich nach der Oktober-Sitzung des Stadtparlaments entschieden hat, von der CDU zu den Bürger für Boizenburg (BfB) zu wechseln (SVZ vom 20.10.16), müssen auf der heutigen Stadtvertretersitzung die Mitglieder von mindestens drei, vielleicht sogar vier Ausschüssen neu gewählt werden. Denn laut Kommunalverfassung sollen die Ausschüsse der Stadtvertretung die Stärke der Fraktionen widerspiegeln. Durch den Wechsel von Frau Wiener hat die CDU nun jedoch nur noch acht der 25 Sitze im Stadtparlament inne, während die BfB um Fraktionschef Rainer Wilmer jetzt vier Mandate hat. Daher steht den BfB nun einer der fünf Sitze im Hauptausschuss zu, in dem sie bisher nicht vertreten waren. Den sechsten Sitz hat hier der Bürgermeister inne. Das würde nach der anteilsmäßigen Verteilung der Sitze, die nach dem sogenannten d’Hont-Verfahren höchst kompliziert berechnet wird, eigentlich bedeuten, dass nun die SPD mit ihren sieben Mandaten im Boizenburger Stadtparlament ebenfalls nur noch einen Sitz im Hauptausschuss hat.

Dieser Fakt rief im Vorfeld bei der SPD offenbar Unmut hervor und ließ den Wunsch nach einer Erweiterung des Ausschusses auf sechs Plätze (plus Bürgermeister) laut werden. Dies brachte aber einigen Stadtvertretern in Erinnerung, dass genau dieser Antrag auf Erweiterung des Hauptausschusses nach der Kommunalwahl 2014 von den BfB gestellt worden war und damals von den gewählten kommunalen Vertretern abgelehnt wurde.

Daher fordern die BfB nun im Gegenzug für die Erweiterung des Hauptausschusses eine Erweiterung des Rechnungsprüfungsausschusses ebenfalls auf sechs Plätze, wodurch ihnen dann auch dort ein Platz zustehen würde. Außerdem stellten die BfB noch den Antrag, dass der Hauptausschuss und die Ausschüsse für Bau, Stadtplanung, Verkehr und Denkmalschutz bzw. für Wirtschaft, Tourismus, Umwelt, Ordnung und Sicherheit vollkommen neu gewählt werden. Das ist auf Antrag einer Fraktion bei Umbesetzungen in den Ausschüssen möglich. In den letzteren beiden Ausschüssen war Katharina Wiener Vertreterin.

Alle diese Vorgänge erregten die Gemüter in den einzelnen Fraktionen so, dass Bürgervorsteherin Heidrun Dräger und Bürgermeister Harald Jäschke am 21. November zu einem gemeinsamen Gespräch mit den Vorsitzenden von allen Fraktionen baten: CDU, SPD, Die Linke und BfB. Bei diesem Treffen einigte man sich auf eine Beschlussvorlage für die heutige Sitzung, bei der die Hauptsatzung der Elbestadt dahingehend geändert wird, dass Hauptausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss auf je sechs zu wählende Sitze erweitert werden. Außerdem gibt es jetzt einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die betreffenden Ausschüsse, der von allen Fraktionen getragen wird.

Denn wenn über die Besetzung von jedem der wahrscheinlich vier neu zu besetzenden Ausschüsse einzeln von den Stadtvertretern heute abgestimmt werden würde, entscheidet die Zahl der tatsächlich am heutigen Abend anwesenden Stadtvertreter über die Verteilung der Sitze für die Fraktionen...

„Ich habe da wenig Mitgefühl“, meint Katharina Wiener zu diesen Vorgängen, „das hat sich die Politik hier selbst zuzuschreiben. Ich bin jetzt seit 2014 dabei und kann die Politikverdrossenheit von vielen verstehen, mehr sogar noch die Parteienverdrossenheit.“

Verursacht war der Fraktionswechsel der parteilosen Tierärztin, die mit ihren 35 Jahren eine der jüngsten Stadtvertreterinnen ist, durch den für sie völlig überraschenden Antrag der CDU, sie aus dem Hauptausschuss abzuberufen.

Bei der Oktobersitzung der Stadtvertreter hatte sie auf eigene Faust den Antrag gestellt, den Beschluss zur Einführung von Vertragsstrafen bei größeren Bauvorhaben der Stadt wieder auf die Tagesordnung zu setzen, nachdem die CDU diesen Beschluss zwar auf die Tagesordnung gebracht, dann aber wieder zurückgezogen hatte. Hintergrund für diesen Antrag war die fast einjährige Bauverzögerung bei der Aufstellung des Essen-Containers für die Tarnow-Schule. „Ich finde das nach wie vor wichtig“, meint Wiener. Heute bringt die CDU eine neue Beschlussvorlage dazu ein.