Stadtvertretung : Zusätzliches Geld für Krakower Ortsteile

1000 Euro jährlich fürs Ortsbild und die Dorfgemeinschaft / Voraussetzung: aktive Ortsteilvertretungen

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31. Juli 2014, 06:00 Uhr

Für die vier Ortsteilvertretungen stellt die Stadtvertretung von Krakow am See einen zusätzlichen Geldbetrag in Aussicht. 1000 Euro jährlich soll es geben, den die Vertreter vor Ort frei ausgeben können. Drei Bedingungen an die Offerte geknüpft: Erstens darf das Geld nur für die Pflege des Ortsbildes sowie für das Dorfgemeinschaftsleben ausgegeben werden. Zweitens muss die Ortsteilvertretung anschließend Rechenschaft über die Verwendung der Mittel ablegen. Und drittens: Eine legitime Ortsteilvertretung muss überhaupt erst mal gebildet werden, um über das Budget verfügen zu können.

Die SPD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, den Volker Meyer begründete. Gelten soll der neue Haushaltsposten allerdings erst ab dem kommenden Jahr. Immerhin: 250 Euro könnten bereits in diesem Jahr in jeden Ortsteil mit Ortsteilvertretung fließen. „Nach der Kommunalwahl müssen sich die Vertretungen neu konstituieren“, gibt Bürgermeister Wolfgang Geistert ein wichtiges Signal in die Ortsteile. Theoretisch wäre das laut Beschlusslage auch noch Silvester möglich, denn die Maßgabe gilt: Geld gibt’s für das Jahr, in dem sich die Vertretung bildet. Geistert findet: „Die Kommunalverfassung gibt uns diese Möglichkeit, wir haben sie bisher nicht genutzt. Das ist aber eine gute Möglichkeit, die Arbeit der Bürger in den Ortsteilen und für ihre Ortsteile zu honorieren.“

Die Stadtvertretung stimmte einhellig zu. Nur wollte Christoph Küsters (Die Linke) unbedingt festgenagelt wissen, dass bisherige Leistungen für die Ortsteile nicht durch den Beschluss geschmälert werden. Heißt: Wo bereits jetzt z.B. das Gras gemäht wird, werde das auch künftig geschehen, ohne dass dies zu Lasten des neuen Betrages gehe. Dies ist nun auch klar gestellt, auch wenn damit bestehende Ungleichheiten in der Behandlung der Ortsteile weiter wirkten. Dafür wären die Bedingungen in den Ortsteilen einfach zu verschieden, erklärte der Bürgermeister.

Ein Kinder- oder Dorffest etwa könne eine Ortsteilvertretung künftig mit dem Geld finanzieren. Oder auch ein Willkommensschild für Besucher – nur als Beispiel. Bürgermeister Geistert: „Das ist ein Beitrag, die Ortsteilvertretungen zu stärken und zu unterstützen.“ Nils Ruhnau (CDU) betonte aber noch einmal: „Voraussetzung ist, dass sich die Ortsteilvertretungen berufen und aktivieren.“

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