Volkssolidarität : Zivilrechtsverfahren gegen VS-Verbände beginnt

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Ende Januar soll das Zivilrechtsverfahren gegen Verbände der Volkssolidarität vor dem Landgericht Rostock beginnen. Die Anklagen sind im Zusammenhang mit dem Immobilienskandal erhoben worden.

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09. November 2012, 10:58 Uhr

Rostock/Güstrow | In den Zivilrechtsverfahren gegen Verbände der Volkssolidarität (VS) hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Rostock den Termin zur mündlichen Verhandlung für Donnerstag, den 31. Januar 2013, 13 Uhr, Saal 305, bestimmt. Es geht um die VS-Kreisverbände Bad Doberan/Rostock-Land und Mecklenburg-Mitte, den VS-Landesverband und den VS-Bundesverband. Die Anklagen sind im Zusammenhang mit dem VS-Immobilienskandal erhoben worden. Allerdings werden die vier Schadensersatzklagen von Anlegern der Volkssolidarität-Immobilienfonds mit erheblicher Verspätung behandelt. Zur Erinnerung: Das Verfahren sollte bereits am 7. Juni vor dem Landgericht Rostock beginnen. Dieser Termin wurde jedoch durch die Zivilkammer aufgehoben, da von zwei Beklagten aus dem Kreisverband Bad Doberan/Rostock Land und dem Bundesverband Befangenheitsgesuche gegen die zuständigen Richter vorgebracht wurden (wir berichteten). Hintergrund der Befangenheitsanträge war eine Aussage von Michael Mack, Pressesprecher des Landgerichts Rostock, in der SVZ.

Zwei Beklagte meinten, aus seiner dort zitierten Mitteilung ableiten zu können, die Kammer habe sich schon zu ihren Lasten festgelegt. Mack hatte in unserer Zeitung erklärt: "Es klagen mehrere Anleger gegen Kreis-, Landes- und Bundesverband der VS. Bei dem ursprünglichen Anleger-Fonds handelte es sich um eine eigenständige GmbH. In den vorliegenden Prozessen ist zu klären, inwieweit diese Verbände eine Kontroll-, Aufsichts- oder Überwachungspflicht traf. Soweit solche Pflichten bestanden und verletzt worden sind, steht den Klägern ein Schadensersatzanspruch zu. In dem Rechtsstreit ist das die entscheidende Frage."

Zur Erinnerung: Anfang 2009 wurde bekannt, dass ca. 1600 Anleger, die in Volkssolidarität-Immobilienfonds investiert hatten, ihre eingezahlten Gelder plus Zinsen verloren hatten. Rund 9,5 Millionen Euro sollen versickert sein. Anleger stehen jetzt in einer Art Musterverfahren den VS-Institutionen gegenüber und fordern ihre Anlagen zurück.

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