zur Navigation springen

Landkreis Rostock : Wohin mit den Ospa-Millionen?

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Der Kreistag diskutiert über die Gewinnausschüttung des Unternehmens an Landkreis und Hansestadt Rostock.

von
erstellt am 01.Aug.2017 | 05:00 Uhr

Die künftige Verwendung des Gewinns der Ostseesparkasse (Ospa) soll Thema in den Ausschüssen des Kreistages werden. Auslöser ist ein Antrag des Freien Wählers Helmut Precht. Darin fordert der Laager von der Verwaltung, „in Abstimmung mit den anderen Gesellschaftsvertretern (Hansestadt Rostock/Red.), unter Beachtung der Leistungsfähigkeit der Ospa, eine Gewinnausschüttung in dem Jahr 2017 an den Landkreis Rostock herbeizuführen“. Das Sparkassengesetz MV sehe eine „mögliche Ausschüttung nach Feststellung der harten Kapitalquote“ vor, begründet Precht seinen Antrag.

Bei mehr als 10 Prozent Kernkapitalquote könne laut Landessparkassengesetz der Gewinn abgeschöpft werden, zitierte Precht, die Eigenkapitalquote der Ospa mit 13 Prozent angebend. Dass überschüssiger Gewinn weiter ungekürzt in die Kapitaldecke des kommunalen Unternehmens fließen soll, stehe im Widerspruch zur Höhe der Kreisumlage zu Lasten der Städte und Gemeinden. Der Landkreis, auch darauf verweist Precht, sei sogar verpflichtet, seine Einnahmen zu verbessern – und eine Möglichkeit dazu sei die Gewinnabschöpfung aus seinen Unternehmen. Auch rund 2 Millionen Euro an jährlichem sozialem Engagement durch etwa regelmäßige Spenden an Vereine im Landkreis seien für ihn, so Precht, kein Argument, das den Gewinn von 5 Millionen Euro im Jahr 2015 aufwiege. Precht verweist darauf, dass andere Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern sehr wohl ihren Gewinn oder zumindest Teile daraus an ihre Träger abführten.

Die Diskussion im Kreistag zu dem Antrag verlief quer durch die Fraktionen kontrovers. Insbesondere schreckten Feststellungen Prechts zu den Einkünften von im Kreditinstitut tätigen Spitzenverdienern und Entschädigungen für den Verwaltungsrat. Auf Empörung stießen Bemerkungen zu anhängigen Gerichtsverfahren gegen Führungskräfte der Ospa; hier gelte immer noch die Unschuldsvermutung.

Auf den sachlichen Kern zurückgeführt, wollte Hartmut Polzin (SPD/Bad Doberan) zunächst die rechtliche Seite wie auch die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen einer Gewinnausschüttung für den Landkreis sowie für das Unternehmen prüfen lassen. Torsten Renz (CDU/Güstrow), der Prechts Vorgehensweise als „populistisch“ geißelte, versprach dennoch, dass der Verwaltungsrat im Herbst das Thema diskutieren werde. Rudolf Kalina (SPD/Dummerstorf) verwies darauf, dass zum Beispiel die Sanierung des John-Brinckman-Gymnasiums in Güstrow habe zurückgestellt werden müssen, weil dem Landkreis die nötigen Mittel dafür fehlten. „Schön“ sei es für jeden Verein, der durch die Ospa gefördert werde, aber es gelte hier doch das Primat der Politik. Rudolf Kalina: „Wir müssen entscheiden, was mit den Überschüssen geschehen soll.“ Die Betonung legte der SPD-Mann dabei auf das „Wir!“. Für ein gesundes Unternehmen könnten wir aber auch eine höhere Eigenkapitalquote gut gebrauchen, warf Reinhard Dettmann (Einzelbewerber/Teterow) die andere Betrachtungsseite in die Debatte.

Der Precht-Antrag im Kreistag wurde zunächst in die Ausschüsse verwiesen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen