Feuerwehr bellin : „Wir haben alle hier geschlafen“

Feuerwehranbau in Bellin: Stadtvertretung weist Widerspruch der Verwaltungschefin zurück / Fraktionen beharren auf ihren konträren Positionen

23-11367760_23-66109652_1416395934.JPG von
18. Juni 2015, 06:00 Uhr

Geht es nach dem Willen der Krakower Stadtvertretung, könnte der Feuerwehranbau am Belliner Dorfgemeinschaftshaus sofort losgehen. Also zumindest die Planung durch das Ingenieurbüro Marx. Den Widerspruch der Leitenden Verwaltungsbeamtin hat das Gremium zurückgewiesen.

Einhellig ist der Wille der Stadtvertretung jedoch keineswegs. Gerade mal sieben – SPD und Die Linke – sind der Meinung, dass ihr am 5. Mai gefasster Beschluss Bestand hat. Die vier CDU-Mitglieder und Einzelbewerber Karl-Heinz Kleinpeter behaupten das Gegenteil. Gar keine feste Meinung vermag sich Jörg Oppitz (Heimatverein Charlottenthal/SPD-Fraktion) in dieser komplizierten Materie zu bilden. Oppitz sieht sich in der Zwickmühle: Wenn wir heute nicht anders entscheiden, wird der Widerspruch wiederholt. Wir kommen also nicht zu Potte, so oder so nicht, denn anderenfalls schafft das von der Verwaltung vorgeschlagene Güstrower Planungsbüro das Projekt – nach dem erneuten Zeitverzug – womöglich zeitlich gar nicht mehr.

Nur kurz nahm bzw. bekam Verwaltungschefin Dagmar Lehsten Gelegenheit, ihren Widerspruch gegen die Vergabe der Planungsleistungen an das Krakower Ingenieurbüro zu rechtfertigen. „Weil zwei in der Ausschreibung abgeforderte Leistungsphasen nicht im Angebot enthalten sind“, lautete ihre knappe, klare Antwort.


Verwaltungsposition mit Widersprüchen


Obwohl die Verwaltung selbst in ihrem Vergabevorschlag einräumte, das Planungsbüro Marx „hat im Bietergespräch die Unklarheiten in ihrem Honorarangebot klar gestellt und erläutert“, soll dennoch „die Rechtssicherheit der Wertung des Angebotes zweifelhaft“ sein. Hilmar Fischer (Die Linke) versteht den Text so, dass damit bei Marx alles in Ordnung wäre.

Vereinfachte Erklärung: Aufgrund von Vorplanungen zu dem Vorhaben, 2012 im Auftrag des Bürgermeisters, hat Marx Vorkenntnisse. Demnach wären bestimmte Arbeitsschritte nicht erforderlich, sodass diese auch nicht im Angebot enthalten waren. Im Ergebnis habe Marx das preisgünstigere Honorargebot machen können.

Bürgermeister Wolfgang Geistert will deshalb den Widerspruch nicht nachvollziehen können. Seine Argumentationslinie: „Wir machen einzig und allein einen Preiswettbewerb. Warum sollen wir da auf eine angebotene Preisminderung nicht eingehen dürfen?“ Die – unterschwellig in Frage gestellten – Vorplanungen jedenfalls wären nötig, um Größenordnungen zu erkennen und daraus Beschlüsse vorzubereiten. Und warum, so Geistert, sollte diese Arbeit jetzt umsonst gewesen sein?

Völlig entgegengesetzt die Position der CDU-Fraktion, sie schließt sich der Argumentation der Verwaltungschefin an. Und legt nochmals nach, den Sinn eines Anbaus anzweifelnd. Feuerwehrhaus für Bellin ja, aber als gesondertes Objekt; das Dorfgemeinschaftshaus sollte außen vor bleiben. Wer soll das Haus künftig bewirtschaften? Welche Kosten kommen auf Stadt oder Wokra zu? Wie steht es um die Wirtschaftlichkeit? Unterliegt das Anwaltsschreiben an Marx, mit dem die SPD-Fraktion ihre Position stützt, nicht einer Befangenheit? Und ziehen nicht sowieso die Leute perspektivisch eher in die Stadt als aufs Dorf…? Zu vieles sei ungeklärt. Es bleibe die Frage, warum sich die Stadt selbst unter zeitlichen Druck setzte. Seit drei Jahren bereits werde an dem vergleichsweise einfachen Projekt gewerkelt, ohne wirklich irgendwie voranzukommen. Bis heute wüssten etwa die Mieter im Dorfgemeinschaftshaus nicht offiziell von der Sanierung und einer damit einhergehenden Mieterhöhung. Das müsse aber drei Monate vor Baubeginn erfolgen, polterte Nils Ruhnau. Karl-Heinz Kleinpeter nötigte die ganze Diskussion den Vorwurf ab: „Wir haben alle hier geschlafen.“


Amtsvorsteher kündigt Beanstandung an


Allerdings: Der Anbau-Beschluss der Stadtvertretung steht. Der Ball liegt jetzt wieder im Rathaus, besser im Amt. 14 Tage Zeit hat nun der Amtsvorsteher, den Vergabebeschluss zu beanstanden, wie der nächste Schritt heißt. Wilfried Baldermann signalisierte gestern bereits, der Argumentation der Verwaltungschefin zu folgen. Akzeptiert dies die Stadtvertretung ebenfalls nicht, bliebe ihr dann nur noch der Klageweg. Nach aller Erfahrung mit schier endlosen Verfahrensabläufen bei Gerichten wäre das für absehbare Zeit ein Stopp, möglicherweise sogar das Aus für den Feuerwehrneubau in Bellin.

Hoffnung gibt es momentan noch am Rande: Auch für das nächste Jahr stehen durchaus Fördergelder – im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens – in Aussicht. Dies, so Bürgermeister Geistert, habe das Stalu in Aussicht gestellt, ohne allerdings schon über die konkrete Verteilung reden zu können.

Resümee der anwesenden Wehrleute aus Bellin direkt nach der Sitzung der Stadtvertreter: „Wir müssen jetzt abwarten, mehr können wir ja nicht tun.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen