Razzia in Güstrow : „Widersprüchlicher Einsatz“

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Innenminister soll über Polizeieinsatz in Güstrow aufklären

svz.de von
05. September 2017, 20:02 Uhr

Mit einem Fragenkatalog will die Landtagsfraktion der Linken Hintergründe des Antiterroreinsatzes Ende Juli in Güstrow beleuchten. Bei der Aktion waren drei Verdächtige in Gewahrsam genommen, später jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Fragen sollen bei der kommenden Sitzung des Innenausschusses am 14. September beantwortet werden, teilte die Linksfraktion heute mit. 

Zwei bosnische Verdächtige sind mittlerweile abgeschoben worden. Der Dritte, ein Deutscher, ist auf freiem Fuß. „Widersprüchlicher kann ein Polizeieinsatz nicht bewertet werden“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter. Während Innenminister Lorenz Caffier (CDU) betonte, dass er immer wieder genauso handeln würde, müsse das Landgericht die Landesregierung mit scharfen Worten an Recht und Gesetz erinnern.

Die Linken wollen nun wissen, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Beschluss des Landgerichts zieht. Auch soll die Erklärung Caffiers, nach der beim Einsatz nichts falsch gelaufen ist, bewertet werden. Geklärt werden sollen etwa Fragen nach möglichen Organisationsmängeln bei der Polizei oder Verletzungen polizeilicher Amtspflichten. Auch solle die Informations- und Entscheidungskette zwischen Polizei, Justiz und Landesregierung beleuchtet werden. Aufgeklärt werden soll außerdem, ob  dem zuständigen Gericht konkrete Ermittlungserkenntnisse womöglich  überhaupt nicht oder aber als geheim klassifiziert mitgeteilt werden sollten.

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