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krakow am see : Widerspruch in der Wokra-Affäre

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Krakow am See: Beschluss der Stadtvertretung zur strafrechtlichen Bewertung soll gegen geltendes Recht verstoßen

svz.de von
erstellt am 05.Apr.2014 | 06:00 Uhr

Überraschung in der Krakower Wokra-Affäre: Gestern meldete Volker Meyer (SPD), stellvertretender Bürgermeister von Krakow am See, im Amt Krakow am See seinen Widerspruch gegen den Beschluss der Stadtvertretung vom 1. April an. SVZ liegt das Schreiben vor. An dem Abend hatte die Stadtvertretung (wir berichteten) in nichtöffentlicher Sitzung die „Strafrechtliche Bewertung der Vorgänge in der Wokra Wohnungsgesellschaft Krakow mbH und Tourismus GmbH Krakower See“ beschlossen. Meyer listet fünf Punkte auf, die gegen geltendes Recht verstoßen. Er beruft sich vor allem auf den Paragrafen 33 Absatz 1 der Kommunalverfassung, in dem es heißt: „Verletzt ein Beschluss der Gemeindevertretung das Recht, so hat der Bürgermeister dem Beschluss zu widersprechen“. Da Bürgermeister Geistert befangen sei, heißt es in dem Schreiben, widerspreche er, Volker Meyer, als sein Stellvertreter dem Beschluss.


Stellvertreter Volker Meyer widerspricht


Die Punkte im Einzelnen: Die Einberufung der Sitzung sei nicht vom Bürgermeister sondern vom Amt erfolgt und der Namenszug „Geistert“ auf der Einladung sei ohne Zustimmung des Bürgermeisters verwendet worden. Außerdem sei der Dringlichkeitsantrag nicht von den Fraktionsvorsitzenden unterschrieben und die Begründung für die Dringlichkeit sei falsch gewesen. Auch sei der Beratungsgegenstand nicht benannt worden. Weiter heißt es, dass der Tagesordnungspunkt 2 nicht präzise genug benannt wurde, so dass Stadtvertreter und Fraktionen keine Gelegenheit zur Vorbereitung hatten. Zu dem Punkt habe es auch keine Beschlussvorlage gegeben, so dass eine Beratung in den Fraktionen nicht möglich war. Dem betroffenen Stadtvertreter (Geistert – die Red.) sei zudem kein Rederecht für eine Stellungnahme eingeräumt worden. Damit sei die Stadtvertretung der Pflicht zur „sachgerechten Klärung der Beratungsgegenstände“ nicht nachgekommen.

Ziel ist es nun, für den 15. April eine ordentliche Stadtvertretersitzung einzuberufen. Die soll öffentlich sein. Bürgermeister Geistert habe dazu sein Einverständnis gegeben, ist in dem Schreiben zu lesen. Geistert will zu den Vorwürfen eine schriftliche Stellungnahme erarbeiten. Die wird den Stadtvertretern über das Amt zugestellt. Zusätzlich wird die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises gebeten, „den Verdacht der Vorteilsnahme durch das Planungsbüro Geistert schnellstmöglich zu prüfen“.

Die Stadtvertreter waren gestern über den Widerspruch noch nicht informiert. Christoph Küsters, Linke-Fraktionschef und mit der CDU Initator der Dringlichkeitsitzung, berief sich, von SVZ mit dem Widerspruch konfrontiert auf die Teilnahme der Leitenden Verwaltungsbeamtin und des Chefs der Kommualaufsicht an der Sitzung. Küsters meinte, dass die doch wohl etwas gesagt hätten, wenn etwas nicht korrekt gewesen wäre.

„Jörg Oppitz, Heimatverein Charlottenthal, wundert sich allerdings nicht, dass es zu diesem Widerspruch kommt. Dass die nächste Sitzung der Stadtvertreter öffentlich sein soll, finder er „super“. Oppitz: „Das hinter verschlossenen Türen zu verhandeln, geht nicht. Der Bürger muss endlich vernünftig informiert werden.“

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