Streit : Wardow zweifelt an Schulumlage

Ilka Lochner-Borst Laage
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Ilka Lochner-Borst Laage

Gemeinde will Rechtmäßigkeit der von Laage erhobenen Schulumlage prüfen lassen

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10. Dezember 2014, 23:00 Uhr

Für Kinder aus den Dörfern der Gemeinde Wardow, die den Regionalschulteil der Kooperativen Gesamtschule in Laage besuchen, zahlt die Gemeinde eine Schulumlage von rund 40 000 Euro in diesem Jahr. Das Geld ist an die Stadt Laage als Schulträger überwiesen. Allerdings hegt man in Wardow Zweifel, ob das denn alles so rechtens sei. In einer Sondersitzung beschlossen die Gemeindevertreter jetzt ein Klageverfahren zur Schulumlage einzuleiten.

„Es gibt Gründe, die Anlass zu der Annahme geben, dass wir nicht zahlungspflichtig sind“, erklärt Bürgermeister Günter Schink, will diese Gründe aber auf keinen Fall näher erläutern. „Die Stadt Laage würde keine Schulumlage erheben, hätte sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit“, formuliert auf SVZ-Nachfrage Laages Bürgermeisterin Ilka Lochner-Borst ihre Position dazu. Die Fronten in Sachen Schulumlage, so erscheint es, verhärten sich. Wissen muss man dazu, dass die Stadt Laage für die Jahre zwischen 2005 und 2009 von den Gemeinden des Amtes eine Schulumlage für ihre Kinder, die den Regionalschulteil des Recknitz-Campus besuchen, einzog. Wie sich dann herausstellte, war dies gesetzlich nicht unterlegt. Denn im Schulgesetz MV gab es nur Landkreise als Träger von Gesamtschulen. In Laage ist es aber die Stadt. Daraufhin erhob die Stadt ab 2010 keine Umlage mehr. Das Gesetz wurde geändert. Danach fordert Laage wieder eine Schulumlage. Die Gemeinden Wardow und Diekhof klagen vor dem Verwaltungsgericht auf Erstattung der Schulumlage aus den Jahren 2005 bis 2009. Für die Gemeinde Wardow geht es um 266 000 Euro. „Damals haben wir die Bescheide für rechtens gehalten und ihnen nicht widersprochen“, erklärt Wardows Bürgermeister. Daran seien Verhandlungen mit der Stadt auf Rückerstattung der Umlage gescheitert. Also habe man den Klageweg beschritten. Wann ein Richter darüber entscheidet, sei offen.

Der Fehler von damals soll Wardow nicht wieder passieren. „Wenn wir Zweifel haben, müssen wir reagieren“, betont Schink. Zunächst hatte die Wardower Gemeindevertretung den Posten „Schulumlage“ im Haushalt 2014 gestrichen. Postwendend folgte ein Widerspruch der Leitenden Verwaltungsbeamtin Ilka Lochner-Borst – im Amt Laage ist Laage geschäftsführende Gemeinde, somit die Bürgermeisterin gleichzeitig Leitende Verwaltungsbeamtin. Dem Widerspruch trat man bei, wollte man doch arbeitsfähig sein. Das wäre ohne beschlossenen Haushalt nur bedingt möglich. Die Stadt Laage stellte die Rechnung. Die Gemeinde Wardow ging in Widerspruch und bat um Aussetzung, bis die Schulumlage im speziellen Laager Fall rechtlich bewertet sei. „Mit der Stadt haben wir keinen Kompromiss gefunden. Wir mussten zahlen und gehen nun vor Gericht“, informiert Schink. Folge ein Richter der Wardower Auffassung, habe man auf diese Art die Möglichkeit, die Schulumlage zurückzufordern. „Jetzt müssen wir warten. Das kann mehrere Jahre dauern“, betont Wardows Bürgermeister. Aber man ziehe das jetzt durch und werde, wenn notwendig, jedes Jahr aufs Neue gegen den gleichen Sachverhalt klagen.


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